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Kirchhain zieht die Notbremse

Bahnhofsumbau zu teuer Kirchhain zieht die Notbremse

Eines der größten Kirchhainer Investitionsprojekte hat offenbar keine ­Zukunft mehr. Nach 
OP-Informationen plant die Stadt den Ausstieg 
aus dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofs.

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Für den Kirchhainer Bahnhof gibt es derzeit nur eine Richtung: abwärts.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) bestätigte gestern auf Anfrage dieser Zeitung, dass die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorbereitet hat, die den städtischen Gremien den Ausstieg empfiehlt. Heute wird sich der Magistrat mit dem Papier befassen.

In öffentlichen Sitzungen, die noch nicht terminiert sind, beraten der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Planungsausschuss die Entwicklung rund um den Bahnhof. Die endgültige Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember.

Nach OP-Informationen muss die Stadt vor der galoppierenden Preispolitik der Deutschen Bahn kapitulieren. Die erste Kostenschätzung der Bahn für das Vorhaben lag bei 3,5 Millionen Euro. Wie diese Zeitung erfuhr, ist der Kostenrahmen inzwischen auf knapp 9,5 Millionen Euro gestiegen – zu bezahlen im Wesentlichen vom RMV und der Stadt Kirchhain.

Bürgermeister sieht Ende der Fahnenstange erreicht

Olaf Hausmann bezifferte den aktuellen Eigenanteil der Stadt auf 3,5 Millionen Euro. Zur Einordnung dieses gewaltigen Betrags: Das teuerste Projekt des Kirchhainer Investitionshaushalts 2018 sind 350 000 Euro für die Pflichtaufgabe Feuerwehrgerätehaus Großseelheim – exakt zehn Prozent dessen, was die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt 
für den Bahnhof aufbringen müsste.

Der Kämmerer stützt seine Ausstiegs-Empfehlung zuerst auf einen eindeutigen Beschluss des Stadtparlaments, den Eigenanteil der Stadt auf zwei Millionen Euro zu deckeln. Diese Obergrenze ist nun schon deutlich überschritten.

Der Bürgermeister sieht darin das Ende der Fahnenstange noch längst nicht erreicht: „Wir bauen erst ab 2020. Der Baupreis-Index wird bis dahin weiter nach oben gehen und unsere Kalkulationen zunichte machen“, sagte er.

Das könne sich die Stadt aus seiner Sicht nicht leisten, erklärte der Bürgermeister unter Hinweis auf zu stemmende Großprojekte wie Freibad, Feuerwehrhäuser, Gemeinschaftshäuser und die Notwendigkeit, mithilfe der Hessenkasse die Kassenkredite zurückzufahren.

Zur Barrierefreiheit ist die Bahn verpflichtet

Mit Fleiß, Empathie, Fachwissen, Umsicht und auch mit kritischem Geist begleiteten die Stadtverordneten das Projekt. Am Anfang stand eine gewisse Fassungslosigkeit gegenüber dem Geschäftsmodell der Deutschen Bahn, sich ihr Eigentum auf Kosten der Stadt Kirchhain und des RMV aufhübschen zu lassen – von der Planung bis zum letzten Kabel.

Als der Zorn darüber verraucht war, trafen die Stadtverordneten kluge Entscheidungen. Sie ließen sich für die Zeit der Planungen, bei der Bahn Leistungsphasen genannt, ein Ausstiegsrecht zum Ende einer jeden Leistungsphase festschreiben.

Und sie deckelten den städtischen Eigenanteil, den als Obergrenze anzuerkennen sich die Bahn weigerte. Die Bahner wussten offenbar, was sich an der Kostenfront noch tun sollte.

Zum Ende der Leistungsphase drei kommt nun mutmaßlich der Ausstieg. Für die vierte Phase, die Genehmigung der Planungen, müsste die Stadt dann nicht mehr aufkommen.

Bitter für die Kirchhainer Bürger: Zum zweiten Mal scheitert das Ziel, für den Bahnhof der drittgrößten Stadt des Landkreises Barrierefreiheit herzustellen. Das muss aber nicht das Ende sein. Das ÖPNV-Gesetz verpflichtet die Bahn, Barrierefreiheit an ihren Anlagen herzustellen. Die Bahn ist nun am Zug. Die Pläne hat sie schon.

von Matthias Mayer

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