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Klageschrift überzeugt Parlamentarier

Kommunaler Finanzausgleich Klageschrift überzeugt Parlamentarier

Die Entscheidung fiel ­einstimmig und ohne viel Federlesen. Sollte das Stadtparlament am Donnerstagabend ebenfalls Ja sagen, klagt Stadtallendorf gegen das Land Hessen.

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Ein Mikrofon steht im Sitzungssaal des hessischen Staatsgerichtshofes, vor den noch leeren Stühlen der Richter. Dort wird die Stadtallendorfer Klage verhandelt. Archivfoto: Frank Rumpenhorst

Quelle: Frank Rumpenhorst

Stadtallendorf. Eine inhaltliche Aussprache ersparten sich die Ausschuss-Mitglieder am Dienstagabend, oft und intensiv hatten sie über den Komnunalen Finanzausgleich in den zurückliegenden anderthalb Jahren bereits debattiert. Dass Stadtallendorf klagt, war eigentlich bereits seit entsprechenden Beschlüssen vom Dezember 2014 und vom vergangenen Februar absehbar.

Dass am Donnerstag über die Klageschrift von Professor Kyrill Schwarz formal noch einmal abgestimmt wird, ist laut Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) eine „Vorsichtsmaßnahme“, um juristisch nicht angreifbar zu werden.

Im Kern wirft die Stadt in der von Professor Schwarz verfassten Klage der Landesregierung, primär dem Finanzministerium, vor, durch den veränderten Finanzausgleich in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung einzugreifen. Als Geber-Kommune zahlt Stadtallendorf allein in diesem Jahr 2,5 Millionen Euro an neu eingeführter Solidaritätsumlage. Außerdem gelten bei der Berechnung dieser Umlage „Nivellierungshebesätze“ für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer.

Diese sind Grundlage für das Land, egal, ob eine Kommune Steuern in dieser Höhe erhebt oder aus eigener Entscheidung heraus nicht. Das kann dazu führen, dass Kommunen Umlage für Einnahmen bezahlen, die sie in der Realität nicht haben.

Ein deutliches "Nein" vom Finanzminister

Bei der Grundsteuer A bleibt Stadtallendorf zurzeit unter dem Nivellierungssatz von 332 Punkten.

Die OP bat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) um eine Reaktion auf das Vorgehen der Stadt Stadtallendorf. Schränkt das Land bewusst die Selbstverwaltung ihrer Kommunen ein? Erwartungsgemäß kommt von Schäfer ein deutliches Nein.

„Wir verpflichten reiche Kommunen wie Stadtallendorf lediglich zur Solidarität mit Augenmaß. Stadtallendorf ist reich - und bleibt es nach Zahlung der Solidaritätsabgabe für ärmere Städte auch. Stadtallendorf spielt auch nach der Abgabe noch in der hessischen Champions League“, erklärte der Minister gegenüber der OP.

Schäfer hatte Städten und Gemeinden, die sich bereits früher für eine Klage gegen den Finanzausgleich entschieden hatten, mangelnde Solidarität vorgehalten. Im Falle Stadtallendorfs betont Schäfer, dass es das gute Recht einer Stadt sei, eine Regelung überprüfen zu lassen, die ihr nicht passe.

Noch keine größeren Sparanstrenungen

„Die Stadt wendet sich damit aber auch gegen eines der wesentlichen Prinzipien unserer Gesellschaft: die Solidarität“, sagt der Christdemokrat und heimische Landtagsabgeordnete. Immer wieder betont Schäfer gegenüber dieser Zeitung, dass die Regelungen des Finanzausgleichs mit Augenmaß erfolgt seien.

Im Sommer vergangenen Jahres hatte das Finanzministerium bei der Stadt Stadtallendorf weniger ein Einnahme- als vielmehr ein Ausgabeproblem gesehen. Zwischenzeitlich hatte das Stadtparlament Grundsteuern und Gewerbesteuern erhöht und zwischenzeitlich auch die Kindergartengebühren angehoben.

Größere Sparanstrengungen gab es aber (noch) nicht. Vor dem Hintergrund der bisherigen Aussagen aus Wiesbaden fragte die OP bei Schäfer nach, ob Stadtallendorf aus seiner Sicht denn seine „Hausaufgaben“ gemacht habe? Bei seiner aktuellen Antwort verzichtet Schäfer auf Bewertungen.

„Die Hausaufgaben gucke ich mir bei meiner Tochter an. Das ist hier nicht meine Rolle. Mein Eindruck ist aber, dass sich die Verantwortlichen vor Ort sehr genau Gedanken machen, wie sie ihr Gemeinwesen finanzieren“, so seine Einschätzung.

Für Erstaufnahme gab es Geld

Allerdings hat Stadtallendorf aus dem „ungeliebten neuen“ Finanzausgleich auch Geld in diesem Jahr bekommen - und zwar aufgrund der inzwischen leeren Erstaufnahmeeinrichtung. Nach Angaben des Finanzministeriums erhielt Stadtallendorf im März eine Zuweisung von 179900 Euro.

Jetzt ist die Erstaufnahme-Einrichtung in der Hessen-Kaserne nur noch als Reserve vorgesehen. Allerdings kann sich Stadtallendorf Hoffnungen auf eine weitere Zuweisung machen. Denn: Bei den Berechnungen für nächstes Jahr zählen die Einwohnerzahlen mit Stand 31. Dezember 2015. Und da war die Einrichtung noch voll besetzt.

Das Stadtparlament tagt Donnerstag, 22. September, ab 19.30 Uhr im Sitzungssaal.

von Michael Rinde

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