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Miteinander gegeneinander

Wie gehabt Miteinander gegeneinander

Die zweite Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung geriet zum Abend der ­belegten Stimmen - und der leisen Aufschreie.

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Stadtverordnetenvorsteher Klaus Weber (links) und der scheidende Erste Stadtrat Dietmar Menz (rechts) überreichten die Ernennungsurkunden an die Stadträte (von links) Karin Pielsticker, Peter Ahne, Stefan Völker (alle CDU), Konrad Hankel, Wolfgang Budde, Evelyn Leukel, Hannelore Wachtel (alle SPD) sowie Hans-Jürgen Sitt (Die Linke). Foto: Matthias Mayer

Kirchhain. Die drei Oppositionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellten den Wahlslogan des künftigen Bürgermeisters Olaf Hausmann (SPD) am Montagabend auf den Prüfstand: „Miteinander! Fair! Verantwortungsvoll!“ soll es in Kirchhain unter seiner Ägide zugehen. Die spannende Frage: Gilt dieses Versprechen auch für das Parlament? Für die Opposition stand am Ende des Abends ein klares Nein, für neutrale Beobachter hatte das Fragezeichen Bestand.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Wahl der Mitglieder des Magistrats. Für diese lagen Listenvorschläge von CDU, Grünen, FDP und ein gemeinsamer Listenvorschlag der Zählgemeinschaft von SPD und Die Linke vor, wie Stadtverordnetenvorsteher Klaus Weber erläuterte. Weber kam zunächst nicht dazu, den Wahlgang der 35 Stadtverordneten - zwei Parlamentarier der CDU-Fraktion fehlten - zu eröffnen. Der Grünen-Fraktionschef Reiner Nau signalisierte Redebedarf. Und er sollte eine Grundsatzdebatte über das künftige Miteinander im Parlament auslösen.

Nau beklagte, dass seine Partei durch die Gemeinschaftsliste der Zählgemeinschaft SPD/Linke wahrscheinlich keine Chance habe, dem neuen Magistrat anzugehören. Obwohl die Grünen bei der Kommunalwahl als drittstärkste Fraktion im Vergleich zur Linken fast doppelt so viele Stimmen bekommen haben, falle der Grünen-Sitz bei der aktuellen Konstellation an die Linke. Damit ergebe sich mit dem Amtsantritt des künftigen Bürgermeisters Olaf Hausmann ab dem 1. August eine Magistratsmehrheit von 6:3 Stimmen für Rot-Rot, die in keinster Weise dem Stärkeverhältnis von 19:18 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung entspräche. Die gewesene KfK-Koalition habe zwar auch mit 6:3 Stimmen den Magistrat beherrscht, dies jedoch bei einem Stimmenverhältnis von 22:15 im Parlament.

Rechtlich sei das Vorhaben von Rot-Rot korrekt, politisch aber fragwürdig. Reinhard Heck habe sich als einzelner Stadtverordneter der Linken ausgeschlossen gefühlt, obwohl er in viele Gremien und Arbeitskreise eingebunden worden sei. Wie solle sich seine Fraktion fühlen, wenn sie aus der Meinungsbildung im Magistrat ausgeschlossen werde, sagte Reiner Nau mit ungewöhnlich leiser Stimme. Und dann ergänzte er mit Blick auf die Zukunft: „Wir holen nicht die Kastanien aus dem Feuer, die Ihr reinwerft.“

Helmut Hofmann entgegnete für die SPD: „Die Mehrheit im Parlament soll sich auch im Magistrat abbilden. Was wir heute machen, ist parlamentarischer Brauch im Landkreis, in Hessen und im ganzen Bundesgebiet.“

FDP-Posten für Verband, den es nicht mehr gibt

CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler offenbarte, dass er nach einem Gespräch mit der SPD an deren Willen zur Stiländerung geglaubt habe. Den Worten seien aber nicht die Taten gefolgt. Er beklagte die unnötige Strategie zur Magistratswahl, weil Rot-Rot wegen der Bürgermeister-Stimme auch ohne fünften Sitz im ehrenamtlichen Magistrat eine Mehrheit habe. Und er klagte darüber, dass die kleinen Fraktionen keine stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher mehr stellen können und somit auch dem Ältestenrat nicht mehr angehören. Darüber habe er außerhalb des Parlaments Gespräche gesucht - vergeblich. „Wir sind jetzt an einem Punkt, wo es einfach reicht. Wir haben geglaubt, es geht um Kirchhain. Aber das ist offenbar nicht der Fall“, sagte Pöppler sanft.

Dr. Christian Lohbeck (FDP) warf Rot-Rot vor, gut zehn Prozent der Parlamentarier von der Entscheidungsfindung auszuschließen. Die von Olaf Hausmann betonte Fairness und das von Klaus Weber beschworene Miteinander hätten sich in Schall und Rauch aufgelöst. Seine Partei habe mit einem Stellvertreterposten im Gasversorgungszweckverband abgespeist werden sollen. Das habe er zunächst für einen Scherz gehalten, sei aber ernst gemeint gewesen. Der Verband sei vor fünf Jahren aufgelöst worden - im Beisein der SPD. Volltreffer. „Ich finde das peinlich und dilettantisch“, sagte der ehemalige Stadtrat und wertete dieses Vorgehen als „eindeutiges Zeichen für das, was in den nächsten fünf Jahren auf uns zukommt.“

Auf das Wahlergebnis hatte ­diese Debatte keinen Einfluss. Auf die Liste von SPD und Linke entfielen 19 Stimmen und vier Mandate für die SPD und ein Mandat für die Linke. Gewählt sind Konrad Hankel, der nun Erster Stadtrat ist, Wolfgang Budde, Evelyn Leukel, Hannelore Wachtel (alle SPD) sowie Hans-Jürgen Sitt (Die Linke). Die CDU-Liste erhielt zwölf Stimmen. Gewählt sind Peter Ahne, Karin Piel-sticker und Stefan Völker. Grüne und FDP gingen leer aus.

Das blieb nicht ohne Reaktion. Reiner Nau nahm seine Wahl zum Mitglied der ZMW-Verbandsversammlung nicht an. Ein pianissimo vorgetragener Donner- und Doriaschlag. Reiner Nau befasst sich schon sein ganzes politisches Leben mit dem Trinkwasserschutz, ist ein ausgewiesener Fachmann. Sein Verzicht zeigt auf, wie es in Kirchhain zwischen beiden Lagern weitergeht: Miteinander gegeneinander.

von Matthias Mayer

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