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Mitglieder stimmen über Rot-Rot ab

SPD und Die Linke Mitglieder stimmen über Rot-Rot ab

Am 18. April findet die konstituierende Sitzung der Kirchhainer Stadt­verordnetenversammlung statt. Dann werden mit größter Wahrscheinlichkeit SPD und Linke die neue Mehrheit stellen.

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Gesammelte Freude bei Wahlsieger Olaf Hausmann. Der SPD-Politiker wird erst am 1. August das Amt des Kirchhainer Bürgermeisters antreten. Das ihn tragende Bündnis aus SPD und Linke soll schon am 15. April stehen.

Quelle: Tobias Hirsch

Kirchhain. „Die Gespräche mit allen Parteien sind abgeschlossen. Es wird ein Ergebnis geben“, sagte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Konrad Hankel auf Anfrage der OP. Wie dieses Ergebnis aussieht, wollte Hankel noch nicht sagen. Zuerst solle der SPD-Parteitag über das Verhandlungsergebnis informiert werden, der dann über dieses abstimme, sagte Hankel.

Dass die Kirchhainer Sozialdemokraten für oder gegen ein Bündnis mit der Linken abzustimmen haben, bestätigte Reinhard Heck, Vorsitzender der nun zweiköpfigen Linken-Fraktion gegenüber dieser Zeitung.

Am Dienstag habe es ein zweites Sondierungsgespräch zwischen seiner Partei und der SPD gegeben. Dabei seien zwei Dinge vereinbart worden: Am Freitag, 15. April, wollen beide Parteien ihr Bündnis und ihre gemeinsamen Ziele der Öffentlichkeit vorstellen. Über Details der Zusammenarbeit und Personen soll vorher gegenüber der Öffentlichkeit nicht gesprochen werden, sagte Reinhard Heck.

Der Theologe bestätigte, dass zuvor die Basis beider Parteien über das Bündnis abstimmen werden. Die öffentliche Mitgliederversammlung der Linken finde am 13. April statt. Der nicht öffentliche Parteitag der Kirchhainer SPD folgt am 14. April.

Die Voraussetzungen für dieses erste mögliche rot-rote Bündnis im Landkreis hat die Kirchhainer Wählerschaft am 6. März geschaffen, als sie das alte Machtgefüge der Stadt förmlich aus den Angeln hob. Dietmar Menz, gemeinsamer Kandidat der bisher regierenden Koalition „Kompetenz für Kirchhain“ (KfK) aus CDU, Grünen und FDP, unterlag bei der Bürgermeisterwahl überraschend hoch dem SPD-Kandidaten Olaf Hausmann. Und auch in der Stadtverordnetenversammlung verlor KfK wegen des schlechten Abschneidens des großen Wahlverlierers Bündnis 90/Die Grünen knapp die Mehrheit. Die CDU kam auf 36,2 Prozent und 13 Sitze, die Grünen halbierten ihren Stimmenanteil, verloren zwei Mandate und kamen auf drei Sitze, die FDP legte zu auf 5,1 Prozent, blieb aber bei zwei Sitzen.

Zusammenarbeit mit SPD für Schrantz vorstellbar

Großer Wahlsieger auch hier die SPD, die mit 46,1 Prozent deutlich zulegte und mit 17 Stadtverordneten die größte Fraktion stellt. Aber den Sozialdemokraten fehlen zwei Mandate zur kleinstmöglichen Mehrheit von 19 Sitzen. Die könnte die auf 4,9 Prozent und zwei Mandate gewachsene Linke stellen, die - wie diese Zeitung berichtete - an der Seite ihres möglichen Partners nicht ihre Unabhängigkeit verlieren möchte und deshalb nicht für eine Koalition, sondern nur für eine Zählgemeinschaft zur Verfügung.

Gibt es andere mögliche Partner für die SPD und ihren künftigen Bürgermeister Olaf Hausmann? Günter Schrantz (FDP) kann sich eine Zusammenarbeit mit der SPD vorstellen. „Dafür müssen aber die Konditionen stimmen“, sagte der Stadtverordnete, der am 6. März die meisten FDP-Stimmen auf sich vereinigte.

Allerdings habe es ein Sondierungsgespräch zwischen SPD und FDP noch nicht gegeben, sagte der Gastronom unter Hinweis auf die Tatsache, dass die FDP-Fraktionsvorsitzende Angelika Aschenbrenner und ihr Ehemann Dr. Christian Lohbeck (FDP-Stadtrat) erst am 11. April ihre Weltreise beendet haben werden. Ob es nach diesem Termin noch ein Gespräch mit der SPD geben werde, könne er nicht abschätzen, sagte Günter Schrantz.

Eine sozialliberale Koalition erscheint aus Gründen, die im zwischenmenschlichen Bereich liegen, sehr unwahrscheinlich. Angelika Aschenbrenner hat im Stadtparlament häufig mit ­ungewöhnlicher Schärfe ­gegen die Sozialdemokraten geschossen. Es erscheint unvorstellbar, dass sie nun zum Königsmacher ­ihres politischen Gegners wird.

Das gilt auch für die Grünen und ihren Fraktionsvorsitzenden Reiner Nau, der schon kurz nach der Wahl klipp und klar gesagt hatte, dass er die künftige Rolle seiner Fraktion allein in der Opposition sieht.

CDU strebt konstruktive Politik aus Opposition an

Da bleibt nur noch die CDU. Eine Groko in Kirchhain? Die wäre aus rein sachlichen Erwägungen keine schlechte Lösung für Kirchhain. Gleichzeitig würde Rot-Schwarz der Demokratie mit Blick auf die dann nur sieben Köpfe zählenden Opposition einen Bärendienst erweisen. Das wird in beiden Lagern auch so gesehen. „Wir sind übereingekommen, dass die Bildung einer großen Koalition nicht in Frage kommt“, berichtete CDU-Stadtverbandsvorsitzender Stefan Völker aus dem Gespräch mit der SPD.

„Die SPD hat den Auftrag vom Wähler zur Mehrheitsbildung bekommen. Wir wollen aus der Opposition heraus konstruktive Politik für Kirchhain machen“, sagte der Stadtverordnete der OP und kündigte zugleich an, dass die CDU-Fraktion den Weg des künftigen Bürgermeisters Olaf Hausmann kritisch und konstruktiv begleiten werde.

Wer die CDU-Fraktion in der kommenden Legislaturperiode führen werde und wer für den Magistrat vorgesehen sei, wusste Stefan Völker noch nicht zu sagen. In den Gremien liefen derzeit entsprechende Beratungen. Die personellen Entscheidungen würden jedoch erst während der konstituierenden Fraktionssitzung getroffen.

Den gleichen Stand zum ­Thema Personal gibt es derzeit bei der SPD. Bei den Personalfragen werde während der konstituierenden Fraktionssitzung das letzte Wort gesprochen, ­sagte Konrad Hankel dieser Zeitung.

In der Kirchhainer Gerüchteküche werden zwei Namen hoch gehandelt: Klaus Weber gilt als Anwärter für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers. Der erfahrene Kommunalpolitiker war zuletzt Stellvertreter von Willibald Preis (CDU), der für das Amt nicht mehr zur Verfügung steht. Konrad Hankel gilt als möglicher SPD-Fraktionsvorsitzender.

von Matthias Mayer

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