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Langzeitverfahren bleibt in der Warteschleife

Verjährungen drohen Langzeitverfahren bleibt in der Warteschleife

Wirtschaftsprozesse gehören zu den schwierigsten und aufwendigsten Strafverfahren überhaupt. Das zeigte sich einmal mehr vor dem Kirchhainer Amtsgericht.

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Kirchhain. Dort wurde zum wiederholten Mal ein Verfahren verhandelt, dessen angeklagte Fälle bis ins Jahr 2006 zurückgehen. Aktenkundig wurden die Tatvorwürfe im Jahr 2008. Bis zur Anklageerhebung vergingen fünf Jahre. Dann gab es Probleme, die Tatzeugen ausfindig zu machen. Inzwischen marschieren die angeklagten Taten aus dem Jahr 2006 schnurstracks auf die Verjährung zu.

Und dies wird wohl nicht mehr aufzuhalten sein, denn schon zu Beginn der Hauptverhandlung war allen Prozessbeteiligten klar, dass man an diesem Tage nicht zu einem Urteil kommen könne.

Angeklagt waren ein 57-jähriger Mann und dessen 27-jährige Tochter. Vater und Tochter betreiben eine Spedition, die zunächst vom Vater und ab dem 1. Oktober 2007 von der Tochter als Geschäftsführer geleitet wurde. Die Anklage warf ihnen vor, geringfügig Beschäftigte zwischen 2006 und 2009 über die erlaubte Verdienstgrenze hinaus beschäftig zu haben, deren über die Freigrenze von 450 Euro hinausgehenden Gehälter schwarz bezahlt und den Sozialkassen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile vorenthalten zu haben. Die Spedition arbeitet ausschließlich für und im Auftrag der Post.

Zwölf Fahrer müssennoch vernommen werden

Richter Joachim Filmer berichtete zu Beginn der Hauptverhandlung, dass die Staatsanwaltschaft 15 Fahrer ermittelt habe, von denen allerdings bisher nur drei vernommen worden seien. Rechtsanwalt Ralf Luthe erklärte, dass es eine neuerliche Hausdurchsuchung bei seinen Mandanten gegeben habe, aus deren Ergebnis der Zoll eine Forderung von 70000 Euro ableite. Aus dem alten Verfahren kämen zigtausend Euro dazu. Der Zoll treibe das Unternehmen in die Insolvenz, beklagte er und hielt den Ermittlern vor, das Routensystem der Spedition nicht verstanden zu haben. Die den Schätzungen des Zolls zugrunde liegenden Leerfahrten habe es nicht gegeben, erklärte der Verteidiger.

Dieses System erläuterte der Vater und Gründer des Unternehmens. Bei den Post-Tarifen von anfangs 38 Cent und später 41 Cent seien Leerfahrten nicht leistbar. Deshalb seien auf Standardrouten wie zum Beispiel Frankfurt-Göttingen stets zwei Fahrer im Einsatz, die in Frankfurt und in Göttingen losführen. Diese träfen sich auf halber Strecke auf der Raststätte Rimberg. Dort tauschten sie die Autos und führen zum Ausgangspunkt zurück.

„Das System funktioniert nur, wenn sie an allen Tour-Endpunkten Fahrer haben“, stellte Joachim Filmer fest. Der Angeklagte bestätigte, diese zu haben. Nachweise für die Einlassung seiner Mandanten, nicht unrecht gehandelt zu haben, konnte die Verteidigung nicht vorlegen. Das Problem: Alle Unterlagen wurden beschlagnahmt. Und sie befinden sich zum Teil im Besitz des Hauptzollamtes in Gießen.

So wuchtete ein Ermittlungsbeamter des Zolls eine riesige Kiste die Treppen hoch in den Saal 116. Diese Kiste war vollgepackt mit Frachtbriefen. Der Beamte gab im Zeugenstand an, sehr wohl über das Routensystem der Spedition unterrichtet gewesen zu sein und dieses Wissen auch für seine Berechnungen angewandt zu haben. Gleichwohl habe es Touren mit Leerfahrten und extrem langen Wartezeiten für die Fahrer gegeben, berichtete der Zeuge aus seinen Gesprächen mit den bereits vernommenen drei Fahrern.

Er gab an, dass bei der Hausdurchsuchung nur lückenhafte Dokumentationen und Abrechnungen gefunden worden seien. Fehlende Frachtbriefe habe die Post zur Verfügung gestellt. „Aus den sichergestellten Unterlagen ließ sich nicht erklären, wie die Lohnberechnung erfolgte. Lohnzettel wurden offenbar nur sporadisch geführt“, beschrieb er ein Erschwernis seiner Ermittlungsarbeit.

Grundsätzlich habe er sich an den Stundenzahlen der von den Fahrern unterschriebenen Frachtbriefen orientiert. Dabei sei nach dem Berechnungsschlüssel der Rentenversicherung beispielsweise herausgekommen, dass ein als geringfügig beschäftigt angemeldeter Fahrer in einem Monat 1800 Euro statt 450 Euro hätte verdienen müssen.

Für das Gericht ergab sich das Problem, dass der Zoll nur Gesamtsummen von nicht gezahlten Sozialkassenbeiträgen errechnet hatte, ohne diese gerichtsfest den einzelnen Fahrern zuzuordnen, sie nachvollziehbar für die angeklagten Fälle zu dokumentieren. Ob er in der Lage sei, das zeitnah zu leisten, wollte Jochim Filmer von dem Zeugen wissen. Der warf einen verzweifelten Blick auf seine große Kiste, holte tief Luft und erbat sich für diese Kerner-Arbeit zwei Monate Zeit.

Das Gericht wird für den Januar einen neuen Termin ansetzen.

von Matthias Mayer

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