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Neue Gebührenordnung kann doch noch kommen

Gebührenordnung Neue Gebührenordnung kann doch noch kommen

Die scheinbar unendliche Geschichte des Gebührensplittings beim Abwasser hat tatsächlich ein Ende gefunden: Mit großer Mehrheit stimmten die Stadtverordneten für ein Modell mit Grundgebühr.

Amöneburg. Viel Wasser ist die Ohm hinabgeflossen, seit die Amöneburger erstmals das Thema „Gebührensplitting beim Abwasser“ auf der Agenda hatten. Viele Probleme mussten aus dem Weg geschafft und viele Schlachten geschlagen werden, doch nun steht fest: Zum 1. Januar gibt es eine neue Gebührenordnung und eine neue Entwässerungssatzung.

14 Stadtverordnete votierten für ein von der FWG entwickeltes und von einem Wirtschaftsprüfungsbüro im Auftrag des Magistrats überarbeitetes Modell, 6 stimmten dagegen. Ab dem kommenden Jahr muss also jeder Haushalt eine Grundgebühr von 157 Euro entrichten - wobei Ein-Personen-Haushalte auf Antrag die Hälfte zurückerstattet bekommen können. Pro Kubikmeter Schmutzwasser werden 2,56 Euro fällig, hinzu kommen pro Quadratmeter versiegelter Fläche 34 Cent. Bis zuletzt war unklar gewesen, wie die Amöneburger entscheiden, schließlich hatten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses alles andere als eine Empfehlung ausgesprochen - doch schon während ihrer Sitzung war klar geworden, dass auch in den Fraktionen die Meinungen auseinander gehen.

Auch beim Wasser könnte eine Grundgebühr kommen

Einig war sich die FWG. „Durch eine Grundgebühr werden Spitzen gebrochen“, sagte Stefan Lauer und betonte, nichtsdestotrotz würden die Besitzer großer Gehöfte die Hauptbelasteten sein - für deren Anliegen hatte sich seine Fraktion stets eingesetzt.

Winfried Kaul (SPD) gab zu, seine Fraktion habe sich mit dem Thema schwergetan. Er halte eine Grundgebühr zwar für sinnvoll, hätte sich aber einen geringeren Betrag gewünscht: „Dafür hätten wir lieber eine höhere Gebühr für Regenwasser. So können wir nur bedingt zustimmen.“

Geschlossen dagegen stimmte die AWG: „Eine ungerechte Gebühr wird noch ungerechter. Gerade Einzelpersonen werden übermäßig belastet“, erklärte Peter Greib und monierte, die Modellrechnungen hätten früher vorliegen müssen. Zudem befürchtet er, dass die Stadt nun ob der verschiedenen Faktoren Jahr für Jahr wieder an einer der „Finanzschrauben“ dreht.

Jan-Gernot Wichert (CDU) betonte, er habe verschiedene Modelle mit unterschiedlichen Grundgebühren durchgerechnet - die Unterschied wären minimal gewesen. Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg ergänzte, dass eine Grundgebühr in Bereichen, in denen es hohe Fixkosten gebe, gerecht sei, da sich alle Bürger beteiligen sollten. Bei der Wasserversorgung, in deren Genuss auch alle Haushalte kommen, seien die Fixkosten noch höher: „Das Thema Grundgebühr sollten wir da auch auf der Agenda halten.“

Einstimmig gaben die Stadtverordneten grünes Licht dafür, dass die Stadt eine Bürgschaft in Höhe von 800000 Euro für die Energiegenossenschaft Erfurtshausen übernimmt. Die Ausfallbürgschaft dient zur Absicherung eines 1,36 Millionen Euro hohen Darlehens, das die Energiegenossenschaft für den Bau von Netz und Anlage aufnehmen muss. Insgesamt kostet das Projekt 2,64 Millionen Euro - die restlichen Mittel kommen aus Fördergeldern.

Als Reaktion auf unseren gestrigen Artikel legt Richter-Plettenberg Wert darauf, dass die Stadt im kommenden Jahr mit 50000 Euro rechnet, die aus der Bereitstellung von Ausgleichs-/Aufforstungsflächen resultieren. Erst in den Folgejahren rechnet er mit Einnahmen in Höhe von bis zu 200000 Euro.

von Florian Lerchbacher

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