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Kirchhain will sozialen Wohnungsbau forcieren

Bezahlbarer Wohnraum Kirchhain will sozialen Wohnungsbau forcieren

Bekommt Kirchhain eine eigene Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft? Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte einem entsprechenden Prüfauftrag an den Magistrat einstimmig zu.

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Die Wohnungsbau-Gesellschaften haben in Kirchhain – wie hier Am Amöneburger Tor – die meisten ihrer Wohnblocks energetisch saniert. Neubauten für den sozialen Wohnungsbau in der Stadt sind aber nicht geplant. Foto: Matthias Mayer

Kirchhain. Das Gremium befasste sich am Dienstagabend während seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode mit dem gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP, dem während der Sitzung auch die SPD-Fraktion beitrat. Der Antrag bittet den Magistrat darum, die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zu prüfen, die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet abzuklären und die finanziellen Auswirkungen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen ermitteln.

Reiner Nau begründete den Antrag der Koalition mit dem fehlenden bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum in der Stadt. Die in der Stadt vertretenen Wohnungsbaugesellschaften hätten keinerlei Interesse, in Kirchhain in Neubauten für den sozialen Wohnungsbau zu investieren, beschrieb der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen die Ausgangslage.

Hinzu kommt, dass die Wohnungsbau-Gesellschaften kaum Möglichkeiten sehen, in ihrem Bestand barrierefreien Wohnraum zu schaffen, wie diese Zeitung berichtete.

SPD stimmt zu, sieht aber Wahlkampf-Manöver

„Wir schlagen vor, einen eigenständigen Ansatz zu finden, damit wir in Kirchhain in die Pötte kommen und die Jahres des Stillstands im sozialen Wohnungsbau beenden“, sagte Reiner Nau.

Inhaltlich zeigte sich SPD-Fraktionschef Olaf Hausmann ganz auf der Seite des Antrags, erlaubte sich aber die Anmerkung: „Das ist Wahlkampf, was ihr da macht. Drei Jahre lang habt Ihr auf dem Gebiet nichts getan“, sagte er unter Hinweis auf die Tatsache, dass im Oktober 2012 eine entsprechende Initiative im Parlament gescheitert sei.

Der Antrag greife ein bundesweites Thema auf und sei nicht als Wahlkampf-Thema gedacht. Es sei schwierig, in Kirchhain eine preisgünstige Wohnung zu finden, antwortete der Ausschuss-Vorsitzende und CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler. Für Reiner Nau dagegen ist der Vorgang dagegen Wahlkampf, denn das Projekt binde erhebliche kommunale Mittel. Da das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) für den Wohnungsbau separat ausgezahlt werde, bestehe die Chance, dass die Stadt das Wohnungsproblem in Eigenregie zügig in Eigenregie mildern könne.

Sozialwohnungen im Alten Amtsgericht?

Der Erste Stadtrat Dietmar Menz (CDU) sah im neuen KIP und in dem Umstand, dass derzeit 180 Flüchtlinge in Kirchhain leben, den entscheidenden Unterschied zur Lage im Herbst 2012. Dietmar Menz hatte am Vorabend im Bau- und Planungsausschuss den Wohnungsteil des KIP ausführlich vorgestellt. Das Programm fördert die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und von Unterkünften zur Unterbringung von Flüchtlingen. Bedingung: Es muss dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entstehen. Bei der Umsetzung dieser Förderziele lässt das Programm den Kommunen nahezu alle Optionen offen. Neubauten sind ebenso möglich wie die Modernisierung von Mietwohnungen im Bestand, die Einrichtung von Wohnungen in Gebäuden, die bislang nicht für Wohnzwecke genutzt wurden und den Ankauf solcher Gebäude durch die Kommunen.

Nach OP-Informationen ist für die letztgenannte Option ein denkmalgeschütztes Gebäude im Herzen der Stadt im (Gedanken-)Spiel, das seit Jahren dem Verfall preisgegeben ist: Das Alte Amtsgericht.

Die Grundidee des Antrags stieß im Ausschuss auf einhellige Zustimmung. Der Stadtverordnete Henner Thielemann regte an, in dieser Sache gegebenenfalls eine interkommunale Kooperation mit der Stadt Stadtallendorf einzugehen. Grund: Die Stadtallendorfer Stadtwerke bauten derzeit in großer Anzahl Sozialwohnungen, die später von der Arbeiterwohlfahrt betrieben werden sollen.

Einstimmig billigte der Ausschuss die geplanten Investitionen der Stadt in Höhe von 1,8 Millionen Euro für die Sanierung städtischer Gebäude, Straßenlampen und Straßen, über die diese Zeitung ausführlich berichtete.

von Matthias Mayer

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