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Koalition winkt Sparhaushalt durch

Kirchhain Koalition winkt Sparhaushalt durch

17,62 Euro - dieser kleine Geldbetrag spielt für den Kirchhainer Haushalt 2014 eine zentrale Rolle. Denn nur um diesen Betrag darf die Pro-Kopf-Verschuldung in der Stadt steigen.

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Wie in alten Zeiten: Die Koalitionsfraktionen (links) stimmten am Montagabend im Kirchhainer Bürgerhaus geschlossen für den Haushalt 2014. Die Opposition votierte ebenso geschlossen gegen das Zahlenwerk. Fotos: Matthias Mayer

Kirchhain. So steht es im Schutzschirmvertrag, den die Stadt gemeinsam mit dem Land Hessen geschlossen hat. In der Addition ergibt das 285000 Euro. Und mit exakt diesem Fehlbetrag schließt der fortgeschriebene Haushalt 2014 ab, die die Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung am Montagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und des Stadtverordneten der Linken, Reinhard Heck, beschloss.

Der Etatentwurf war schon einmal am 16. Dezember beschlossen worden. Die Fortschreibung wurde notwendig, weil das Regierungspräsidium dem Haushalt die Genehmigung verweigert hatte. Grund: Weil die vom Land Hessen ab 2014 zugesagten jährliche Mittelzentrumsförderung in Höhe von 718000 Euro nicht geflossen ist, verfehlte die Stadt im Haushalt trotz Einsparungen und Erhöhung von Steuer und Gebühren ihr Konsolidierungsziel - die besagten 285000 Euro.

Das Konsolidierungsziel sei durch weitere Einsparungen in Höhe von 700000 Euro erreicht worden, erklärte Bürgermeister Jochen Kirchner. Die Einsparungen beträfen alle Budgets. Erstmals träfen sie auch die freiwilligen Feuerwehren und die Kindertagesstätten der Stadt. Auch beim Personal würden 100000 Euro eingespart, was den Druck auf die Mitarbeiter der Stadtverwaltung erhöhe. Besonders betroffen sei das Bauamt. Die Stelle einer ausgeschiedenen Tiefbau-Ingenieurin könne vorerst nicht besetzt werden.

„Wir haben aus der Not eine Tugend gemacht“, fand der Kämmerer eine positive Seite der äußerst schwierigen Situation. Ziel sei es nun, nach dem nachträglich erreichten Haushaltsausgleich 2013 im Ergebnis auch 2014 ausgeglichen abzuschließen, um dann einen im Plan und Ergebnis ausgeglichenen Etat 2015 zu verwirklichen. Nach drei ausgeglichenen Haushalten werde die Stadt vorzeitig aus dem Schutzschirm-Programm entlassen und erhalte die vollständige Haushaltsautonomie zurück. Alternativen zu dieser „Tugend“ sehe er nicht. Ein Ausstieg würde die Stadt die Rückzahlung von 6,3 Millionen Euro und ein erhebliches Zinsrisiko kosten.

„Was wir jetzt beschließen, wird künftig alle hessischen Kommunen treffen“, verteidigte CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler den Sparkurs der Stadt als richtig, notwendig und vernünftig. Mit dem Defizit in Höhe von 285000 Euro sei Kirchhain bereits im Plan nah dran am Haushaltsausgleich. Und das mit Zahlen, die keine Luftbuchungen seien. „Die nachfolgenden Generationen sollen nicht das Desaster ausbaden müssen, dass wir und unsere Vorgänger ihnen hinterlassen“, verwies Uwe Pöppler auf die moralische Seite des harten Sparkurses. Gleichwohl sah er Bund, Land und Landkreis in der Verpflichtung, die Finanzierung der Kommunen endlich auf eine solide Basis zu stellen. Mit Blick auf die Verwerfungen um das durch den Kommunalen Finanzausgleich mit dem zwischenzeitlich entstanden Haushaltsloch in Höhe von 1,8 Millionen Euro bewertete er ein Nachhaken oder eine Klage gegen das Land als nicht zielführend. Deshalb werde seine Fraktion dem Etat zustimmen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Hausmann führte eine ganze Reihe von Gründen an, warum die Sozialdemokraten den 14er Haushalt nicht mittragen:

n Die Anfragen der SPD zu den massiven Verschiebungen im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) seien unvollständig beantwortet worden.

