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Kreis fühlt sich unvollständig informiert

Aldi-Markt Kreis fühlt sich unvollständig informiert

Die juristischen Aktivitäten der Stadt Homberg/Ohm gegen die Erweiterung des Mardorfer Aldi-Marktes hat Amöneburgs Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg als „Kampfansage“ des Nachbarn gebrandmarkt.

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Am Freitag ist am Mardorfer Aldi-Markt noch gearbeitet 
worden. Möglicherweise müssen die Bauarbeiten dort demnächst eingestellt werden.

Quelle: Matthias Mayer

Mardorf. Und diese Kampfansage brachte jetzt für den Nachbarn von der anderen Ohmseite einen ersten Erfolg. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat dem Eilantrag des Homberger Magistrats gegen die Baugenehmigung für die Erweiterung des Mardorfer Aldi-Marktes stattgegeben. Beklagter ist der Landkreis Marburg-Biedenkopf, dessen Bauamt die Baugenehmigung für die Vergrößerung des Marktes über die kritische Marke von 800 Quadratmetern hinaus erteilt.

Ab dieser Größenordnung gilt ein Markt als „großflächiges Einkaufszentrum,“ für dessen Verwirklichung deutlich strengere formale Voraussetzungen gelten. Zur Begründung der Entscheidung heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts: „Die Erweiterung des Aldi-Verbrauchermarktes zu einem großflächigen Einkaufszentrum sei mangels einer vollziehbaren raumplanerischen Abweichungsentscheidung bauplanungsrechtlich unzulässig, und hierdurch werde gegen das in § 2 Absatz 2 Baugesetzbuch geregelte interkommunale Abstimmungsgebot verstoßen.“

Ungeachtet der Gerichtsentscheidung wurde auch am vergangenen Freitag an der Mardorfer Baustelle gearbeitet. Das ist derzeit noch möglich, denn nicht das Gericht, sondern der Landkreis Marburg-Biedenkopf wird im Zweifelsfall einen Baustopp verhängen. Gleichwohl bringt die Gerichtsentscheidung gleich mehrere Institutionen – den Landkreis, den privaten Bauherrn, die Firma Aldi und die Stadt Amöneburg – in eine wenig komfortable Situation. Denn das Gericht hat die aufschiebende Wirkung des Homberger Widerspruchs gegen die im März 2015 erteilte Baugenehmigung angeordnet.

Deutliche Kritik des Pressesprechers

Was dies bedeutet, „übersetzte“ Reinhard Ruthsatz, Pressereferent des Verwaltungsgerichts Gießen, im Gespräch mit der OP. Sollte der Beschluss der 1. Kammer zum Eilantrag rechtskräftig werden, müsse der Landkreis Marburg-Biedenkopf dafür sorgen, dass nicht weitergebaut werde. Diese Situation könne mittelfristig eintreten, sollte eine mögliche Beschwerde des Landkreises gegen die Eilentscheidung zurückgewiesen werden.
Theoretisch könne ein Baustopp auch schon am Montag erlassen werde, wenn sich der Landkreis der Argumentation der Kammer anschließe und auf eine Beschwerde verzichte, erläuterte der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Gießen. Wie der Landkreis, der bei einem gerichtlich festgestellten Streitwert von 15 000 Euro die Verfahrenskosten zu tragen hat, jetzt in dieser komplizierten rechtlichen Auseinandersetzung vorgehen wird, blieb am Freitag vordergründig offen.

Aus der schriftlichen Antwort von Kreispressesprecher Dr. Markus Morr lassen sich allerdings drei bemerkenswerte Feststellungen ableiten:

  • Dem Landkreis wurde vor Erteilung der Baugenehmigung eine für diese relevante Tatsache vorenthalten.
  • Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist deshalb für den Landkreis nachvollziehbar.
  • Der Landkreis erwartet, dass er keinen Baustopp verhängen muss, da der Bauherr nach Kenntnis der Verwaltung von sich aus keine unzulässige Bautätigkeit vornehmen wird.

Im Wortlaut schreibt Dr. Markus Morr: „Als wir im März 2015 unsere Baugenehmigung erteilt haben, war uns nicht bekannt, dass die Stadt Homberg bereits am 29. 1. 2015 eine Klage gegen den Zielabweichungsbescheid (Abweichung von den Zielen des gültigen Regionalplanes zur Schaffung von weiteren Einzelhandelsflächen in Mardorf) des Regierungspräsidiums vom 30. 12. 2014 erhoben hatte. Mit diesem Wissen wäre eine notwendige Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung entfallen. Deswegen ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen für uns nachvollziehbar.“ Wer für diese fatale Unterlassung verantwortlich ist, schreibt der Pressesprecher nicht. Weiter heißt es: „Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass von der Baugenehmigung wieder Gebrauch gemacht werden kann, wenn die anhängige Klage der Stadt Homberg gegen den Zielabweichungsbescheid des Regierungspräsidiums abgewiesen werden sollte.

Entscheidungsträger sind im Urlaub

Daher wird über die Rechtmäßigkeit unserer Baugenehmigung erst dann zu entscheiden sein, wenn in dem seit Januar anhängigen (vorgreiflichen) Klageverfahren eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist.“ Zu einem drohenden Baustopp schreibt Dr. Markus Morr: „Unserem Kenntnisstand nach wird der Bauherr die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen beachten und von sich aus keine unzulässige Bautätigkeit vornehmen. Solange dies der Fall ist, besteht für ein bauaufsichtliches Tätigwerden keinerlei Veranlassung.“

Ob die Stadt Amöneburg, die den Bestand und die Erweiterung des Marktes nicht gefährdet sehen möchte, auf die aktuelle Entwicklung mit einem eigenen Eilantrag antwortet, blieb am Freitag offen. Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg weilt im Urlaub und äußerte sich nicht. Der Erste Stadtrat Bernd Riehl (CDU) sprach gegenüber dieser Zeitung von einem ganz normalen rechtsstaatlichen Verfahren, das in richterlicher Unabhängigkeit zu einem Urteil geführt habe.

Dieses zu bewerten, stehe ihm nicht zu, sagte der stellvertretende Bürgermeister. Bernd Riehl ging allerdings noch einmal auf den Ausgangspunkt des Streites zurück: Die Weigerung der Stadt Homberg, eine Verlagerung des Aldi-Marktes aus der Stadtmitte auf die „grüne Wiese“ zu billigen. Der Magistrat hatte stattdessen eine Erweiterung des Aldi-Marktes am alten Standort zur Belebung der Innenstadt favorisiert.
Der Aldi-Konzern hatte daraufhin seine Homberger Filiale geschlossen. Die innerstädtische Entwicklung werde in Homberg offenbar kontrovers diskutiert, denn am 11. Oktober gebe es dort einen Bürgerentscheid zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im Stadtzentrum, erklärte Bernd Riehl. Hombergs Bürgermeister Professor Bela Dören war am Freitag nicht zu erreichen, da auch er im Urlaub weilt.

von Matthias Mayer

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