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Mobbing liegt in der Luft

Amtsgericht Mobbing liegt in der Luft

Stiehlt eine Betriebsrätin einen Fahrradcomputer, obwohl sie kein Fahrrad besitzt? Informiert eine Mitarbeiterin ihren Vorgesetzten über den Empfang eines Werbegeschenks, wenn sie dies stehlen will?

Kirchhain. Mit genau diesen Fragestellungen hatte sich das unter Vorsitz von Strafrichter Joachim Filmer tagende Amtsgericht Kirchhain auseinanderzusetzen. Und Filmer beantwortete sie nach der Beweisaufnahme in Übereinstimmung mit der Staatsanwältin mit einem klaren Nein. Die 53-jährige Angeklagte wurde freigesprochen.

Was war passiert? Laut Anklageschrift soll die Mutter von zwei Kindern im Oktober 2010 an ihrem Arbeitsplatz eine von ihr selbst beauftragte Bestellung angenommen haben. In dem Paket befanden sich zwei Werbegeschenke: Ein Fahrradcomputer und eine Fahrradtasche im Gesamtwert von 41 Euro. Der Arbeitgeber warf ihr vor, diese Gegenstände gestohlen zu haben und die beiden Positionen auf dem Lieferschein und der Auftragsbestätigung geschwärzt zu haben.

Die Angeklagte berichtete dem Gericht, dass Lieferanten den ausgelieferten Bestellungen häufig Werbegeschenke beilegten. Diese würden gesammelt und bei einer Weihnachtsverlosung unter allen Mitarbeitern verlost. Sie habe ihrem Vorgesetzten mit den Worten „guck mal, ich hab‘ hier wieder was Schönes für die Weihnachtsverlosung“ über die fraglichen Werbegeschenke informiert. Am Abend hätten diese noch auf dem Tisch gelegen. Da an diesem Tag im Betrieb zwei Werkzeug-Boxen verschwunden seien, habe sie die Gegenstände vorsichtshalber im Kofferraum ihres Autos deponiert. „Das war ein Fehler“, bekannte sie, denn als sie Tage später vom Geschäftsführer auf den Verbleib der Werbegeschenke angesprochen worden sei, habe sie diese nicht vorlegen können, da ihr Auto an diesem Tag in der Werkstatt gewesen sei.

Betriebsrat widersprachder Kündigung

Das hatte Konsequenzen. Der Geschäftsführer schickte die Mitarbeiterin nach Hause und die Geschäftsleitung kündigte der Betriebsrätin. Diese wurde jedoch nicht rechtswirksam, weil der Betriebsrat der Kündigung widersprach und auch zwei Prozesse vor dem Arbeitsgericht in dieser Sache gegen das Unternehmen gewann.

Der Vorgesetzte der Angeklagten bestätigte im Zeugenstand, dass er von seiner Mitarbeiterin über die beiden Werbegeschenke informiert worden sei. Und er äußerte sich verwundert, dass sich ein Geschäftsführer überhaupt um das Verschwinden eines Werbegeschenks kümmere. In der Vergangenheit seien wiederholt Geschenkgutscheine verschwunden, ohne dass dies jemanden interessiert habe, sagte der Abteilungsleiter, der sich für die Ehrlichkeit der Angeklagten verbürgte. Diese führe die Belegschaftskasse, organisiere Betriebsfeste und engagiere sie für die Kollegen. Außerdem habe seine Mitarbeiterin gar nicht die Möglichkeit gehabt, die fraglichen Positionen auf der Auftragsbestätigung zu schwärzen. Dieses Papier komme gar nicht in seine Abteilung.

Indirekt nannte der Zeuge ein mögliches Motiv für die Affäre: Die Angeklagte sei zu den fraglichen Zeit mit dem Aufbau der Schwerbehindertenvertretung beschäftigt gewesen und habe zudem den Geschäftsführer mit Ungerechtigkeiten im Lohngefüge konfrontiert. Das sei nicht gut angekommen, sagte er.

Ein Fall von Mobbing? Der Geschäftsführer wies dies im Zeugenstand für seine Person zurück. Es sei von ihm erwartet worden, auch solchen Kleinigkeiten nachzugehen. Das habe er getan. Die Sache mit der geschwärzten Auftragsbestätigung konnte auch er nicht aufklären.

Damit war der Weg zum Freispruch frei. „Die Tat ist nicht nachweisbar“, sagte Joachim Filmer. Zu einem Diebstahl gehöre eine Zueignungsabsicht. Die sei nicht erkennbar. Außerdem passe ein Diebstahl zu Lasten der Belegschaft nicht zum Engagement der Betriebsrätin für die Kollegen.

von Matthias Mayer

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