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Lehrer fürchtet um Qualität der Bildung

Disziplinarverfahren Lehrer fürchtet um Qualität der Bildung

Seit 24 Jahren ist Jürgen Bender aus Wohratal Lehrer. Er ist bekannt für seinen hohen persönlichen Einsatz für die ihm anvertrauten Kinder. Um so mehr trifft ihn das Disziplinarverfahren gegen ihn.

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Lehrer Jürgen Bender zeigt das Transparent, das er bei der Demonstration im Juni in Wiesbaden dabei hatte.

Quelle: Michael Rinde

Wohratal. Bender unterrichtet an der Grundschule Wohra, gemeinsam mit drei weiteren Kollegen. Jürgen Bender ist stolz auf das, was alle dort gemeinsam seit Jahren für die Grundschüler leisten. Die Grundschule Wohra ist beispielsweise eine von sechs im Landkreis, die auf den flexiblen Schulanfang setzen.

Erste und zweite Klassen werden gemeinsam unterrichtet, das Konzept ist anspruchsvoll und deshalb für Lehrer wie Betreuer arbeitsintensiv. Weil ihm viel an einer Verbesserung der Bildungssituation in diesem Land liegt, gehörte Bender zu den beamteten Lehrern, die am 16. Juni in Wiesbaden demonstrierten - und dafür streikten.

Zu den Demonstranten gehörten auch andere Berufsgruppen aus dem öffentlichen Dienst, die auf ihre Situation in Hessen aufmerksam machen wollten. Im Fall Benders hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Streik aufgerufen.

Schulamt leitet Disziplinarverfahren ein

Auf Benders Plakat stand ein knapper, einprägsamer Satz: „Ich streike, weil die Kinder unsere Zukunft sind“. Darum ging und geht es ihm, der eigentlich 29 Wochenstunden arbeiten soll, aber ein Vielfaches an Zeit mehr für die Schüler aufbringt.

Um so mehr traf ihn ein Schreiben des Marburger Staatlichen Schulamtes, das am Ende der Herbstferien einging. Gegen den Beamten Bender hat die Behörde ein Disziplinarverfahren eingeleitet - wegen seiner Streikteilnahme. Ein Satz im Formbrief schmerzte ihn besonders: „...haben Sie vorsätzlich die das Streikverbot betreffende Pflicht verletzt, sich mit vollem Einsatz Ihrem Beruf zu widmen“.

Das hat Bender aus eigener Sicht genau getan, in dem er am Streik in Wiesbaden teilnahm. Das Geld stand bei der Tarifauseinandersetzung für den Pädagogen nicht im Vordergrund. Dass ihm das Land die Streikzeiten nicht bezahlt, nimmt er gelassen hin, da springt auch die GEW ein.

Kritik an der Bildungspolitik in Hessen

Ihm geht es um Bedingungen, er kritisiert, dass die Bildungspolitik in Hessen vom Finanzministerium diktiert werde. Als jüngstes Beispiel nennt er die Inklusion, die Unterrichtung behinderter Kinder in Regelschulen. Um das „zum Nulltarif“ zu ermöglichen, kürze das Land Stunden an Grundschulen und Gymnasien. Er kennt beide Schulzweige, ist studierter Gymnasiallehrer.

Ein „Ermittlungsführer“, so heißt es im offiziellen Schreiben ganz formaljuristisch, führt das Verfahren. Bender hätte wie alle anderen Betroffenen in Hessen die Möglichkeit zur Anhörung gehabt. Dann hätte er mit einem Rechtsbeistand vor einem Vertreter der Schulbehörde zu seinem Fall Auskunft gegeben. Auf diese Option verzichtet Bender, er will lieber öffentlich informieren.

80 Kollegen von ihm aus dem Kreis Marburg-Biedenkopf haben sich für Anhörungen entschieden. Diese Zahl nennt Hartmut Möller vom Kreisvorstand der GEW auf Anfrage der OP. Möller ist außerdem Gesamtpersonalrat am Schulamt in Marburg. Burkhard Schuldt, kommissarischer Leiter des Staatlichen Schulamtes bestätigt die Zahl.

Anhörung dauert etwa eine Stunde

Die GEW hatte ihren Mitgliedern diesen Weg ausdrücklich empfohlen. Eine andere Option, die beamtete Lehrer haben, ist die schriftliche Stellungnahme. „Es wäre gut, wenn die Kollegen, die das noch nicht getan haben, diese Stellungnahmen auch an das Kultusministerium schicken. Damit man dort wahrnimmt, was die Lehrer bewegt“, animiert Möller.

Im Regelfalle dauerten die Anhörungen etwa eine Stunde. „Bei der längsten waren es zweieinhalb Stunden“, so der GEW-Vertreter. Er unterstützt Jürgen Benders Kritik voll und ganz. „Hier geht es um die Arbeitssituation von Lehrern, denen das Land ständig zusätzliche Arbeiten ohne Ausgleich aufbürdet. Denken wir nur an die geforderten Dokumentationen“, nennt Möller ein Beispiel.

Gerichtshof-Urteil wird unterschiedlich interpretiert

Über das Streikrecht von Lehrern gibt es übrigens verschiedene Rechtsauslegungen. Das Land Hessen wie auch die GEW berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Allerdings interpretieren beide Seiten das Urteil unterschiedlich. Laut Möller ist es eigentlich eine Erlaubnis zum Streik, das Land sieht das nicht so.

Was Jürgen Bender schlimmstenfalls drohen könnte, wäre eine Missbilligung. Die käme in seine Personalakte, wäre in etwa mit der arbeitsrechtlichen Abmahnung vergleichbar. Jürgen Bender hofft, dass seine öffentliche Stellungnahme Schule macht. „Ich wünsche mir dabei einfach etwas mehr Mut bei manchen meiner Kollegen.“ Schließlich gelte das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Beamte.

Laut Schuldt werden die 170 in Marburg laufenden Verfahren die Mitarbeiter im Schulamt noch bis Ende des laufenden Schuljahres beschäftigen. Es werde Einzelfallentscheidungen geben, betonte Schuldt gegenüber der OP. Zwar kommt es in der Regel zu Missbilligungen.

„Aber es sind Abstufungen möglich, etwa, wenn durch den Streik eines Lehrers Prüfungen verschoben werden mussten“, erläutert der kommissarische Schulamtsleiter. Die Abarbeitung der Disziplinarverfahren sei für das Schulamt „kein Regelgeschäft“. Disziplinarverfahren sind im normalen Betrieb Ausnahmen für die Juristen der Behörde.

von Michael Rinde

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