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Müllgebühren bleiben vorerst stabil

Amöneburg Müllgebühren bleiben vorerst stabil

Gute Nachricht für die Bürger: Die Ende des vergangenen Jahres für 2017 angekündigte Erhöhung der Müllgebühren bleibt vorerst aus.

Amöneburg. Die Ausgleichsrücklage reiche noch, teilt die Stadtverwaltung mit, betonte aber: Ende des kommenden Jahres sei sie aufgebraucht - dann komme die Erhöhung wirklich.

Grund, dass die Rücklage noch länger reiche, sei das im vergangenen Jahr eingeführte „Ident-System“. Seit Januar dürfe der Dienstleister nur noch Tonnen abrechnen, die er auch tatsächlich geleert habe, teilt Bürgermeister Michael Plettenberg mit und ergänzt, dass nicht immer alle Tonnen rausgestellt würden: „Diese nicht herausgestellten Gefäße verursachen also weniger Kosten für die Allgemeinheit.“

Einstimmig nahmen die Stadtverordneten die von der Revision des Landkreises geprüften Jahresabschlüsse 2011 bis 2014 zur Kenntnis. 2011 und 2013 seien schlechter, 2012 und 2014 besser als erwartet gewesen, erklärte Plettenberg. Das Jahr 2011 schloss die Stadt mit einem Minus von rund 720000 Euro ab, das Jahr 2012 mit einem Minus von 200000 Euro und 2013 mit einem Minus von 96500 Euro. Im Jahr 2014 fuhr sie immerhin einen Überschuss von 87000 Euro ein.

Zornig präsentierte sich bei diesem Punkt SPD-Fraktionsvorsitzender Winfried Kaul. Er kritisierte, dass die Revision gleich vier Abschlüsse auf einmal vorgelegt habe. „Das waren drei bis vier Kilo Papier! Und ehrenamtliche Stadtverordnete sind zumeist keine Profis für Haushaltsabrechnungen.“ Er erwarte daher, dass die Revision künftig auch eine Form der Analyse dieser Zahlen „in normalem Deutsch“ vorlege, damit diese auch für Laien gut verständlich seien.

FWG kritisiert Bürgermeister

Bei vier Neinstimmen und einer Enthaltung segneten die Stadtverordneten die Offenlegung des Bebauungsplans für den ehemaligen Steinbruch ab. Plettenberg erklärte, dass der Bebauungsplan nur zum Tragen komme, wenn der neue Rekultivierungsplan genehmigt werde. Nach dem bisherigen Rekultivierungsplan sei die Kapazität der Erddeponie ausgeschöpft. Wenn der neue Plan genehmigt sei, könne die Deponie wieder geöffnet werden und weitere Erde annehmen. Herbert Lang (CDU) monierte, dass Geld für die Umsiedlung von Kammmolchen ausgegeben werde, statt mit den Einnahmen der Erddeponie Schulden zu tilgen. Plettenberg zeigte Verständnis, erinnerte aber daran, dass auf dem Gelände kostbares Bauland entstehe - und sämtliche Kosten aus den Steinbruch-Einnahmen finanziert würden. Einnahmen, die die Stadt nur dank der Übernahme des Steinbruchs habe.

An dieser Stelle meldete sich Rainer Schick (FWG) zu Wort. Er kritisierte, dass der Bürgermeister ihm nicht detailliert habe sagen können, welche Planungskosten bisher entstanden seien - nur, dass sie „im Rahmen“ lägen: „Das ist nicht zufriedenstellend.“

von Florian Lerchbacher

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