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Kratz‘sche Scheune zieht die Trennlinie

Grüne lehnen Rauschenberger Haushalt ab Kratz‘sche Scheune zieht die Trennlinie

Der Haushaltsentwurf 2013 und der Beitritt zur Nachtragshaushaltssatzung 2012 passierten am Montagabend das Rauschenberger Parlament. Nur die Grünen stimmten dagegen.

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Mitarbeiter der Firma Haselbauer waren gestern im Inneren der Scheune mit Gründungsarbeiten beschäftigt. Die Baugenehmigung für den Ausbau der Scheune zu einem Gemeinschaftshaus liegt seit einer Woche vor. Foto: Matthias Mayer

Rauschenberg. Wieder einmal war es die Kratz‘sche Scheune, die die Trennlinie zwischen den Bündnisgrünen und den Fraktionen von CDU, SPD und FBL zog. Vielleicht zum letzten Mal, denn bis zum 15. September 2013 muss der Ausbau der Scheune abgeschlossen und abgerechnet sein, damit der Landeszuschuss in Höhe von 741000 Euro fließen kann.

Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Heinrich Müller würdigte das Engagement von Bürgermeister Manfred Barth (parteilos), das der Stadt den Zuschuss eingebracht habe. Der Ausbau der Scheune gehe auf eine Idee seiner Fraktion zurück und nicht nur deshalb stehe die CDU hinter dem Haushalt. Mit dem Ausbau der Scheune werde die letzte große Investitionslücke geschlossen, sagte Müller, der der Stadt bescheinigte, in der Vergangenheit zukunftssicher investiert zu haben.

Kritisch setzte sich Müller mit dem frühen Zeitpunkt der Haushaltseinbringung auseinander. „Einige Haushaltsansätze müssen revidiert werden, da die verlässlichen Kennzahlen zum Zeitpunkt der Einbringung noch nicht vorlagen. Wir werden wohl nicht um einen Nachtragshaushalt herumkommen“, sagte Müller und war dafür, künftige Haushalte wieder zum Jahresende einzubringen, um diese dann im neuen Jahr zu verabschieden.

Manfred Günther (SPD) plädierte dagegen für ein Beibehalten der frühen Haushaltseinbringung auch für 2014, weil diese mehr Planungssicherheit gebe. Das Defizit von 756000 Euro im Haushalt 2013 schmerze zwar. Es bleibe aber festzuhalten, dass das Rauschenberger Minus nicht hausgemacht sei. Trotz der erheblichen Mitteleinsätze zum Auflösen des Investitionsstaus entspreche der Rauschenberger Schuldenstand exakt der Differenz zwischen den zu geringen Schlüsselzuweisungen des Landes und den kontinuierlich gestiegenen Aufwendungen der Stadt für die Kreisumlage.

Ausdrücklich verteidigte Günther das Projekt Kratz‘sche Scheune. Die Stadt stehe im Wettstreit der Lebensräume. Wer Menschen in der Stadt halten wolle, müsse ihnen auch die Möglichkeiten schaffen, sich über Vereine einzubringen. Dazu brauche es Gemeinschaftsräume, sagte Günther, der die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt ankündigte.

Kritik an derStadtverwaltung

Das tat auch Manfred Hampach für die FBL. Der Fraktionsvorsitzende würdigte die Sparbemühungen der Stadt, warnte aber gleichzeitig, das Sparprogramm auf die Spitze zu treiben. „Wir dürfen uns nicht totsparen“, sagte er mit Blick auf die Entwicklung im Bauhof. Dort seien bereits zwei Stellen weggefallen, eine dritte stehe zur Disposition. Diese Personalabbau gefährde die Bauhof-Dienstleistungen. Zugleich kritisierte Hampach die Stadtverwaltung für verspätete Gebührenabrechnungen und Veranlagungsbescheide. Das koste die Stadt unnötig Geld, sagte Hampach, der sich im Namen seiner Fraktion hinter den Etat und die Kratz‘sche Scheune stellte.

Das tat Stefan Seibert für die Bündnisgrünen erwartungsgemäß nicht. Seine Fraktion habe eine andere Gemeinschaftshaus-Lösung für Rauschenberg gewollt und wisse darin die Mehrheit der Kernstädter hinter sich, sagte der Fraktionsvorsitzende unter Berufung auf die Ergebnisse bei der Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahl in der Kernstadt. Seibert widersprach ferner der Auffassung, dass mit der Verwirklichung des Scheunen-Projekts der Investitionsstau aufgelöst sei. Im 2009 verabschiedeten vordringlichen Investitionsplan stünden Projekte im Wert von fünf Millionen Euro, von denen heute niemand mehr spreche.

Als Stadtverordnetenvorsteher Norbert Ruhl (FBL) zur Abstimmung aufrief, gingen 17 Hände für den Etat nach oben. Drei Grüne stimmten dagegen.

von Matthias Mayer

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