Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 8 ° wolkig

Navigation:
Ministerium segnet Untersuchung ab

A49 Ministerium segnet Untersuchung ab

Es gibt weitere Kunde in Sachen A-49-Weiterbau. Offenbar hat das Bundesfinanzministerium keine Einwände gegen die Ergebnisse einer zentralen Untersuchung zu einer privaten Vorfinanzierung.

Voriger Artikel
Viele Besucher bei tollem Frühlingswetter
Nächster Artikel
Ostermarkt bringt den Frühling in die Papiermühle

Der Autobahnbau beschäftigt derzeit Ministerien wie auch die heimischen Bundestagsabgeordneten. Aktuell hat die A 49 offenbar eine weitere Etappe geschafft. Archivfoto: Peter Steffen

Quelle: Peter Steffen

Stadtallendorf. Wie diese ­Zeitung berichtete, liegt die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) beim Weiterbau der A 49 vor. Sie wurde vom Bundesfinanzministerium noch einmal überprüft. Das ist geschehen, wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck (CDU) mitteilte. Offenbar mit dem erhofften positiven Ergebnis. Jedenfalls hat Jens Spahn, Staatssekretär im Finanzministerium, einen entsprechenden Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestags verfasst, wie Heck berichtet.

Der Hintergrund: Die Gelder für das ÖPP-Vorhaben sind zwar im Haushaltsplan vorgesehen, müssen allerdings vom Ausschuss freigegeben werden. Laut Heck geht es um die Gelder, die der Bund bei der A 49 braucht, um das ÖPP-Projekt anzuschieben.

„Ich bin zuversichtlich, dass der Ausschuss die nötige Einwilligung in einer seiner nächsten Sitzung erteilen wird“, sagte Heck im Gespräch mit der OP. Ob bereits in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses eine Entscheidung anstehen wird, ist aber weiterhin offen. Diese Sitzung ist für den 29. April geplant. Nach der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und dem Segen des Finanzministeriums für deren Ergebnis ist dies die letzte politische Hürde auf dem Weg zu einem privat vorfinanzierten Autobahn-Weiterbau. Konkret geht es um die bisher auf zwei Bauabschnitte aufgeteilte Strecke zwischen Schwalmstadt und Gemünden (Felda), eine 30 Kilometer lange Strecke mit verschiedenen Brückenbauwerken. Die Strecke zwischen Neuental und Schwalmstadt befindet sich im Bau. Sie finanziert der Bund aus seinem regulären Haushalt, Fertigstellungstermin ist aller Voraussicht nach dem Jahr 2021. Erst dann wird auch der Endausbau des fertigen Frankenhainer Tunnels erfolgen. Das übernimmt ebenfalls derjenige, der das Ausschreibungsverfahren für die öffentlich-private Partnerschaft gewinnt. Das könnte beispielsweise ein Versicherungskonzern oder ein Unternehmenskonsortium sein.

Heck glaubt an mögliche Vergabe des Projekts 2018

In der Niedrigzinsphase haben derartige Partnerschaften an Reiz gewonnen.

Im Gegenzug überlässt der Bund dem Partner für 30 Jahre die Lkw-Mauteinnahmen, im Falle der Autobahn 49 für die Strecke ab Fritzlar.

Die spannende Frage nach der Bewältigung der jüngsten Hürden auf dem Weg zur öffentlich-privaten-Partnerschaft bleibt naturgemäß der Baubeginn. Vor den Baustart hat das Verfahren jedoch logischerweise zunächst die europaweite Ausschreibung gesetzt. „Ich halte eine Vergabe des Projekts in den Jahren 2018/2019 für machbar“, gibt sich Stefan Heck zuversichtlich.

Die Autobahn 49 ist eines von insgesamt elf ÖPP-Vorhaben, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinerzeit präsentiert hatte. Zuletzt rutschte die Autobahn 49 auf die Liste. Gegen ihre Aufnahme als ÖPP-Projekt hatte es vor allem von Sören Bartol (SPD) erheblichen Widerstand gegeben. Bartol war seinerzeit erst nach langwierigen Verhandlungen, unter anderem mit Dobrindt und Hessens Ministerpräsident, umgeschwenkt.

Heck hatte sich hingegen schon vor Jahren für eine Finanzierung nach dem Dobrindt‘schen ÖPP-Modell engagiert. Gestern kritisierte er Bartol für seinen früheren Widerstand dagegen mit deutlichen Worten: „Wir könnten heute schon sehr viel weiter sein, wenn Bartol nicht so lange auf der Bremse gestanden hätte“.

Man merkt, dass Ende der Legislatur und damit der großen Koalition rückt näher. Dass sich in Sachen Autobahnbau in der Region was tut, ist stellenweise schon sichtbar geworden. Das vom Bund mit der Vorbereitung von Ausschreibung und Vergabe beauftragte Unternehmen Deges untersucht Baugrund im Herrenwald. Zugleich wird, wie die OP erfuhr, derzeit auch eine Rüstungsaltlast an der Autobahntrasse von der Deges erkundet. Bei der Altlast handelt es sich um die Abfüllstelle II des damaligen Wasag-Werkes.

Eines bleibt aber immer noch: Gegen den A-49-Abschnitt Stadtallendorf-Gemünden (Felda) gibt es nach wie vor eine Klage privater Grundbesitzer vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Verfahren ruht, das Land bemüht sich seit Jahren um eine Einigung mit den Klägern.

Derzeit gibt es diese Einigung noch nicht, wie ein Sprecher des hessischen Verkehrsministeriums zuletzt auf Anfrage der OP erklärt hatte.

von Michael Rinde

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Ostkreis

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr