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Klare Mehrheit spricht sich für höhere Steuer aus

Haushaltspolitik Klare Mehrheit spricht sich für höhere Steuer aus

Die Gemeinde Wohratal will sich beim Gewerbesteuersatz an einer Entscheidung in Lahntal orientieren. Eine Erhöhung träfe vor allem Kapitalgesellschaften.

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In der Gemeinde Wohratal soll ab dem Jahreswechsel ein Gewerbesteuersatz von 380 Prozentpunkten gelten. Archivfoto: Nadine Weigel

Wohratal. Aktuell liegt der Hebesatz, nachdem die Gewerbesteuerhöhe berechnet wird, in Wohratal bei 332 Prozentpunkten. Folgt das Gemeindeparlament dem Gemeindevorstand und dem Votum des Haupt- und Finanzausschusses, dann liegt dieser Satz ab 1. Januar nächsten Jahres bei 380 Prozentpunkten.

Dabei orientiert sich die Gemeinde voraussichtlich an dem. was in Lahntal schon Realität ist: Eine Kapitalgesellschaft wie eine GmbH zum Beispiel trifft die Erhöhung der Gewerbesteuer in voller Konsequenz. Einzelunternehmer oder Personengesellschaften können Gewerbesteuersätze bis zu 380 Prozentpunkte gegenrechnen. Sie ziehen die Gewerbesteuer dann von der Einkommenssteuer ab. Im Klartext: Die Steuerlast für diese Unternehmen bleibt gleich. Die „Schmerzgrenze“ liegt dabei nach Angaben der Gemeindeverwaltung für diese Gleichung bei 380 Prozentpunkten. In Wohratal sind sieben Kapitalgesellschaften von der Steuererhöhung betroffen. Weitere 30 Einzelunternehmen mit Geschäftsformen wie zum Beispiel GmbH & Co. KG, KG oder OHG können die Steuerverrechnung vornehmen.

Grundsteuern bleiben unverändert

„Im Prinzip wird das Geld vom Finanzamt zur Gemeinde verlagert“, erläuterte Bürgermeister Peter Hartmann den Ausschuss-Mitgliedern am Mittwochabend. Der Gemeindekasse bringt der neue Steuersatz Mehreinnahmen von 47000 Euro. Die Gemeindevertretung soll den neuen Steuersatz über eine „Hebesatzung“ festlegen. Diese Satzung enthält auch eine gute Nachricht für Grundbesitzer. An den Grundsteuern A und B ändert sich nichts. Auch das hat der Wohrataler Gemeindevorstand so beschlossen.

Dank Hebesatzung kann die Gemeinde die höhere Gewerbesteuer damit bereits nach dem Jahreswechsel erheben. Widerstand im Gemeindeparlament dürfte es kaum geben. Der Ausschuss beschloss die Steuererhöhung einstimmig bei einer Enthaltung.

Außerdem beschloss der Haupt- und Finanzausschuss die formalen Änderungen an der Entwässerungssatzung. Das war nötig, um die getrennte Abwassergebühr umzusetzen. Die SPD-Vertreter enthielten sich. Die Sozialdemokraten wollen noch einzelne Punkte in der Fraktion beraten. Am 27. November wird das Gemeindeparlament über die beiden Themen abschließend beraten und entscheiden.

von Michael Rinde

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