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Koalition gibt zusätzliche Mittel frei

Sanierung des Kirchhainer Bürgerhauses ist gesichert Koalition gibt zusätzliche Mittel frei

Die Tournee durch die Kirchhainer Bürgerhäuser führte die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend nach Betziesdorf. Der Grund für die Auswärtstour wurde an diesem Abend zum Zankapfel: Das Kernstadt-Bürgerhaus.

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Blick in das bereits entkernte Foyer des Kirchhainer Bürgerhauses, das entgegen der ersten Planung städtisches Eigentum bleibt. Die ursprüngliche Planung, den Haupteingang auf die Rückseite des Gebäudes (kleines Foto) durch den Anbau eines kleinen Foyers

Betziesdorf. Genauer gesagt: die um 350000 Euro gestiegenen Kosten für die Sanierung der bei der Stadt verbleibenden Hälfte. Die andere Haushälfte wird die Großseelheimer Firma Gade praktisch völlig neu bauen beziehungsweise überbauen, um so 18 seniorengerechte Eigentumswohnungen in der Stadtmitte zu schaffen.

Der stark erkältete Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) erläuterte mit letzter Stimme die Ausgangssituation mit den unverhofft aufgetretenen Mehrkosten für Brandschutz (100000 Euro), statische Probleme der Saaldecke (100000 Euro) und den in Folge der Umplanung (Erhalt des Haupteingangs an der Vorderseite) aufgetretenen zusätzlichen Planungskosten (100000 Euro). Für die letztgenannte Position hatte der Bürgermeister vor dem Bau- und Planungsausschuss die politische Verantwortung übernommen.

350000 Euro plusweitere 300000 Euro?

Der Bürgermeister erklärte, dass sich mit den zusätzlichen 350000 Euro ein funktionsfähiges Gebäude bis zum Januar 2014 herstellen lasse. Darin enthalten seien allerdings nicht zusätzliche Ausstattungen für Küche, Theke und Bühne, die mit 200000 Euro zu Buche schlagen und Sonderwünsche für spezielle Veranstaltungstechnik, die weitere 100000 Euro kosteten.Über diese Investitionen abseits der ursprünglich mit 1,15 Millionen Euro veranschlagten Sanierung müsse noch beraten werden.

„Das ist eine schlechte Nachricht“, bekannte der Bürgermeister besonders mit Blick auf den für die Gegenfinanzierung um ein Jahr verschobenen Bau eines Windfangs und eines zweiten Eingangs am Kindergarten Kleinseelheim (die OP berichtete). Der Kämmerer sagte erneut zu, dass Kleinseelheim noch in diesem Jahr durchfinanziert werde, sollte sich zeigen, dass mehrere kleinere Projekte in diesem Jahr nicht mehr begonnen wird.

CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler zeigte sich zuversichtlich, dass dies noch gelingen werde und verwies auf den Haushaltsausgleich, den Kirchhain für das Haushaltsjahr 2012 trotz des eingeplanten Defizits von 2,7 Millionen Euro nachträglich noch geschafft habe. Die Mehrkosten bezeichnete der Christdemokrat als „schmerzliche Geschichte“. Zugleich stellte er fest, „dass überplanmäßige Ausgaben glücklicherweise nicht unser tägliches Geschäft sind.“ Pöppler sprach damit die „Punktlandungen“ an, die der Stadt mit dem von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP getragenen Bürgermeister Jochen Kirchner finanziell bei allen Bauprojekten gelungen sei.

„Die SPD lehnt die Beschlussvorlage ab“, stellte der Fraktionsvorsitzende Olaf Hausmann gleich zu Beginn fest. Und dies keineswegs überraschend, hatten sich doch die Sozialdemokraten in den Ausschusssitzungen (die OP berichtete) eindeutig positioniert. Allerdings vermied es Hausmann, Schärfen in die Debatte zu bringen. So wiederholte er nicht seinen in den Ausschüssen geäußerten Verdacht, das Projekt sei um der besseren politischen Durchsetzbarkeit willen kleingerechnet worden. Stattdessen begründete er die Ablehnung seiner Fraktion mit der in seinen Augen unzureichenden Beantwortung der von der SPD gestellten Fragen. Es habe keine Antwort auf die Frage nach der Höhe des für die Sanierung eines 40 Jahre alten Gebäudes unabdingbaren Finanzpuffers gegeben. Zudem würden in der Beschlussvorlage nur die Mehrkosten für Brandschutz, Deckenstatik und Planung offengelegt. 50000 Euro seien für Küche und Bühne veranschlagt, die nach Aussagen des Bürgermeisters aber Bestandteil der 200000 Euro teuren zusätzlichen Ausstattung seien. „Gibt es hier eine Doppelfinanzierung?“, fragte Hausmann.

Kleinseelheim bleibtfür SPD ein Muss

Zugleich erneuerte er seine Kritik an einer Gegenfinanzierung zulasten des Kindergartens Kleinseelheim, die mit der SPD nicht zu machen sei. Grundsätzlich stehe die SPD aber hinter dem Projekt, stellte Hausmann klar.

Letzteres betonte für seine Person auch Reinhard Heck (Die Linke), schloss sich aber wegen der Gegenfinanzierung auf Kosten eines sozialen Vorhabens der ablehnenden Haltung der SPD an.

Reiner Nau hielt der Opposition vor, keine Antwort auf die Frage der Gegenfinanzierung zu geben. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen führte als Beispiel für die Unvorhersehbarkeit der baulichen Mängel das Dach über dem großem Saal an. Dies sei erst vor zehn Jahren von einer Fachfirma grundhaft saniert worden. Die nun festgestellten Mängel seien deshalb nicht vorstellbar gewesen.

Angelika Aschenbrenner sah die Ursache für das Dilemma in den Bausünden der 60er- und 70er-Jahre. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion sprach von Pfusch am Bau sowie von verdeckten und versteckten Mängeln. „Wir haben Glück gehabt, dass es keine Katastrophe gab“, sagte sie mit Blick auf einen durch eine Stromleitung angekokelten kleinen Balken, der sich in dem entkernten Gebäude gefunden hatte.

Die Abstimmung brachte das erwartete Ergebnis. Die Koalitionsfraktionen beschlossen die Freigabe der 350000 Euro für die überplanmäßige Ausgabe, SPD und Linke stimmten dagegen.

von Matthias Mayer

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