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Wahlkampf oder ein ernsthaftes Anliegen?

Gelbe Schleifen Wahlkampf oder ein ernsthaftes Anliegen?

Zum zweiten Mal gibt es in Kirchhain politischen Streit um die Gelben Schleifen, mit denen die Stadt ihre Solidarität mit den Soldaten der Bundeswehr bekundet.

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Gelbe an den Kirchhainer Stadteingängen stehen für die Solidarität mit den Bundeswehr-Soldaten, die sich in Auslandseinsätzen befinden.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Diesmal ging es um die Frage, ob die Beteiligung an der Aktion statt im Magistrat nicht im Stadtparlament hätte beschlossen werden müssen. Dazu hatten CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Prüfauftrag in die jüngste Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Darin wird der Magistrat gebeten, ob die Vorgehensweise den Bestimmungen der Paragrafen 50 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) entspricht.

Die Bundeswehr sei eine vom Parlament getragene Verteidigungsarmee und ein hohes Gut für Deutschland, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Pöppler. Wenn eine private Organisation (Förderverein der Division schnelle Kräfte, die Redaktion) die Gelben Schleifen anbiete, sei das keine Angelegenheit für einen Alleingang des Bürgermeisters, sondern für das Parlament.

„Wir hätten uns darüber in der Stadtverordnetenversammlung auseinandersetzen müssen. Dazu hatten wir nicht die Gelegenheit“, sagte Uwe Pöppler und nahm damit eine Kritik der Fraktion Die Linke auf.

Der Bürgermeister hat nichts allein gemacht“, wies Amtsinhaber Olaf Hausmann (SPD) den Vorwurf Pöpplers zurück. Der Magistrat habe am 9. November 2016 in der Angelegenheit entschieden. Zwei Tage später habe das Protokoll allen Fraktionsvorsitzenden vorgelegen. Zudem sei der Haupt- und Finanzausschuss zeitnah über die Absicht des Magistrats informiert worden, rechtfertigte sich der Bürgermeister. Nach dessen Überzeugung lässt sich eine Zuständigkeit der Stadtverordneten nicht aus der HGO herleiten.

"Man hätte das Thema viel früher diskutieren können"

Verärgert konstatierte Olaf Hausmann: „Mich stört, dass hier mit zeitlicher Verzögerung Politik gemacht wird. Man ­hätte das Thema viel früher in der Stadtverordnetenversammlung diskutieren können. Das nun zehn Monate nach der Information zu tun, halte ich für Wahlkampf.“

Es wäre besser gewesen, im Parlament über die Gelben Schleifen zu beraten, erklärte Reiner Nau, gewesener Wehrdienstleistender und aktueller Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Seine Fraktion habe erst im April aus der OP vom einstimmigen Magistratsbeschluss in dieser Sache erfahren, sagte Reiner Nau.

Das hatte auch Die Linke erklärt, nachdem sie aus dieser Zeitung von der Aufstellung der Gelben Schleifen erfahren hatte. Fraktion und Partei, zu deren Kern bedingungsloser Pazifismus gehört, hatten sich von dem Projekt und in diesem Punkt auch von ihrem Bündnispartner SPD distanziert.

Im Gegensatz zu den Bündnisgrünen ist Die Linke im Kirchhainer Magistrat vertreten, was den Informationsfluss zwischen Magistrat und Fraktion eigentlich garantieren sollte. Und im Zweifelsfall hätte sich die Fraktion aus dem Magistratsprotokoll kundig machen können.

Nach dem Diskussionsverlauf kann es eigentlich nur zwei Wahrheiten für die späte Reaktionen geben: Entweder der Bürgermeister hat mit seiner Einschätzung Recht, oder die Magistratsprotokolle werden in Kirchhain nicht oder nur selektiv gelesen. Bei 11 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen wurde der Prüfantrag abgelehnt.

Radwege sollen vernetzt werden

Mit dem Aufbau eines innerstädtischen Radwegenetzes soll der Magistrat laut Antrag der CDU-Fraktion beauftragt werden. Wie Uwe Pöppler in seiner Begründung betonte, sollen Frankfurter Straße, Kasseler Straße, Röthestraße, Niederrheinische Straße, Alsfelder Straße, Am Amöenburger Tor, Steinweg und Brießelstraße überfahrbare Radwege-Markierungen bekommen, umso vorhandene Radwege miteinander zu vernetzen. Wegen der E-Bikes sei es sinnvoll, auch an Steigungen Radwegebeziehungen herzustellen. Das Parlament verwies den Antrag in die Ausschüsse Bau und Planung sowie Wirtschaft und Verkehr.

von Matthias Mayer

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