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Land soll sich besser kümmern

Erstaufnahmeeinrichtung Land soll sich besser kümmern

Alle Fraktionen unterstützten am Freitag im Kreistag einen Dringlichkeitsantrag, vorgelegt von SPD und CDU. Damit ergeht ein deutlicher Appell ans Land, das sich an Zusagen für die Erstaufnahmeeinrichtung halten soll.

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Unterstützung für Neustadt: Im Kreistag gingen am Freitag die Hände aller Abgeordneten nach oben. Sie verlangen dem Land mehr Einsatz in der Flüchtlingsunterbringung ab.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. In dem Antrag fordert der Kreistag das Land dazu auf, die Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) Neustadt mit nicht mehr als den angekündigten 800 Flüchtlingen zu belegen. 600 sind dort bereits untergebracht, allerdings hinkt der zugesagte Ausbau von Quartieren deutlich hinterher, wie Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD), der in Neustadt wohnt, hervorhob. „Die Zimmer sind jetzt schon mit sechs Leuten belegt.“ Gatz-weiler warnte, dass die Stimmung in Neustadt kippen könne, wenn das Land seine Zusagen nicht einhalte.

Das Land soll die sozialpädagogische Betreuung und die medizinische Versorgung der Flüchtlinge ausreichend ausbauen, heißt es in dem Dringlichkeitsantrag. Und eine weitere Forderung zielt darauf ab, die Polizeistation Stadtallendorf, die für Neustadt zuständig ist, personell aufzustocken. „Das muss einfach passieren, wenn es einen solchen Bevölkerungszuwachs gibt - das wäre auch so, wenn es sich dort um Hotels handeln würde und nicht um eine Flüchtlingsunterkunft“, erklärte Erster Kreisbeigeordneter Marian Zachow (CDU).

Ausbau der Infrastruktur gefordert

Ein weiterer Mangel, der in der Diskussion zur Sprache kam und der vom Land schnellstmöglich behoben werden soll: der Ausbau der örtlichen Infrastruktur, so dass in der Aufnahmeeinrichtung Sport- und Freizeitmöglichkeiten zur Verfügung stehen. „Die Leute bewegen sich draußen auf den Straßen und sitzen auf den Wiesen - so kommt es zu Problemen wie beispielsweise Verunreinigung mit Müll“, sagte Gatzweiler.

Der Antrag zielt weiter darauf ab, dass in der Einrichtung in Neustadt Ehrenamtliche tätig werden können. „Es gibt viele, die Lust darauf haben“, sagte Zachow und forderte ein Miteinander von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in der Begleitung der Flüchtlinge, „um Willkommenskultur miteinander zu leben“.

Auf Anregung der Grünen nahm der Kreistag noch einen sechsten Appell ans Land mit auf: In der Aufnahmeeinrichtung soll Deutschunterricht für alle Bewohner sichergestellt werden. Jörg Behlen (FDP) merkte an, dass die Landesregierung handeln müsse und warnte: „Rechtspopulismus entsteht dort, wo Politiker ihre Zusagen nicht halten.“

Hinsichtlich des Notlagers bei Cappel nimmt der Dringlichkeitsantrag das Land ebenfalls in die Pflicht. Es dürfe die Verantwortungsträger vor Ort nicht mit der Herausforderung alleinlassen.

von Carina Becker

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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