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Land verliert drei Verfahren

Bauschäden bei B454-Bau Land verliert drei Verfahren

In erster und zweiter Instanz haben drei Anlieger der Bundesstraße 454 gegen das Land Hessen gewonnen. Das zuletzt beendete Verfahren hatte im Oktober 2013 seinen Anfang genommen.

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Bei den Bauarbeiten kam im Jahr 2012 schweres Gerät zum Einsatz, um die Fundamente für Betonpfähle zu setzen.

Quelle: Archivfoto

Stadtallendorf. Im November 2014 berichtete die OP erstmals über die Auseinandersetzungen zwischen drei Anliegern und dem Land Hessen. Im Zentrum standen Bauschäden, die aus ihrer Sicht während des zweiten Ausbauabschnitts der Bundesstraße 454 entstanden. Inzwischen ist auch im dritten Verfahren eine endgültige Entscheidung gefallen: das Land beziehungsweise dessen Versicherung müssen zahlen. Das entschied eine Kammer des Oberlandesgerichts Frankfurt, wie der Marburger Rechtsanwalt Arik Thaye Bredendiek auf Nachfrage dieser Zeitung mitteilte.

Anlieger haben lange Warten müssen

Im Falle seines Mandanten ging es am Ende um eine Schadenssumme von knapp unter 20.000 Euro. Auf dieses Geld hatte der Stadtallendorfer Hausbesitzer lange warten müssen. Im Oktober 2013 hatte Bredendiek das Mandat übernommen und die Ansprüche angemeldet. Am Ende stand die Klage gegen das Land. Zwar hatte der Bund den Ausbau der Bundesstraße 454 zwischen Wetzlarer Straße/Lilienthalstraße finanziert. Das Land übernahm üblicherweise im Auftrag des Bundes die Bauausführung. Vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg fiel die Entscheidung zugunsten des betroffenen Anliegers aus (die OP berichtete). Gleiches galt im übrigen auch für die Klagen von zwei weiteren Anliegern, deren Häuser nahe der damaligen Bundesstraßen-Baustelle stehen. Diese beiden Anlieger vertrat der Stadtallendorfer Rechtsanwalt Winand Koch. Er bestätigte gegenüber der OP, dass seine Mandanten auch in zweiter Instanz gegen das Land respektive dessen Versicherung gewonnen hätten. Bei den beiden Fällen, die er vertrat, ging es in Summe um einen Betrag von etwa 10.000 Euro.

Das Land, vertreten durch seiner Behörde Hessen Mobil, hatte nach den Verfahren vor dem Landgericht seiner Versicherung nahegelegt, in die Berufung zu gehen. Die Argumentation vor knapp zwei Jahren: Bei wesentlich näher an der Baustelle stehenden Gebäuden hätte es seinerzeit keine Schäden gegeben. Bei diesen Gebäuden hatte Hessen Mobil seinerzeit vor Beginn der Arbeiten auch eine „Beweissicherung“ vorgenommen. Diese Häuser waren auf bereits vorhandene Schäden untersucht worden.

Während der Arbeiten mussten mit riesigen Bohrgeräten Löcher in das Erdreich getrieben werden. Viele in Stadtallendorf dürften sich an diese Zeit im Jahr 2012 noch gut erinnern. Die Geräusche der Maschinen waren weithin zu hören. Anlieger beklagten sich deutlich über die Belastungen durch den Baulärm und auch die Erschütterungen.

Beweisgutachten verlängert Verfahren

Beim Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt kam es zudem im Auftrag des Gerichts zu einem Beweisgutachten. Der Gutachter habe wissenschaftlich untersucht, ob die vorhandenen Schäden durch die Bauarbeiten verursacht worden sein könnten, erläutert Bredendiek. Konkret ging es um die von den Baumaschinen ausgehenden Schwingungen. Der Gutachter kam zu dem klaren Ergebnis, dass dies möglich ist. Rechtsanwalt Bredendiek kommt zu einem ebenso klaren Fazit wie sein Stadtallendorfer Kollege Koch: „Das war ein langer Weg, dessen Ende eigentlich von Anfang an feststand. Es ist das dabei herausgekommen, was der Normalbürger auch erwartet hätte“.

Auch Winand Koch blickt mit gemischten Gefühlen auf die zurückliegende juristische Auseinandersetzung. „Schon der Beginn dieses Mandats war seltsam. Wir hatten es seinerzeit mit einem Behördenvertreter zu tun, der einen sehr uneinsichtigen Eindruck gemacht hat“, sagt Koch.

von Michael Rinde

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