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Minister sieht keinen Erhöhungszwang

Gewerbesteuer Minister sieht keinen Erhöhungszwang

Am 18. Juni entscheidet das Stadtparlament über einen besonderen Nachtragshaushalt. Er enthält erstmals seit 2010 eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte.

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Bürgermeister Christian Somogyi brachte den Nachtragshaushalt im Parlament ein.

Quelle: Michael Rinde

Stadtallendorf. Den Weg für diesen Nachtragshaushalt hatte das Stadtparlament dem Kämmerer und der Verwaltung im Mai bereitet. Dort beschlossen die Stadtverordneten, dass die Verwaltung den jetzt eingebrachten Nachtragshaushalt aufstellen darf, samt der Gewerbesteuererhöhung auf 350 Prozentpunkte. Das war bereits ein Kompromiss, der auf einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zustande kam.

Ursprünglich hatte Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) auch Anhebungen der Grundsteuern vorgeschlagen (die OP berichtete). „Schuld“ an all diesen Steuerplänen ist ein Ereignis, das erst im nächsten Jahr konkret wird. Dann ist mit erheblichen Änderungen im hessischen Kommunalen Finanzausgleich zu rechnen. Stadtallendorf wird dann zu den Städten und Gemeinden gehören, die massiv einzahlen müssen.

Das zeigen die bisher bekannten Modellrechnungen. Nach Aussage Somogyis erwartet die Stadt Stadtallendorf im nächsten Jahr eine Mehrbelastung von rund 3,5 Millionen Euro durch die neue Solidaritätsumlage. Aktuell ist Stadtallendorfs Haushalt ausgeglichen - mit einem rechnerischen Plus von 73 Euro.

Somogyi von Änderungen nicht begeistert

In seiner kurzen Haushaltsrede machte Somogyi noch einmal klar, dass er von den Änderungen, die das Parlament an seinen Steuervorschlägen gemacht hat, nicht begeistert ist. „Sie hätten die Stadt in die Lage versetzt, sich zumindest die Steuereinnahmen zu verschaffen, die ihr vom Land unterstellt werden“, sagte Somogyi. Das bedarf einer Erklärung: Die Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich beruhen teilweise auf theoretisch errechneten Steuereinnahmen. Auf deren Grundlage soll dann die Solidaritätsumlage berechnet werden.

Somogyi machte noch einmal klar, dass Stadtallendorf ein unausgeglichener Haushalt im Jahr 2016 drohen könnte. Das hätte Konsequenzen. Denn für Städte und Gemeinden mit unausgeglichenem Etat gelten besondere Sparvorschriften und Vorgaben für Steuern und Gebühren. Theoretisch sind dann Erhöhungen fällig. Die Kommunalaufsicht muss diese Landesvorgaben durchsetzen.

Durch die jetzt geplante, rückwirkend zum 1. Januar 2015 geltende Gewerbesteuer-Anhebung sollen rund 2,2 Millionen Euro Gewerbesteuer mehr in die Stadtkasse gelangen. Dieses Geld verschwindet zunächst in einer Rücklage, um im nächsten Jahr liqude zu sein, wenn das Land seine Umlage einfordert.

Handwerk und Industrie üben deutliche Kritik

Noch sind die geplanten Änderungen am Kommunalen Finanzausgleich nicht Gesetz. Der Landtag wird sie aber wohl aller Voraussicht nach noch vor der Sommerpause beschließen.

Somogyi kündigte gegenüber den Stadtverordneten an, dass rechtliche Schritte gegen die gesetzlichen Änderungen geprüft werden. Das geschehe zusammen mit anderen betroffenen Kommunen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer, so sie denn vom Stadtparlament am 18. Juni beschlossen wird, trifft große Industrieunternehmen wie auch kleine Handwerker und Gewerbetreibende gleichermaßen. Ein Handwerksmeister aus Stadtallendorf, der seinen Namen nicht genannt wissen will, rechnet mit zusätzlichen Gewerbesteuerzahlungen zwischen rund 4000 und 5000 Euro. Das habe ihm sein Steuerberater mal vorgerechnet. „Das trifft uns sehr, denn unsere Gewinnmargen sind nicht sonderlich gut“, sagt er. Jörg Rumikewitz, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Eisengießerei Winter, hatte die Erhöhungspläne bereits beim Verkehrsforum A 49 kritisiert.

Das hessische Finanzministerium reagiert ebenfalls deutlich auf die Stadtallendorfer Steuer­pläne. Dort wehrt man sich auf Anfrage der OP gegen den Vorwurf, Stadtallendorf werde durch den künftigen Kommunalen Finanzausgleich zu Steuererhöhungen gezwungen.

Konsolidierung auch über Kürzungen bei Ausgaben

„In mehreren Gesprächen mit dem Bürgermeister von Stadtallendorf habe ich versucht zu erklären, dass ich von einer voreiligen Erhöhung der Gewerbesteuer abraten würde“, erklärt Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gegenüber dieser Zeitung. Stadtallendorf habe im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von über fünf Millionen Euro und in den letzten vier Jahren zusammengenommen Haushaltsüberschüsse von über 20 Millionen Euro erzielt, erklärt Schäfer.

Das Ministerium mahnt generell dazu, Haushaltskonsolidierung „nicht allein von der Einnahmeseite“ her zu betrachten. Sie bedeute immer, einen ausgewogenen Mix aus Einnahmeerhöhungen und Ausgabereduzierungen anzustreben. So, wie sich aus den Antworten des Finanzministeriums herauslesen lässt, sieht man dort das Problem Stadtallendorfs bei den Ausgaben. Auch nach den Änderungen am Finanzausgleich verbleibe Stadtallendorf, gemessen an der Finanzkraft, immer noch unter den ersten fünf Prozent der hessischen Städte und Gemeinden, erklärt Minister Schäfer. Dabei bezieht er sich auf die aktuellen Modellrechnungen seines Hauses.

von Michael Rinde

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