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Klare Worte stoßen auf offene Ohren

Erstaufnahmeeinrichtung Klare Worte stoßen auf offene Ohren

In den nächsten fünf bis zehn Jahren will Gießens Regierungspräsident Dr. Lars Witteck die frühere Neustädter Kaserne in jedem Falle als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge nutzen.

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Bürgermeister Thomas Groll (von links), Elke Weppler, Leiterin der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, Moderator Lars Henning Metz und Regierungspräsident Dr. Lars Witteck informierten gestern Abend.

Quelle: Florian Lerchbacher

Neustadt. Dies sagte Witteck am Mittwochabend bei einer Informationsveranstaltung in Neustadt vor 440 Zuhörern. Witteck erläuterte die Pläne, die ab April eine Unterbringung von zunächst 250 bis 300 Flüchtlingen vorsehen. Voraussichtlich ab Herbst soll die frühere Kaserne für bis zu 800 Flüchtlinge hergerichtet sein. Wenn die Zahl der Flüchtlinge sich wie geplant entwickelt, sollten aber nur rund 600 Plätze genutzt werden, erläuterte Witteck. Der Regierungspräsident machte der Stadt Neustadt gestern konkrete Zusagen für finanzielle Unterstützung, unter anderem für die Verwaltung und die Feuerwehr.

Längerfritstige Nutzung geplant

Die Stimmung unter den Zuhörern wirkte positiv und aufgeschlossen, wie sich am langen Applaus der Zuhörer nach den drei einleitenden Vorträgen zeigte. Nach knapp einer Stunde waren Bürgermeister Thomas Groll, Regierungspräsident Dr. Lars Witteck und Elke Weppler mit ihren Ausführungen am Ende. Elke Weppler ist die Leiterin der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen. Gleich die erste Frage von Stadtrat Manfred Schmidt aus Momberg brachte eine weitere klare Aussage: Witteck will die frühere Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne längerfristig nutzen. „Wer glaubt, Ostern 2016 wäre alles vorbei, irrt“, sagte Witteck. Das Land investiert rund zehn Millionen Euro, um die alten Bundeswehrgebäude für Flüchtlingsunterbringung und Betreuung nutzen zu können.

Zuvor hatten Groll wie auch Witteck sowohl informiert als auch Position bezogen. Groll hatte noch einmal unterstrichen, was für eine Herausforderung die Pläne des Landes für die Kleinstadt bedeuten. Und er hatte Forderungen wiederholt, unter anderem nach finanzieller Unterstützung für die Stadt wie auch nach einem Sicherheitskonzept für Polizei und Feuerwehr. Laut Witteck sollen zunächst die Polizeistationen in Stadtallendorf, Schwalmstadt und Alsfeld gemeinsam eine Planung erstellen, die eine ständige Präsenz der Polizei rund um die Erstaufnahmeeinrichtung ermöglicht, um „das Sicherheitsgefühl in Neustadt zu erhalten“, wie Witteck es formulierte. Allerdings gebe es noch keine Zusage des Landespolizeipräsidenten, die Polizeistation Stadtallendorf personell aufzustocken. Neustadts Bürgermeister hatte das in seinem Eingangsstatement unter anderem konkret gefordert. „Natürlich haben die Pläne des Landes keine Jubelstürme ausgelöst“, machte Groll klar. Die jetzt anstehenden Herausforderung könnten von Land und Stadt nur partnerschaftlich gelöst werden, was sich aus seiner Sicht aber klar abzeichnet. Von den Neustädtern erwarte er Toleranz. „Seid ordentliche Gäste“, formulierte er aber zugleich in Richtung der künftigen Flüchtlinge. Konkrete Zusagen machte Regierungspräsident für die Ausstattung der Feuerwehr. Sie soll unter anderem ein Spezialfahrzeug der Landesfeuerwehrschule erhalten, auch ein weiteres Fahrzeug soll noch dieses Jahr vom Land mitfinanziert werden. Außerdem zahlt das Land eine zusätzliche Stelle in der Stadtverwaltung, da Flüchtlinge dort ins Melderegister eingetragen werden.

Etwa 300 Flüchtlinge müssen in Zelten leben

Witteck machte erneut klar, dass die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen längst erschöpft sind. Rund 300 Flüchtlinge müssen trotz aller Bemühungen derzeit in Zelten unterkommen - ein Zustand, den Witteck unter allen Umständen schnell beenden will. Allein im Januar wurden in Gießen und den dazugehörigen Außenstellen 3728 Flüchtlinge neu registriert.

In Neustadt soll die künftige Erstaufnahmeeinrichtung vom Unternehmen European Health­care betrieben werden, ein Unternehmen, mit dem das Regierungspräsidium laut Witteck bisher gute Erfahrungen hat - trotz in Nordrhein-Westfalen aufgetretener Probleme. Der Betreiber werde keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, erläuterte Witteck. An den Sicherheitsdienst, den es auch in Neustadt geben wird, werde das Regierungspräsidium hohe Anforderungen stellen. Der Sicherheitsdienst soll zum einen ungebetene Besucher von der Erstaufnahmeeinrichtung fernhalten. Zugleich soll er aber auch Konflikte unter den Flüchtlingen schlichten. „Konflikte gibt es, wenn Sie so viele Menschen zusammenpferchen“, sagte Witteck. Elke Weppler kündigte von Beginn an eine intensive soziale Betreuung der ankommenden Flüchtlinge an. Weppler unterstrich dabei die besondere Bedeutung der Kinderbetreuung. „Kinder stehen nach der Flucht unter besonderem Stress“, machte sie klar. Wie auch in Gießen baut das Land in Neustadt in den nächsten Monaten eine ärztliche Betreuung für ankommende Flüchtlinge auf. Viele Flüchtlinge seien teilweise sehr krank, erläuterte Weppler die Gießener Erfahrungen. Vor und im Haus der Begegnung war am Mittwoch Polizei präsent. „Wir wollen sicherstellen, dass es keine Störungen bei der Veranstaltung gibt“, sagte Heinz Frank, Leiter der Polizeistation Stadtallendorf angesichts einer NPD-Facebookseite. Störungen der Veranstaltung, die bis etwa 21 Uhr dauerte, gab es aber nicht.

von Michael Rinde

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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