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Klares Bekenntnis für das Feuerwehrhaus

Einstimmige Entscheidung Klares Bekenntnis für das Feuerwehrhaus

Tag der Geschlossenheit im Stadtallendorfer Stadtparlament: Welchen Tagesordnungspunkt Stadtverordnetenvorsteherin Ilona Schaub auch aufrief: Ihre Kollegen stimmten einstimmig zu.

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Schön, aber viel zu klein und nicht mehr zeitgemäß: Das Feuerwehrgerätehaus in Erksdorf wird durch einen Neubau ersetzt.

Quelle: Michael Rinde

Stadtallendorf. Das gilt auch für die Erhebung der Grundrechtsklage der Stadt Stadtallendorf vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen das Land Hessen. Da Stadtallendorf den finanzstärkeren Kommunen des Landes gehört, wird die Stadt durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung im laufenden Haushaltsjahr Mehrbelastungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro ausgesetzt - bei zusätzlich erwarteten Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von gut einer Million Euro.

Die Reihen hinter der Klage-Absicht sind so dicht geschlossen, dass der Ältestenrat für die Sitzung am Donnerstagabend den Verzicht auf eine Aussprache empfahl. Einstimmig votierte das Parlament für die Klage, der eine 51-seitige Klageschrift zugrunde liegt.

Neues Gerätehauses soll 866000 Euro kosten

Ebenso einmütig beschlossen die Stadtverordneten den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Erksdorfer Feuerwehr. Mit einem Kostenaufwand von 866000 Euro soll an der Langensteiner Straße ein Gebäude entstehen, das unter anderem Platz für die Fahrzeughalle, Umkleide- und Sanitärräume für die Frauen und Männer der Einsatzabteilung, Wehrführer-Büro, Schulungsraum, Raum für die Jugendfeuerwehr, Teeküche und Lager bietet.

Dieter Erber, Feuerwehr-Experte der CDU-Fraktion, zeigte sich erfreut, dass an diesem Abend gleich zwei Hatzbacher für das Erksdorfer Feuerwehrhaus stritten. Es sei ein guter Tag für die Erksdorfer Einsatzabteilung, die ein gutes und zeitgemäßes Gebäude erhalte. Zugleich sei es ein guter Tag für die Finanzen der Stadt, da 80 Prozent der Investitionssumme über das KIP-Förderprogramm des Landes Hessen finanziert werde. Erber hob außerdem hervor, dass die Stadt von den Planungsleistungen für das im Bau befindliche Feuerwehrgerätehaus Hatzbach profitiere, weil sich beide Gebäude sehr ähnelten.

Stadt den geringsten Kostenanteil zu tragen

Frank Drescher (SPD) erinnerte daran, dass der Bau des Hatzbacher Feuerwehrgerätehauses wegen des schlechten Zustands des alten Gebäudes vorgezogen worden sei und wohl bis Ende des Jahres fertig ist. Deshalb sei es wichtig, dass es jetzt in Erksdorf losgehe, sagte der Hatzbacher Ortsvorsteher.

Eine gute Ausstattung und Unterbringung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute sei der SPD wichtig. Jeder für die freiwillige Feuerwehr ausgegebene Euro sei gut angelegtes Geld, sagter Drescher.

Bernt Klappert (Bündnis 90/ Die Grünen) sprach von einer wichtigen Entscheidung, die seine Fraktion voll und ganz mittrage. 2011 hätten sich die Pläne für ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus für Erksdorf und Hatzbach zerschlagen.

Mit Blick auf die Baukosten für Erksdorf ermutigte er seine Kollegen, gegenüber den Bürgern deutlich zu machen, dass die Stadt den geringsten Kostenanteil zu tragen habe. „Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag“, sagte der Stadtverordnete Jörg Linker. Das Parlament müsse dem Steuerzahler deutlich machen, dass es sich bei Ausgaben für die Feuerwehr um Pflichtaufgaben handele. „Nutznießer dieser Investitionen sind diejenigen, die eines Tages die Hilfeleistungen unserer Feuerwehren in Anspruch nehmen werden“, erklärte Jörg Linker.

Letztlich meldete sich auch Bürgermeister Christian Somogyi zu Wort. Der Kämmerer verteidigte nachdrücklich die Lösung für den Bau von zwei Feuerwehrhäusern für die benachbarten Stadtteile. Das gemeinsame Haus auf dem Feld zwischen beiden Orten hätte nur bei den Nass- und WC-Räumen einen Synergieeffekt gebracht.

Und in den Kosten von 974000 Euro seinen weder Grundstückspreis noch Erschließung und Inventar enthalten gewesen. Abzüglich der Fördergelder lande die Stadt jetzt für beide Häuser bei 975000 Euro: „Wir sind durch die Sonderprogramme schneller und liegen verdammt gut im Kostenrahmen.“

von Matthias Mayer

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