n Die erheblichen Einsparungen für den Unterhalt der städtischen Straßen führten zu teuren Folgeschäden und einer Verschlechterung der Infrastruktur.

n Die Anstrengungen der Koalition in Sachen Mehreinnahmen beschränkten sich ausschließlich auf die ständige Erhöhung der Steuern und Gebühren. Das Einnahmepotenzial des Gewerbegebiets Ost werde noch immer nicht ausgeschöpft.

n Sämtliche Anträge der SPD zum Haushalt seien von der Koalition abgelehnt worden. n Die Haushaltsführung des Bürgermeisters sei alles andere als von „Wahrheit und Klarheit“ geprägt.Zu dem letztgenannten Punkt griff Olaf Hausmann den Kämmerer frontal an. Die SPD werde die Arbeit des Bürgermeisters „künftig mit mehr Misstrauen begleiten“, erklärte er und behauptete, dass es zu der strittigen Mittelzentrumsförderung in Höhe von 718000 Euro „keine vertragliche Vereinbarung gab“, sondern höchstens eine mündliche Zusage. „Der Bürgermeister hat die Öffentlichkeit entweder falsch informiert oder er hat keine Ahnung, wie die Spielregeln sind“, schoss Hausmann scharf.

Doch dieser Schuss ging nach hinten los. Grünen-Fraktionschef Reiner Nau wies diesen Vorwurf zurück. Diese Förderung sei schriftlicher Bestandteil des Schutzschirm-Vertrags, erklärte er und nannte zudem die Seite im Anhang, auf der sich der Passus befindet. Auch Jochen Kirchner verwahrte sich gegen den Vorwurf. Die Zusage gebe es schriftlich. Deren Berücksichtigung für die Haushaltsplanung sei weder vom RP noch vom Finanzministerium beanstandet worden, stellte er klar.

Mit Blick auf die Haushaltslage erklärte Reiner Nau, dass er inzwischen an seine persönliche Grenze gekommen sei. Hessens Finanzminister finde es als CDU-Kreisvorsitzender in Ordnung, für die durch parteipolitische Überlegungen motivierte Abwahl eines Ersten Kreisbeigeordneten 190000 Euro auszugeben. Der Landtag gönne jeder Fraktion einen stellvertretenden Landtagsvorsitzenden. Die Bundestagsabgeordneten erhöhten ihre Bezüge um 10 Prozent (2000 Euro). Und Kirchhain kürze aus der Not heraus die ohnehin schon geringen Mittel für die städtischen Gremien, „Von uns werden 100 Prozent Kostendeckung bei den Friedhofsgebühren verlangt. Ich wünsche mir 100 Prozent Kostendeckung für den Flughafen Kassel-Calden“, rückte Nau die unverhältnismäßige Gängelung der Kommunen ins rechte Licht und legte in seiner Empörung nach: „Die Brücke an der alten Mühle ist jetzt gesperrt. Und wir haben kein Geld, sie zu reparieren.“ Die Stadt habe trotz der Steuer- und Gebührenerhöhungen in diesem Jahr 1,4 Millionen Euro weniger Geld. Gleichwohl stimme seine Fraktion trotz dieser Enttäuschungen dem Etat zu.

Das kündigte auch Angelika Aschenbrenner für die FDP an. Die Fortschreibung sei Garant für eine zügige Etat-Genehmigung. Und diese brauche die Stadt wegen des anstehenden Großprojekts Untergasse/Am Amöneburger Tor. Klagen gegen das Land brächten nichts und ein Ausstieg aus dem Schutzschirm sei hanebüchener Unsinn.

Diesem redete Reinhard Heck (Die Linke) das Wort. Der Schutzschirm sei der falsche Weg. Die Opfer hätten die Bürger zu erbringen, die für ihre Steuern auch Anspruch auf kommunale Leistungen hätten. Die Absicht, künftig jährlich über die Kita-Gebühren abzustimmen, wertete er als schlechtes Zeichen.

von Matthias Mayer

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