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Kirchhains Eltern zahlen wieder mehr

Kindergartengebühren Kirchhains Eltern zahlen wieder mehr

Die Kindergartengebühren in Kirchhain werden wie vom Magistrat beantragt bis September 2016 drastisch erhöht. Damit soll der Kostendeckungsgrad von 30 Prozent erreicht werden.

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In Kirchhain müssen Eltern ab September wieder mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen. Es folgen zwei weitere Gebührenerhöhungen. Archivfoto: Patrick Pleul

Quelle: Patrick Pleul

Kirchhain. Es kam am Montagabend so, wie es sich bereits in der Sitzung des Sozialausschusses abgezeichnet hatte. Die drei Koalitionspartner CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP billigten die angekündigte Erhöhung der Kindergarten-Gebühren, die Opposition - SPD-Fraktion und der Stadtverordnete der Linken - stimmten mit Nein. Eltern müssen sich also darauf einstellen, dass sie jeweils zum 1. September in diesem Jahr, 2015 und auch 2016 jeweils zehn Prozent mehr zahlen, egal, welches Betreuungsangebot der Stadt sie für ihr Kind nutzen.

Auswirkungen für die Eltern: Ein Beispiel aus der jetzt beschlossenen Gebührenordnung: Ein Ganztagsplatz (7 bis 17 Uhr) kostet seit August 2012 105,50 Euro, ab September 116 Euro, im September 2015 127,50 Euro und ein Jahr später 140 Euro.

Eine Kirchhainer Besonderheit: Eltern, die das künftig auf zwei Stunden beschränkte Zusatzangebot der Stadt bei der Grundschulbetreuung (Kombi-Platz, von 15 bis 17 Uhr) nutzen, zahlen ab September 80 Euro, ein Jahr später 88 Euro und im Jahr 2016 schließlich 97 Euro. Hinzu kommt die Gebühr, die der Kreis für sein Betreuungsangebot in Rechnung stellt.

Damit fällt die zweite Erhöhung der Kindergartengebühren innerhalb von zwei Jahren noch einmal erheblich drastischer aus als im Sommer 2012. Seinerzeit hatte das Stadtparlament eine einmalige Anhebung von 17 Prozent beschlossen - auch, um den Verpflichtungen als Schutzschirm-Stadt zu folgen. Einziger Änderung im positiven Sinne: das separate Bastelgeld von 3,30 Euro monatlich wird nun nicht mehr erhoben, sondern in die Gesamtgebühr eingepreist.

Die formalen Gründe für die Erhöhung: Als Schutzschirm-Kommune untersteht Kirchhain dem Regierungspräsidium Gießen. Das hat der Stadt zuletzt noch einmal im Mai vorgegeben, bis 2016 einen Kostendeckungsgrad von 30 Prozent, sprich einen entsprechenden Elternanteil an den Gesamtkosten der Betreuung, zu erreichen. Die Behörde hatte allerdings angemerkt, dass sie der Stadt keine konkrete Gebührenerhöhung vorgegeben hat (die OP berichtete).

Die politische Debatte am Montagabend verlief in den erwarteten Bahnen. Parteiübergreifend Einigkeit bestand darin, dass Kirchhain einen hohen Qualitätsstandard bei der Kinderbetreuung erreicht hat und erhalten will. Gerd Althainz (CDU) fehlte es schlicht an einer echten Alternative zur jetzigen Erhöhung, um die Vorgaben aus Gießen erfüllen zukönnen: „Wir haben schlicht wenig bis keine Spielräume, unsere Sparmöglichkeiten sind ausgeschöpft.“ Das angekündigte Nein von SPD und Reinhard Heck (Die Linke) wertete er als „Stimmungsmache“. Helga Sitt (B90/Die Grünen) machte klar, dass es aus ihrer Sicht nur die Alternative eines Leistungsabbaues gebe. Sie verwies auf aktuelle Gebühren andernorts, für einen Regelplatz zahlten Eltern in Dreihausen 124 Euro, in Lahntal 127 Euro. Angelika Aschenbrenner (FDP) verwies darauf, dass es die aktuelle Rechtsprechung nicht erlaube, Defizite bei Gebührenhaushalten durch Steuererhöhungen aufzufangen.

Bei der Opposition gab es andere Einschätzungen: Olaf Hausmann (SPD) vermisste „kreative Lösungen“, es sei kein Konzept erkennbar. Seine Fraktion habe frühzeitig klargemacht, dass sie keine Erhöhung des Kostendeckungsgrads bei den Kindergartengebühren mittragen werde. Als Alternative sähe die SPD beispielsweise eine Steuererhöhung, um die Betreuungskosten auf die Schultern aller Bürger zu verteilen, eine Suche nach freien Trägern oder die Gründung von Trägervereinen.

Reinhard Heck (Die Linke) sprach von einer elementaren sozialpolitischen Debatte, die geführt werde. Auch er vermisste eine Suche nach Alternativen. „Es gibt Eltern, die werden mit dem, was hier entschieden wird, schlicht überfordert sein“, erklärte er.

Im Gegensatz zur Gebührenerhöhung billigte das Stadtparlament einige Satzungsänderungen einstimmig. So wird es eine einheitliche Betreuung von 7 bis 14 Uhr in allen Einrichtungen geben, das Angebot in den Kindertagesstätten Im Brand und Alsfelder Straße von 7 bis 14.30 Uhr entfällt.

von Michael Rinde

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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