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Millionenzuschuss löst Bedenken aus

Haushaltsrettung Millionenzuschuss löst Bedenken aus

Eine Anfrage der CDU-Fraktion führt zu neuen Details zu den Millionenzuschüssen von Stadtallendorfer Unternehmen, mit denen der Haushaltsentwurf 2017 ausgeglichen wird.

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In den politischen Gremien in Stadtallendorf geht es in den nächsten Wochen entscheidend ums Geld.

Quelle: Sven Hoppe

Stadtallendorf. Es werden die „Wochen der Wahrheit“. Am 16. März ist die Entscheidung über den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr der zentrale Punkt auf der Tagesordnung der Stadtparlamentssitzung. Wie die OP mehrfach berichtete, ist der Etat nur dank eines Zuschusses von 3,15 Millionen Euro von Stadtallendorfer Unternehmen ausgeglichen. Wer die Geldgeber sind, bleibt auf deren Wunsch geheim. Nach Informationen dieser Zeitung stammt der Großteil vom Süßwarenhersteller Ferrero. Auch in den nächsten Jahren sind in der Finanzplanung weitere Zuschüsse vorgesehen.

Ein anderer, etwas überraschender Tagesordnungspunkt im Stadtparlament widmet sich auch den Millionenzuschüssen. Bevor das Parlament über den Haushaltsentwurf berät, soll es zunächst einmal entscheiden, ob es die Zuschüsse überhaupt will. Der Antrag liegt noch nicht ausformuliert vor. Er soll am Montag zunächst vom Magistrat beraten und beschlossen werden, wie Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) am Freitag auf Anfrage der OP erläuterte. Wenn der Magistrat zustimmt, so wird der Antrag dann am nächsten Dienstag, in der Sitzung des Sozialausschusses, erstmals verteilt. „Ich möchte eine separate Entscheidung der Stadtverordneten über die Zuschüsse“, erklärte Somogyi lediglich. Das lässt Raum für Spekulationen. Denn sollten die Stadtverordneten an dieser Stelle Nein sagen, so fiele der Haushalt damit in sich zusammen - mit allen Konsequenzen.

Wie eine große Anfrage der CDU-Fraktion ergab, existiert zu den Unternehmenszuschüssen keinerlei schriftliche Vereinbarung. Alles beruhe auf „vertrauensvollen Gesprächen“, wie Somogyi für den Magistrat mitteilt. Das gilt übrigens auch für die von den Unternehmen erwarteten Gegenleistungen wie bei der Kinderbetreuung. Es existieren offenbar auch keine Zusagen (zumindest keine schriftlichen) zu künftigen Gewerbesteuererhöhungen. Die bleiben Unternehmen dank der Zuschüsse und dem damit verbundenen Haushaltsausgleich schließlich bis auf weiteres erspart.

Klar wird aufgrund der Antworten des Magistrats auf entsprechende Fragen der CDU auch, dass sich die effektiven Zuschusshöhen am Ende nach der Haushaltsentwicklung richten. Verbessern sich die Haushaltszahlen - etwa aufgrund von Einsparungen - so fällt der Zuschuss der Unternehmen auch geringer aus.

Noch keine rechtliche Bewertung

Die Praxis derartiger Unternehmenszuschüsse ist in Stadtallendorf und darüber ein Novum. Eine kommunalrechtliche Bewertung will die Aufsichtsbehörde erst vornehmen, wenn ihr ein beschlossener Haushalt vorliegt. Das hessische Innenministerium, zuständig für kommunalrechtliche Fragen, verweist auf Nachfrage dieser Zeitung auf die Kommunalaufsicht des Landkreises als zuständige Behörde und will sich nicht weiter zur Thematik äußern.

Hans-Georg Lang, Fraktionsvorsitzender der CDU, bleibt bei seiner Bewertung der Antworten des Magistrates noch zurückhaltend. „Sie bestätigen unsere Bedenken“, erklärte er gegenüber der OP. Die CDU werde ihr weiteres Vorgehen jetzt aber zunächst mit den übrigen Fraktionen abstimmen. „Es geht hier um ein Problem für die ganze Stadt“, sagt Lang. Wie die Union als größte Fraktion generell mit dem Haushalt 2017 umgehen wird, lässt Lang offen. Das werde sich während der Beratungen in den kommenden Sitzungen zeigen.

Der Sozialausschuss tagt am Dienstag, 7. März, ab 19.30 Uhr im Besprechungsraum 1 im Rathaus. Das Stadtparlament berät am 16. März ab 19.30 Uhr im Sitzungssaal neben der Stadthalle.

von Michael Rinde

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