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Mächtig Zoff um weitere Stellen

Haushaltsentwurf Mächtig Zoff um weitere Stellen

Am Montag soll das Amöneburger Stadtparlament den Haushaltsentwurf für 2016 beschließen. Zuvor aber sezierte der Haupt- und Finanzausschuss die Aufstellungen. Im Mittelpunkt: der Stellenplan.

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DIe Mitarbeiter des Amöneburger Bauhofs sind auch für die städtischen Kläranlagen zuständig. Für diesen Aufgabenbereich soll eine neue befristete Stelle geschaffen werden. Foto: Yanik Schick

Roßdorf. Am letzten Blatt des insgesamt 449 Seiten umfassenden Haushaltsplans schieden sich in der Ausschuss-Sitzung die Geister. Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg hatte eine personelle Aufstockung im öffentlichen Dienst vorgesehen - jeweils eine zusätzliche Stelle in den Bereichen Bauhof und Abwasserversorgung, außerdem eine halbe Stelle für die Jugendpflege. Gerade bei der CDU-Fraktion stießen diese Pläne allerdings auf wenig Gegenliebe. Am Ende gelang es den Christdemokraten sogar, den für die Abwasserbeseitigung vorgesehenen Posten mittels einer Mehrheitsabstimmung wieder aus dem Entwurf zu streichen.

„Es gibt kein öffentliches Schwimmbad mit nur einem Schwimmmeister“, begründete Reinhard Franke (CDU) seine Bedenken, „wir bräuchten einen zweiten Mann, der auch bei Ausfallzeiten Ersatz übernimmt.“ Außerdem müsse auch in Zukunft auf die interkommunale Zusammenarbeit Wert gelegt werden. So werden aktuell die Kläranlagen in Amöneburg, Erfurtshausen und Mardorf sowie die Pumpstation in Rüdigheim durch den Abwasserverband Stadtallendorf-Kirchhain betreut. Dies habe die Stadt laut Richter-Plettenberg im vergangenen Jahr 56000 Euro gekostet. Darüber hinaus gebe es aber neun weitere Pumpstationen im Stadtgebiet, die vom ohnehin voll ausgelasteten Bauhof kontrolliert würden. Laut dem Bürgermeister wäre es also sinnvoll gewesen, eine neue Stelle im Haushalt für die Abwasserentsorgung zu schaffen. „Die Zeiten, die wir vom Abwasserverband gestellt bekommen, liegen deutlich unter einer regulären Stelle“, erklärte er, „wir hätten einen Mehrwert und darüber hinaus finanzielle Einsparungen.“ Für einen städtischen Mitarbeiter wären in diesem Jahr Richter-Plettenberg zufolge 55 000 Euro eingeplant gewesen. Die Kostendiskussion führte der Ausschuss auch mit Blick auf den Bauhof. Dessen Leiter Thomas Ivo meldete sich als Gast zu Wort und erhob schwere Vorwürfe: „Ich habe den Eindruck, unsere Mitarbeiter werden hier mit Füßen getreten“, sagte er angesichts der vielen Aufgaben, denen das Bauhof-Personal gar nicht nachkommen könne. Vor allem im Abwasserbereich und der Wasserversorgung stoße der Bauhof an die Grenzen der Belastbarkeit. Auch deshalb hatte Richter-Plettenberg im Haushaltsentwurf eine weitere Stelle eingeplant. „Es gibt hohe Erwartungen an den Bauhof, also geben Sie ihm auch die Ressourcen, sie zu erfüllen“, appellierte er. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan-Gernot Wichert stimmte überein, „dass der Bauhof entlastet werden muss. Aber gibt es nicht die Möglichkeit, über eine intelligente externe Vergabe Abhilfe zu schaffen?“ Der Ausschuss-Vorsitzende Rudi Rhiel (FWG), der nach 50 Jahren Kommunalpolitik seine letzte Sitzung leitete, fügte an, viele Tätigkeiten könnten auch von Privatleuten übernommen werden. Bürgermeister und Ausschuss einigten sich schließlich darauf, die zusätzliche Stelle beim Bauhof bis 2020 zu befristen respektive neu zu beraten, sobald der nächste Mitarbeiter in den Ruhestand geht.

Außerdem soll für die Jugendpflege eine halbe Stelle geschaffen werden. „Die Idee ist, junge Leute, die sich beispielsweise bei den Ferienspielen engagieren, ins Boot zu holen“, erläuterte Richter-Plettenberg. Mindestens drei Personen sollen sich als geringfügig Beschäftigte in erster Linie um die Betreuung der Jugendräume kümmern. Die CDU hatte beantragt, die Finanzierung dieser Stelle in die Vereinsförderrichtlinie einzubetten, erntete allerdings Kritik von Winfried Kaul (SPD) und Hartmut Weber (AWG).

Beim abschließenden Beschluss des Haushaltsplans enthielt sich Rudi Rhiel als einziger. Angesichts der Neuverschuldung durch gut 600000 Euro Kreditaufnahme könne er dem Entwurf nicht zustimmen, „wenn das nicht maßgeblich reduziert werden kann“. Der Bürgermeister entgegnete, die Kredite wären für Investitionen in die Wasserversorgung nötig.

von Yanik Schick

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