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Nach Diskussion herrscht fast Einstimmigkeit

Stadtverordnetenversammlung Nach Diskussion herrscht fast Einstimmigkeit

Der Kubikmeter Schmutzwasser kostet ab dem kommenden Jahr 3,03 Euro, der versiegelte Quadratmeter Fläche 0,41 Euro. Bevor die Stadtverordneten dies beschlossen, kam es zu einer eigenwilligen Diskussion.

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Karl Jennemann (rechts) machte sich gar nicht erst die Mühe, während der Diskussion mit Michael Richter-Plettenberg über die Auslegung eines Gesetzes zu seinem Platz zurückzukehren.Foto: Lerchbacher

Amöneburg. Wer war denn nun der Heilsbringer und wie wird ein Gesetzestext richtig ausgelegt? Diese zwei Fragen standen im Vordergrund einer Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung, als es um eine Erhöhung der Entwässerungsgebühren ging.

Ausgangspunkt war die Neufassung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) und ein im Haupt- und Finanzausschuss eingebrachter Magistratsvorschlag, der Gebührenerhöhungen in Höhe von rund 38 Prozent vorsah (die OP berichtete). Ursache war die kaufmännische Nachkalkulation der Gebühren des Jahres 2009, die ein Minus von rund 300000 Euro ergab.

Die Mitglieder des Ausschusses wollten sich mit der Idee nicht anfreunden, dieses Loch zu stopfen. In einer Sondersitzung unterbreitete ihnen Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg eine Vorlage, die zwar immer noch eine Gebührenerhöhung um die nun beschlossenen 18 Prozent vorsah, das Loch jedoch außen vor ließ.

Am Montag krachte es dann noch einmal: Jan-Gernot Wichert (CDU) sprach von wahltaktischen Gründen, die es beim Beschluss zur Einführung des Gebührensplittings in den letzten Tagen des vergangenen Jahres gegeben hatte. Nun stelle sich der Bürgermeister so dar, „als würden sie der Retter in der Not sein, der das Gesetz biegt“ und die Bürger vor einer 38-prozentigen Erhöhung bewahrt: „Dabei haben wir, die Stadtverordneten, Ihnen im Haupt- und Finanzausschuss klargemacht, dass wir der Vorlage nicht zustimmen werden.“ Nur dies habe den Bürgermeister dazu bewogen, eine neue Vorlage auf den Weg zu bringen. Peter Greib (AWG) sagte: „In der Werbung würde nun ein Mann auftauchen und fragen: ,Wer hat‘s erfunden?‘“

„Der neue Vorschlag stammte aber von mir“, entgegnete Richter-Plettenberg und gab an, die ursprüngliche Idee, die Verluste des Jahres 2009 einzuberechnen, sei nicht seine gewesen: „Aber ja, ich hatte dieser Magistratsvorlage auch zugestimmt.“

Anschließend entflammte eine kuriose Diskussion zwischen ihm und Karl Jennemann, der zum einen FWG-Mitglied und zum anderen Dozent am Fachbereich Steuer am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg an der Fulda ist. Dabei ging es um die Auslegung der Formulierung „Kostenunterdeckungen sollen in diesem Zeitraum ausgeglichen werden“ des Paragrafen 10 des Kommunalen Abgabengesetzes - also die Frage, ob die Stadt das Loch des Jahres 2009 füllen muss oder nicht.

„Sollen“ heiße nicht, dass die Stadt verpflichtet sei, die Unterdeckung auszugleichen. „Sollen“ bedeute „müssen“, behauptete Richter-Plettenberg im Gegenzug und verwies auf einen weiteren Paragrafen - während Jennemann sich gar nicht erst die Mühe machte, sich wieder auf seinen Platz zu begeben sondern direkt neben dem Rednerpult stehen blieb. Seine Replik ließ dann auch nicht auf sich warten. Dies änderte letztlich jedoch nichts daran, dass nur Peter Greib gegen die Gebührenerhöhung stimmte.

Wichert führte noch an, dass er davon ausgehe, dass die Stadtverordneten im kommenden Jahr wieder über eine Gebührenerhöhung beraten müssten. Er wunderte sich unter anderem, dass die Stadt bei der Berechnung von 1800 Haushalten ausgegangen sei, es aber nur 1700 gebe. Stefan Lauer (FWG) ging sogar so weit, an der Kompetenz externer Fachbüros zu zweifeln.

n Die Stadtverordneten stimmten ebenfalls der Anhebung der Hundesteuer zu. Ab dem 1. Januar 2014 beläuft sich die Steuer für den ersten Hund auf 62 statt bisher 50 Euro, für den zweiten Hund auf 97 statt bisher 85 Euro sowie für den dritten Hund auf 112 statt bisher 100 Euro - allerdings sind in Amöneburg keine „Dritthunde“ gemeldet. In der Vorlage lautete die Begründung für diese Anhebung: „Zunehmende Belastung durch Hundekot und damit verbundener zunehmender Aufwand im Bereich Prävention (...) und Realisierung des Einnahmepotenzials“ hätten den Magistrat zu diesem Vorschlag bewogen.

von Florian Lerchbacher

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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