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Kommt ein privater Investor ins Spiel?

Feuerwehrstützpunkt Stadtallendorf Kommt ein privater Investor ins Spiel?

In Hatzbach wird am ­Feuerwehrgerätehaus gebaut, für Erksdorf ist die Finanzierung sicher. Allen Verantwortlichen ist aber klar, dass die Kernstadt-Feuerwehr nicht länger vertröstet werden darf.

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Der Fahrzeugpark der Kernstadt-Feuerwehr steht vor dem aktuellen Stützpunktgebäude.

Quelle: Feuerwehr Stadtallendorf

Stadtallendorf. Bei der jüngsten Stadtparlamentssitzung zeigten Stadtallendorfer Feuerwehrleute Präsenz. Zahlreich saßen sie auf den Zuschauerplätzen. Sie warteten geduldig, dass ihr Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, dass die Stadt bei einem Neubau des Stützpunktes auch eine Finanzierung über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) prüfen soll. Vereinfacht ausgedrückt ­finanziert in so einem Fall ein Investor den Neubau und vermietet das Gebäude anschließend an die Stadt für ihre Feuerwehr.

Zugleich stellte die CDU eine weitere Anfrage um den Stand der Dinge beim Stützpunkt. Ende vergangenen Jahres hatte sich die Überlegung, eventuell ein gemeinsames Gebäude mit den Werksfeuerwehren von Ferrero und der Eisengießerei Winter zu bauen, erledigt. Eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Kreisbrandinspektor Lars Schäfer war zu klaren Ergebnissen gekommen: aus verschiedenen Gründen nicht realisierbar (die OP berichtete).

Aktuell stehen 100000 Euro für die Planungskosten im Haushalt. Frühere Schätzungen gingen davon aus, dass ein Neubau rund 4 Millionen Euro kosten dürfte. Zurzeit schreibt die Stadtverwaltung jene erwähnte Machbarkeitsstudie aus. In ihr sollen zahlreiche Fragen abgearbeitet werden, vor allem die nach Sanierung mit Aufstockung oder einem Neubau. In der Parlamentsdebatte stand aber zunächst nur das Finanzierungsmodell ÖPP und der CDU-Antrag im Vordergrund. Sie nannte Beispiele für erfolgreiche ÖPP-Projekte. Etwa die Station der Autobahnpolizei in Butzbach oder ein Feuerwehrgerätehaus bei Aachen.

Klaus Ryborsch übernahm die Begründung. Aus Sicht der CDU könnte eine ÖPP-Finanzierung bei einem Neubau gegenüber „Bauprojekten der Vergangenheit, eine gute, wenn nicht die bessere Lösung sein.“ Ryborsch verwies auf die für die Stadt entfallenden Abschreibungen, eine möglicherweise schnellere Realisierung durch einen Investor und den Umstand, dass niedrigere Bausummen denkbar wären.

SPD hat grundlegende Bedenken gegen ÖPP

Dass die Kernstadt-Feuerwehr oben auf der politischen Agenda steht, blieb in der Debatte erwartungsgemäß unwidersprochen. Allerdings wandte sich Werner Hesse, Fraktionsvorsitzender der SPD, nachdrücklich gegen eine ÖPP-Finanzierung. Er erinnerte an manches Debakel, was es mit ähnlichen Finanzierungsmodellen unter dem Titel „Sale-and-Lease-Back“ in der Republik bereits gab. „Wir brauchen keinen Heilsbringer von irgendwoher, der unser Geld will“, so sein Fazit.

Ganz anders die Sicht bei der FDP. Winand Koch als Fraktionsvorsitzender warnte vor ideologischen Bedenken und mahnte dazu, auch ein solches Finanzierungsmodell ernsthaft zu prüfen. Auch er verwies darauf, dass sich ein neues Gerätehaus über diesen Weg wohl schneller errichten ließe. Michael Feldpausch (B90/Die Grünen) sprach sich für eine Prüfung aus. Er machte aber klar: „Wenn wir uns für einen solchen Weg entscheiden, muss ein Plus unter dem Strich stehen.“ Die Abstimmung fiel entsprechend der Wortbeiträge aus, bis auf die SPD stimmten alle Fraktionen für die Prüfung im Zuge der Machbarkeitsstudie.

Es gibt allerdings ein markantes Beispiel aus dem Landkreis, bei dem ÖPP am Ende nicht zum Zuge kam und die Gemeinde den Neubau selbst finanzierte: die Gemeinde Lohra. Dort gab es am Ende eine dreijährige Prüf- und Überlegungsphase. Bei einem ÖPP-Vorhaben dieser Art muss nämlich zunächst nachgewiesen sein, dass es wirtschaftlicher ist als eine Eigenfinanzierung. In Lohra war dies am Ende nicht der Fall.

Dies ist angesichts des derzeit historischen Zinstiefs auch nicht überraschend. Auch bei Fördermitteln birgt ÖPP nach Recherchen der OP durchaus Risiken. Zwar fördert das Land Hessen solche Projekte, wenn sie denn wirtschaftlich sind, mit einem Zuschuss. Auf der anderen Seite entfiele dann aber der möglicherweise höhere Zuschuss nach der Brandschutz-Förderrichtlinie.

Doch zunächst muss die Stadt jetzt jene Machbarkeitsstudie auf den Weg bringen. Bis zum Jahresende soll sie vorliegen, dann wird es eine politische Entscheidung über die Frage Sanierung oder Neubau geben. In einer Antwort auf die CDU-Anfrage machte Bürgermeister Christian Somogyi schon klar, dass angesichts der vorhandenen Raumnot das bestehende Gebäude wohl um ein Stockwerk aufzustocken ist.

Standortfrage ist bereits geklärt

Fällt die Wahl auf einen Neubau, dann wird es weitere Fragen zu klären geben, vor allem die nach dem Standort. Eigentlich, so zeigen es Prüfungen von Fachleuten, gibt es nur eine Option, nämlich am aktuellen Standort. In ihrem Abschlussbericht hatte die Arbeitsgruppe unter Kreisbrandinspektor Schäfer diese Frage zum wiederholten Male untersucht.

Im Bericht wurde seinerzeit schon darauf verwiesen, dass es in der derzeitigen verkehrlichen Situation keinen besseren Ort für eine Feuerwehr in der Kernstadt gibt. Im Vordergrund steht dabei immer die zehnminütige Hilfsfrist. Spannend bliebe auch die Frage, wo die Feuerwehr ­Stadtallendorf-Mitte ihr Ersatzquartier während eines möglicherweise anderthalb Jahre dauernden Neubaus fände. Auch das dürfte Teil der Studie sein.

von Michael Rinde

Die Stadt Stadtallendorf baut aktuell ein neues Feuerwehrgerätehaus in Hatzbach, kalkulierte Baukosten: 700000 Euro bei einem Zuschuss aus dem Etat der Brandschutzförderung von 64000 Euro.

Das Feuerwehrgerätehaus Erksdorf könnte im nächsten Jahr begonnen werden, Kostenpunkt 866000 Euro einschließlich Grundstückskauf. Die Stadt finanziert den Löwenanteil über ein Darlehen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm.

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