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Müllabfuhr wird billiger, Wasser teurer

Geld Müllabfuhr wird billiger, Wasser teurer

Tag der Einmütigkeit im Rauschenberger Stadt-parlament: Die in kleiner Besetzung tagende Stadtverordnetenversammlung fasste am Montagabend im Bürgerhaus Josbach alle Beschlüsse einstimmig.

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Die Erneuerung der Wasserleitungen in der oberen Bahnhofstraße ist ein Grund für den Rauschenberger Nachtragshaushalt. Das Ausschreibungsergebnis für dieses große Tiefbauvorhaben lag deutlich über dem im Haushalt festgeschriebenen Betrag. Foto: Mayer

Rauschenberg. Bürgermeister Michael Emmerich (CDU) brachte an diesem Abend den Nachtragshaushalt ein, der sich schon früh im Haushaltsjahr abgezeichnet hatte. Der Grund: Ausschreibungsergebnisse für die Bauvorhaben obere Bahnhofstraße und Im Sand, die deutlich über den von den Planungsbüros geschätzten im Ursprungshaushalt festgeschriebenen Kosten lagen. Dazu kamen später noch, wie der Kämmerer berichtete, die unerwarteten Kosten für die Sanierung des Rauschenberger Trinkwasser-Hochbehälters und die in dieser Höhe nicht erwartete Tariferhöhung für die städtischen Bediensteten.

Bei den Einnahmen verbessert sich das Rauschenberger Ergebnis gegenüber dem Ursprungshaushalt um 347153 Euro auf 7,045 Millionen Euro, was der Bürgermeister auf Zuwächse beim Einkommenssteueranteil und bei der Gewerbesteuer zurückführte, denen ein erhöhter Abfluss bei der Gewerbesteuerumlage gegenübersteht. Den Erträgen stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 7,845 Millionen Euro gegenüber. Diese wuchsen im Vergleich zum ursprünglichen Haushalt um 247291 Euro. Unterm Strich steht ein Jahresdefizit in Höhe von 820748 Euro; das ist gegenüber dem Ursprungshaushalt eine Verbesserung um 78862 Euro.

Für den Kämmerer besonders wichtig: Der Kreditbedarf für die Investitionen entspricht mit 264000 Euro exakt der Summe, die die Stadt im Investitionshaushalt in diesem Jahr tilgt. Somit kommt die Stadt bei den Investitionen ohne Neuverschuldung aus. Das ist Voraussetzung für die Genehmigungs-fähigkeit des Etats.

Um dieses Ziel wurde in der Stadt hart gerungen. Er sei dankbar für den Einsatz der Ehrenämtler und des Bauhofs für die Freiflächengestaltung am Gemeinschaftshaus Kratz‘sche Scheune. Dieser ermögliche für diese Haushaltsstelle Einsparungen in Höhe von 50000 Euro. Die Parlamentarier verweisen das Zahlenwerk zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.

Parlament macht Weg für Ortsdurchfahrt frei

Mit Spannung verfolgten Ernsthäuser Bürger im Saal die Abstimmung zum Ausbau ihrer Ortsdurchfahrt und die Erneuerung der Wasserleitung. Das Projekt wurde einstimmig gebilligt. Zuvor hatte Hermann Koch über den Ortstermin des Ausschusses des von ihm geleiteten Ausschusses Umwelt, Landwirtschaft und Bauwesen berichtet und Einwände und Anregungen der Ernsthäuser Bürger erläutert (diese Zeitung berichtete). Bürgermeister Michael Emmerich teilte dazu mit, dass die von Bürgern gewünschte Verkürzung der Querungshilfe auf der Hauptstraße in der Nähe der Bushaltestelle von 12 auf 7,5 Meter möglich sei und umgesetzt werde. Ob sich die gleichfalls gewünschte Fahrbahn-Verschwenkung am Ortseingang aus Richtung Wolferode realisieren lasse, werde noch geprüft.

Weitere Entscheidungen:

- Müllgebühren: Kommunen sind gehalten, bei den Gebührenhaushalten eine schwarze Null zu schreiben. Zuletzt hat Rauschenberg bei den Müllgebühren einen Überschuss erwirtschaftet. Deshalb werden die Müllgebühren 2015 um insgesamt 21789 Euro gesenkt. Die Gebühren sinken für die 60-Liter-Tonne Restmüll von 151 auf 138 Euro,für die 80-Liter-Tonne Restmüll von 201 auf 180 Euro, für die 120-Liter-Restmülltonne von 302 auf 288 Euro, für die 120 Liter fassende Grüne Tonne von 55 auf 54 Euro.

- Wassergebühren: Diese schlagen die entgegengesetzte Richtung ein: Die 58000 Euro Sanierungskosten für den Hochbehälter müssen auf die Grundgebühr umgelegt werden. So sollen jährlich 17600 Euro zusätzlich erwirtschaftet werden. Die Grundgebühr für die 1580 Zähler mit dem Durchmesser QN 2,5 / Q ³ 4 steigt von monatlich 5,14 Euro auf 6 Euro und für die 80 Zähler mit dem Durchmesser QN 6 / Q³ 6 von 7,71 Euro auf 9 Euro.

- Verkehrssituation Hinter der Mauer: Der Magistrat wird auf Antrag der FBL damit beauftragt, zu überprüfen, ob die Verkehrssituation auf der engen, zum Kindergarten führenden Straße beruhigt werden kann. Im Begegnungsverkehr müssen Autofahrer dort auf private Grundstücke ausweichen.

- Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nummer 7 Wolfsgarten in Bracht: Das Parlament fasste den Beschluss für das Neubaugebiet mit zehn Plätzen einstimmig. Der Bürgermeister erwartet, dass der Satzungsbeschluss in einem Jahr gefasst werden kann. Die Erschließung könne 2016 erfolgen - wegen der finanziellen Lage durch einen privaten Erschließungsträger, der dann die Bauplätze auch vermarkte. n Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nummer 3 Am Sonnenrain in Albshausen: Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. n Verkauf städtischer Grundstücke in Himmelsberg an das Land Hessen. Die Stadt verkauft im Zuge der Flurbereinigung zwei städtische Flächen, eine Wiese und eine nicht nutzbare Brache (11143 Quadratmeter), für zusammen 19000 Euro an das Land Hessen.

von Matthias Mayer

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