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Klaus Weber führt das Parlament

Stadtverordnete konstituierten sich Klaus Weber führt das Parlament

Nur 44 Minuten dauerte die konstituierende ­Sitzung der Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung. Das reichte für zwei Aufreger-Themen - eins vor und eins hinter den Kulissen.

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Der neue Stadtverordnetenvorsteher Klaus Weber (SPD) ermutigte seine Kollegen, zu mehr Zusammenarbeit und zu Entscheidungen im Dienste der Sache. Foto: Matthias Mayer

Kirchhain. Der wichtigste ­Tagesordnungspunkt am Montagabend im Kirchhainer ­Bürgerhaus: Die Wahl des neuen Stadtverordnetenvorstehers. Unter Leitung des ältesten Parlamentsmitglieds Dr. Ingeborg Cernaj wählten die Stadtverordneten von SPD, CDU, Grünen und Die Linke geschlossen Klaus Weber (SPD) in der nachfolge von Willibald Preis zum Stadtverordnetenvorsteher. Lediglich die Eheleute Angelika Aschenbrenner und Dr. Christian Lohbeck votierten gegen den Sozialdemokraten. Zu Webers Stellvertretern wählte das hohe Haus einstimmig in dieser Reihenfolge Dagmar Schmidt (CDU), Helga Sitt (Bündnis 90/Die Grünen) und Harald Kraft (SPD).

In seiner Antrittsrede warb Klaus Weber für mehr Gemeinsamkeit im Parlament. Es müsse allen Stadtverordneten bewusst sein, dass ihnen die Verantwortung für die Stadt nur für einen begrenzten Zeitraum von den Bürgerinnen und Bürgern übertragen worden sei. Es gelte, mit der Verantwortung sorgsam umzugehen. Man müsse die guten und die weniger guten Wahlergebnisse akzeptieren. Es bestehe weder Anlass zu Übermut und Arroganz noch zu Resignation und destruktiven Verhalten. „Selbstbewusstsein ist sicher gefragt, aber auch Demut und Respekt vor den vor uns stehenden Aufgaben“, sagte Klaus Weber und ergänzte: „Deshalb lasst uns ein Miteinander versuchen, eine möglichst gemeinsame und an der jeweiligen Sache orientierte Arbeit in dieser Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen vorzunehmen, bei der nicht die Herkunft oder Idee die entscheidende Rolle spielt, sondern die Sache - der Antrag selbst - im Vordergrund steht. Dies entspricht sicherlich auch der Erwartungshaltung der Bevölkerung“, sagte der Stadtverordnetenvorsteher.

Großer Dankan Willibald Preis

Unter dem großen Beifall des ganzen Hauses sprach Weber seinem Amtsvorgänger Willibald Preis großen Dank aus. Der Himmelsberger, der sein Mandat für die Stadtverordnetenversammlung nicht angenommen hat, habe „in seiner ihm eigenen und gegebenen Art die Interessen unserer Stadt über das normale Maß hinaus mit besonderem Engagement vertreten“, sagte Weber.

Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) hatte eingangs allen Stadtverordneten zur Wahl gratuliert und ihnen eine glückliche Hand gewünscht. Besonders den vielen neuen Stadtverordneten schrieb er ins Stammbuch, Beschlüsse immer so zu fassen, „dass sie für die Bürger nachvollziehbar sind“. Das wiederum sei sehr schwierig, weil die Beschlüsse in einem vorgegebenen gesetzlichen Rahmen gefasst werden müssten, der selbst ihn gelegentlich fragen lasse: „Was soll das?“

Die ersten Sachentscheidungen des neuen Parlaments galten reinen Formalien. Jeweils einstimmig bestätigten die Stadtverordneten die Gültigkeit der Bürgermeister-Direktwahl, die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und die Wahlen der zwölf Ortsbeiräte.

Diskussionen gab es um einen zweigeteilten Antrag der SPD zu den Ausschüssen. Nach Vor­stellungen der Sozialdemokraten soll die Stärke der stimmberechtigten Ausschuss-Mitglieder bei acht Stadtverordneten bleiben. Das bedeutet: Die kleinen Fraktionen FDP und Linke haben kein Stimmrecht in den Ausschüssen. Gegen diese Regelung votierten allein die ­beiden Stadtverordneten der FDP.

