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Große Hoffnungen, hohe Kosten

Gebührenfreie Kindergärten Große Hoffnungen, hohe Kosten

Für Kinder über drei Jahren soll der Kindergartenbesuch künftig kostenfrei sein. Mit dieser Ankündigung hat das Land Hessen die Messlatte hochgelegt. Die Stadt Kirchhain stellte eine erste Kostenprognose vor.

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Die Kita Am Steinweg gehört zu den Kirchhainer Kindertagesstätten, die sich in Trägerschaft der Stadt befinden. Für die Eltern von ­Kita-Kindern sollen die Gebühren ab dem 1. August 2018 zumindest gesenkt werden.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Der unter Vorsitz von Helga Sitt tagende Kirchhainer Sozialausschuss befasste sich am Dienstagabend ausführlich mit dem Thema, zu dem auch ein Antrag der CDU-Fraktion vorlag. Dabei zeigte sich, wie problembehaftet die Materie ist.

  • Die Ausgangslage: Das Land Hessen hat angekündigt, in Erfüllung eines Wahlversprechens ab dem 1. August 2018 für jedes Kindergartenkind ab drei Jahren monatlich 135,60 Euro zu bezahlen. n Das Problem der Kommunen: Bislang liegt nur die Ankündigung des Landes vor. Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz gibt es noch nicht. Das erschwert den Kommunen die Erstellung verlässlicher Prognosen. Deshalb haben sich bisher erst wenige Gemeinden mit Zahlen an die Öffentlichkeit gewagt. So bekannte Kirchhains Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD), dass die von der Verwaltung errechneten Zahlen wegen der noch fehlenden Vorgaben nicht die nötige Trennschärfe einer seriösen Studie haben könnten.
  • Die Pferdefüße: Das Schlagwort „Hessen schafft die Kindergartengebühren ab“ löst bei den betroffenen Eltern ­eine grenzenlose Erwartungshaltung aus, die mit der Realität nur begrenzt zu tun hat. Die Förderung des Landes zielt auf eine sechsstündige Betreuungszeit ab. Die versprochene Summe von 135,60 Euro reicht nicht an die Gebühr von 140 Euro heran, die die Stadt Kirchhain in den städtischen Kindergärten derzeit für das kürzeste Betreuungsmodul (5,5 Stunden) von den Eltern verlangt; von den Betreuungsmodulen von 7,5 oder 10 Stunden ganz zu schweigen.

        Noch gewichtiger: Die ob des höheren Personalaufwands deutlich teurere U-3-Betreuung bleibt außen vor. Für die jüngsten Kita-Kinder müssen die Eltern weiterhin den vollen Gebührensatz bezahlen. Hier entsteht eine gewaltige    
        Gerechtigkeitslücke. Noch offen ist, ob Eltern, die ihre Kinder von Tagesmüttern betreuen lassen, auch von der Gabe des Landes profitieren werden. Hinzu kommt, dass die hessischen Kommunen durch die Gabe aus Wiesbaden nicht
        entlastet werden. In fast allen hessischen Städten und Gemeinden reißen bei einem Kostendeckungsgrad um die 30 Prozent die Zuschüsse für die Kindertagesstätten die mit Abstand größten Löcher in die kommunalen Haushalte, die
        durch Einsparungen und zu erhöhende Kommunalsteuern gestopft werden müssen.

  • Die Kirchhainer Zahlen:­ Sabine Balzer und Birgit Wormsbächer vom Fachbereich Familie und Soziales haben, dem CDU-Antrag folgend, ausgerechnet, was eine völlige Gebühren­befreiung für die Eltern alle Kindergartenkinder kosten würde - unabhängig von den Betreuungszeiten. Sabine Balzer erklärte, dass die Berechnung mit mehreren Unbekannten erfolgt sei. Dieser liege die aktuelle Zahl der ­Kita-Kinder und die aktuelle Zahl der gebuchten Betreuungszeiten zugrunde. Beide Parameter könnten sich zum neuen Kindergartenjahr ändern.

    Eine weitere Unbekannte: Die Betreuungszeiten der Kitas in kirchlicher Trägerschaft wichen untereinander und auch von denen der städtischen Kitas ab.Unter Berücksichtigung dieser wackeligen Annahmen errechnete das Duo bei einer völligen Gebührenbefreiung für alle Kita-Kinder von drei bis sechs Jahren eine Mindereinnahme für die Stadt Kirchhain in Höhe von 395.736 Euro. Für die nicht vom Land geförderte U-3-Betreuung würde eine völlige Gebührenbefreiung das städtische Kita-Minus um weitere 429.180 Euro belasten.

    Doch das ist noch nicht alles. Wie Sabine Balzer erklärte, planten etliche Eltern schon jetzt, die 135,60 Euro vom Land in längere Betreuungszeiten zu investieren. Damit erhöhten sich die Personalkosten bei den Ü-3-­Kindern um 50.000 Euro, wenn 20 Prozent der Eltern längere Betreuungszeiten in Anspruch nähmen, und um 102.000 Euro, wenn sich dafür 40 Prozent der Eltern entschieden. Für die U-3-­Kinder würde sich das Defizit analog um 16.000 oder 40.600 Euro vergrößern.

  • Das Ergebnis: Es bleibt unter dem Strich ein größeres Defizit für die Stadt, das rechnerisch zwischen 824.918 Euro und 967.518 Euro liegt.
  • Die Debatte: „Alle Parteien haben die Freistellung gefordert. Wir sollten vorbereitet in den 1. August 2018 gehen. Es gibt noch Klärungsbedarf - personell wie unter Umständen auch baulich“, warb der CDU-Fraktionschef dafür, das Thema nicht auf die lange Bank zu schieben. Reiner Nau, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen, schlug vor, die bestehenden Zeit-Module so zu optimieren, dass sie perfekt zum Landesprogramm passten.

    „Es ist schwer kalkulierbar, wie die Zeit-Module angenommen werden. Wir nehmen den Auftrag mit, dass die Module alle durchgerechnet werden sollen“, sagte Kämmerer Olaf Hausmann. In dieser Eigenschaft stellte er die Zentrale Frage in den Raum: „Können wir das bezahlen?“

    Barbara Hesse (SPD) sieht derzeit das Land und nicht die Stadt in der Bringschuld: „Die Ausführungsbestimmungen fehlen noch.“ Dem widersprach Uli Balzer (Grüne): „Die Eltern brauchen Planungssicherheit. Die kennen den Termin 1. August 2018.“ Uwe Pöppler pflichtete ihm bei. „Wir können nicht warten, bis wir die Rechtsverordnung des Landes haben.“ Die jetzigen Informationen reichten, um zu sagen, was noch getan werden müsse. Barbara Hesse warnte davor, falsche Erwartungen bei den Bürgern zu wecken. Es gehe um rund eine Million Euro.

    Und es gehe auch um diejenigen, die diese Summe zusätzlich aufbringen müssten. In diesem Zusammenhang merkte Olaf Hausmann an, dass er den CDU-Antrag wegen der hohen Belastung lieber als Prüfauftrag gesehen hätte. Uwe Pöppler versicherte, dass es ihm nicht um eine Entscheidung für eine komplette Gebührenbefreiung gehe, sondern um ein Konzept, nach dem vorgegangen werde. n Die Abstimmung: Der CDU-Antrag wurde mit vier Stimmen angenommen, da es aus dem SPD-Lager eine Enthaltung gab.

von Matthias Mayer

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