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Vorerst freie Fahrt für Temposünder

Gericht stoppt Blitzer Vorerst freie Fahrt für Temposünder

Wer in Kirchhain mit überhöhter Geschwindigkeit die Blitzersäulen der Röthestraße und im ­Schulzentrum passiert, kommt derzeit ungeschoren davon.

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Die Kirchhainer Blitzersäulen – hier in der Röthestraße – sind zwar betriebsbereit, erfassen aber derzeit aus rechtlichen Gründen ­keine Geschwindigkeitsübertretungen.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Das Amtsgericht Kirchhain hat der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die von diesen Säulen erfassten Daten nicht mehr verwendet werden dürfen. Das teilte Bürgermeister Olaf Hausmann während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit. Hintergrund dieser Festlegung ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, das die Auswertung von Daten aus der Geschwindigkeitsüberwachung als hoheitliche Aufgabe ansieht, die nicht von privaten Dienstleistern ausgeführt werden darf.

Genau dies geschieht in Kirchhain und in zahlreichen anderen Kommunen des Landkreises, wie diese Zeitung am 29. Juni ausführlich berichtete. Die Firma German Radar nahm im Auftrag der Stadt die Auswertung vor. Derzeit verzichte die Stadt auf die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung, sagte Olaf Hausmann, der als Kämmerer mit Blick auf die jährlichen Erlöse von 120000 bis 130000 Euro diesen Zustand bald beendet sehen möchte.

Deshalb beantragte er eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30000 Euro für die Anschaffung einer Auswertungssoftware, die die Stadtverwaltung in die Lage versetze, die Daten der Säulen selbst auszuwerten. Die Verwaltung favorisiere ein vom Hersteller unabhängiges System, weil dieses sich flexibler einsetzen lasse, auch wenn die Anschaffungskosten etwa um ein Drittel über der Hersteller-Software liegen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Pöppler wehrte sich gegen den Ankauf durch die Stadt. Alle Kommunen seien angewiesen, das OLG-Urteil umzusetzen. Nicht jede Kommune müsse dazu eine eigene Software anschaffen. Die Konstellation sei ein klassischer Fall für interkommunale Zusammenarbeit, sagte Uwe Pöppler und erinnerte an den gemeinsamen Radar-Ordnungsbezirk mit Rauschenberg und Wohratal.

Rauschenberg steht auf eigenen Füßen

Das System werde jährlich 4000 Euro Folgekosten für Updates haben, sagte Olaf Hausmann auf eine Nachfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Reiner Nau. Die Personalkosten bleiben laut Olaf Hausmann unverändert. Für Uwe Pöppler ein Grund mehr, zwei, drei Monate zu warten, um mit den Nachbarkommunen eine Zusammenarbeit zu verabreden.

Ist diese dort überhaupt vorstellbar? „Im Prinzip ja“, antwortete Rauschenbergs Bürgermeister Michael Emmerich (CDU) mit den Worten von Radio Eriwan auf Nachfrage dieser Zeitung. Nur sei der für die Anschaffung der stationären Messgeräte wiederbelebte Ordnungsbezirk faktisch nicht in Erscheinung getreten, da die Stadt Kirchhain - und das ist für die aktuelle Diskussion bemerkenswert - sich personell nicht in der Lage gesehen habe, die Auswertung der Blitzerdaten vorzunehmen. Das Scheitern dieser interkommunalen Zusammenarbeit erfolgte 2013 zu einer Zeit, als CDU, Grüne und FDP die Stadt regierten.

Bei der Vertragsunterzeichnung der drei Kommunen mit German Radar im Mai 2013 wurde das Angebot der brandenburgischen Firma noch als „das bestmögliche Paket“ gefeiert. Das erwies sich für die beiden kleineren Kooperationspartner als Fiasko. Weil die Blitzersäulen in Rauschenberg und Wohratal nicht oft genug blitzten, baute das Unternehmen die Anlagen in beiden Kommunen kurzerhand wieder ab. Wobei es für den unbefangenen Beobachter ein Rätsel bleiben wird, wie mit zwei in Wohratals Hintergassen aufgestellten Anlagen jemals Geld verdient werden sollte.

Stadt zahlt Miete, aber bekommt Obulus

Die Gemeinde Wohratal ist nach dieser Erfahrung aus der stationären Geschwindigkeitsüberwachung ausgestiegen. Und Rauschenberg hat sich auf eigene Füße gestellt, bei Jenoptik drei Messgeräte geleast, die an der B3 bei Josbach, in der Bahnhofstraße (Kernstadt) und vor der Grundschule Bracht die Raser bremsen sollen. Außerdem besitzt die Stadt die erforderliche Auswertungssoftware.

Die Kirchhainer Messgeräte blieben in der Gewinnzone und somit stehen. Wie der Bürgermeister berichtete, zahlt die Stadt für die Säulen Miete, bekommt aber für jede registrierte Geschwindigkeitsübertretung einen Obulus.

Harald Kraft (SPD) warb für die Sonderausgabe - schon allein um der Verkehrssicherheit willen. Mit vier Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung empfahl der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Anschaffung.

von Matthias Mayer

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