Hochschulmeisterliches Urteil über Helga Sitt

Auch die Grünen wehrten sich gegen den SPD-Antrag, den Bereich Umwelt aus dem Sozialausschuss in den Ausschuss Wirtschaft und Verkehr zu verlagern. „Umweltschutz und Umweltbildung haben für uns etwas mit Sozialpolitik zu tun. Umweltschutz betrifft zuerst die sozialen Interessen der Bevölkerung“, sagte Helga Sitt, die bisher den Vorsitz im Ausschuss Umwelt und Soziales inne hatte.

Dr. Ingeborg Cernaj entgegnete, dass Umweltschutz fraglos ein soziales Thema sei, das allerdings ohne die Wirtschaft nicht funktioniere. Straßenbau und alte Energieträger belasteten die Umwelt. Deshalb sei die Umwelt im Ausschuss Wirtschaft und Verkehr gut aufgehoben. Professor Rainer Waldhardt (SPD) beschied Helga Sitt hochschulmeisterlich, eine falsche Meinung zu haben. Das wiederum rief Grünen-Fraktionschef Reiner Nau auf den Plan, der sich verbat, eine andere Meinung als „falsch“ abzuqualifizieren.

Während Professor Waldhardt noch darüber sinnierte, an welcher Stelle er möglicherweise Helga Sitt falsch verstanden haben könnte, schritt CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler ein. Die Wahlperiode sei noch lang genug. Man müsse nicht schon in der ersten Sitzung mit den Debatten anfangen, wer wann was gesagt hat, sagte Uwe Pöppler und bat um Abstimmung.

Die folgte auf dem Fuße und lieferte den Beweis, dass es die Koalition KfK nach zehn Regierungsjahren in der Opposition nicht mehr gibt. Die CDU stimmte mit der SPD und der Linken für den SPD-Antrag, die früheren Koalitionspartner Grüne und FDP dagegen.

Außerhalb der Tagesordnung bewegte eine andere Frage die Stadtverordneten und die vielen Zuschauer im Saal: Wo ist Günter Schrantz? Der Kirchhainer Gastronom hatte bei der Kommunalwahl am 6. März das beste Ergebnis für die Kirchhainer FDP geholt. Die Fraktionsbank teilten sich jedoch die Eheleute Angelika Aschenbrenner und Dr. Christian Lohbeck. Gerüchte von Mobbing und einem Parteiaustritt machten im Saal die Runde. Die erwiesen sich jedoch als falsch.

Dr. Christian Lohbeck sagte gegenüber der OP, dass Günter Schrantz sein Mandat nicht angenommen habe. Innerparteiliche Gründe dafür lägen nicht vor. Er selbst habe sich auf einen Platz auf den Zuschauer-Stühlen eingestellt, denn Günter Schrantz hätte auch wegen seines Wahlergebnisses ins Parlament gehört, sagte Lohbeck.

Schrantz: Lohbeck sollte Erster Stadtrat werden

Der Betroffene äußerte sich gestern gegenüber der OP und machte seine Enttäuschung über das Verhalten der SPD für seinen Schritt verantwortlich. Er habe der SPD ein absolut ernst gemeintes Angebot für eine Zusammenarbeit gemacht. Seine einzige Bedingung: Dr. Christian Lohbeck sollte Erster Stadtrat werden. Lohbeck sei ein Gewinn für Kirchhain, bringe alle Voraussetzungen für das Amt mit. Außerdem halte er es nicht für gut, wenn die SPD die drei wichtigsten Ämter der Stadt besetze, begründete Günter Schrantz seine Bedingung. Diese sei von der SPD per SMS abgelehnt worden.

Als Freund des offenen Wortes schob Günter Schrantz noch einen zweiten Grund hinterher. Die FDP habe künftig kein Stimmrecht in den Ausschüssen. Er habe keine Lust, sich fünf Jahre lang von anderen demütigen zu lassen.

von Matthias Mayer

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