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Neue Abgabe löst Steuererhöhung aus

Haushaltsentwurf Neue Abgabe löst Steuererhöhung aus

Wenn es am Entwurf für den Haushalt 2016 keine gravierenden Änderungen gibt, ist der Ausgleich geschafft, was Stadtallendorf erhebliche Auflagen der Aufsichtsbehörden ersparen wird.

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Allein die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke soll gleich auf 365 Punkte steigen.

Quelle: Thorsten Richter

Stadtallendorf. Gerade einmal 264 Euro beträgt das Haushaltsplus Stadtallendorfs im nächsten Jahr. So ist es im Entwurf ausgewiesen, den Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) am 10. Dezember in das Stadtparlament einbringt. Am Dienstagabend gab es vorab die erste Lesung des Zahlenwerks in der Sitzung des Sozialausschusses mit einigen grundlegenden Informationen Somogyis.

Möglich wird der Haushaltsausgleich nur Dank geplanter massiver Erhöhungen der Grundsteuern A und B und vor allem der Gewerbesteuer. Laut Haushaltsentwurf steigt die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) auf 332 Punkte, die Grundsteuer B (für Grundstücke) auf 365 Punkte. Bei der Gewerbesteuer ist eine Anhebung auf 357 Prozentpunkte vorgesehen.

Der Gewerbesteuersatz liegt derzeit bei 330 Punkten, die Grundsteuer A und B liegen bei jeweils 270 Prozentpunkten. Auch so reichen die geplanten Steuererhöhungen laut Somogyi allein noch nicht für den angestrebten Haushaltsausgleich. Rund 750000 Euro hat die Verwaltung intern aus ihren Planungen herausgestrichen, um den Ausgleich hinzubekommen.

Diese Erhöhungen sind die Folge der Tatsache, dass die Stadt Stadtallendorf zu den Kommunen zählt, die laut kommunalem Finanzausgleich künftig Geld abgebe müssen. Rund 2,5 Millionen Euro muss die Stadt dafür im Jahr 2016 vorsehen, wie Somogyi im Ausschuss mitteilte.

Die Folge des Nivellierungszwanges

Folgt das Parlament dem Vorschlag der Verwaltung, so erhöhen sich die kommunalen Steuern in Stadtallendorf auf die Höhe der sogenannten Nivellierungssätze des Landes. Diese Sätze legt das Land bei seinen sämtlichen Berechnungen zugrunde.

Bleibt eine Kommune mit ihren Steuern politisch unter diesen Sätzen, so wird sie trotzdem vom Land so behandelt, als ob sie Steuern in dieser Höhe erhebt. Die Folge: Eine Kommune müsste Umlagen auf eine Einnahme zahlen, die sie in der Realität überhaupt nicht hat. Das könnte sich Stadtallendorf aus Sicht des Magistrates kaum leisten.

Minus im Haushalt hätte Auflagen zur Folge

Ohne Steuererhöhungen drohte Stadtallendorf im nächsten Jahr ein Haushaltsloch von 4,6 Millionen Euro. Das hätte weitreichende Folgen für die eigene Haushaltsführung. Denn bei einem Haushaltsdefizit muss die Stadt mit empfindlichen Auflagen des Kreises als Aufsichtsbehörde rechnen.

Überraschend kommt das alles nicht. Jetzt tritt das Szenario ein, über das in diesem Jahr in Stadtallendorf bereits heftig diskutiert wurde. Wie die OP berichtete, hatte das Stadtparlament einen Nachtragsentwurf, in dem bereits im laufenden Jahr Steuererhöhungen vorgesehen waren, mehrheitlich abgelehnt.

Im Vorfeld des jetzigen Zahlenwerkes hatte sich eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung mit den Spitzen der Fraktionen und der Verwaltung beraten.

Keine Gefahr für Freizeit und Ferienspiele

In einem bedeutenden Punkt ist die Entscheidung dabei auf das nächste Jahr vertagt worden, nämlich, wie Stadtallendorf in Zukunft mittel- und langfristig mit den 63 eigenen Immobilien umgehen wird. Das erklärte Somogyi in der Ausschuss-Sitzung. Fragen gab es in der Sitzung selbst zunächst keine. Die Stadtverordneten werden ohnehin erst im Januar in die eigentlichen Beratungen eintreten, bevor sie dann eine Entscheidung treffen.

In einem Punkt gibt es aber eine gute Nachricht: Die Zukunft der städtischen Ferienspiele wie auch der seit Jahrzehnten etablierten und beliebten Freizeiten in Bad Kissingen ist finanziell gesichert. Das erklärte Bürgermeister Somogyi am Rande der Sitzung gegenüber dieser Zeitung.

Offenbar lässt es sich rechtlich realisieren, dass Stadtallendorf die Betreuer wieder wie ehrenamtliche Mitarbeiter behandeln kann und nicht mehr mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde bezahlen muss. So war es in diesem Jahr kurzfristig geschehen, nachdem sich die Verwaltung aufgrund von Rechtsauskünften in einer gesetzlichen Zwickmühle sah.

von Michael Rinde

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