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Kirchhain stellt klare Bedingungen

Parlament Kirchhain stellt klare Bedingungen

Die entscheidende Haushaltsabstimmung in Kirchhain ist auf Januar vertagt. Es scheint, dass die neue Zählgemeinschaft aus SPD und Die Linke ihre erste Bewährungsprobe bestehen wird.

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Die Bahn kann weiterplanen, muss sich aber auf umfassende Verhandlungen mit Kirchhain einstellen.

Quelle: Michael Rinde

Kirchhain. Es ist eine sehr ungewöhnliche Konstellation in Sachen Haushaltsberatungen in Kirchhain (die OP berichtete). Zwar gab es keine Haushaltsreden und auch keine Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt. Dafür aber Entscheidungen über doch gewichtige Nachmeldungen des Magistrats und 26 Änderungsanträge von Fraktionen, 8 von der CDU, 17 von Bündnis 90/Die Grünen und einen von der Fraktion Die Linke.

So kam es zu „Haushaltsreden Light“ von allen Fraktionen nebst Erläuterungen von Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD). Die Grundsatzbeiträge folgen in der für den 11. Januar anberaumten Sondersitzung.

Am Ende standen Einzelabstimmungen. Spannend im Vorfeld war nach der Situation im Haupt- und Finanzausschuss, ob die Zählgemeinschaft aus SPD und Die Linke steht. Anders, als bei den Konstellationen im Ausschuss, wo ein Patt zur Ablehnung eines Antrags führt, hat die Zählgemeinschaft zwei Stimmen Mehrheit im Stadtparlament. Und die reichte.

Im Ergebnis sieht es jetzt so aus: Bei den Zahlenkorrekturen etwa zu Gewerbesteuer oder Schlüsselzuweisungen kam es zu einer 24-Stimmen-Mehrheit bei 12 Neinstimmen. Danach ging es bei den Magistratsnachmeldungen zu Investitionen und Personal mehr „zur Sache“. Da kam es auf jede Stimme an. Mit ihrer 19-Stimmen-Mehrheit setzte die Zählgemeinschaft alle Positionen gegen CDU, B 90/Die Grünen und FDP durch.

Zum weiteren „Schwur“ kam es dann bei den Änderungsanträgen der Oppositionsfraktionen, zunächst der CDU. Alle Fraktionen votierten allerdings dafür, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 100000 Euro zu kürzen. Darüber war man sich einig geworden.

Grünes Licht für zwei Planungsphasen

Auch einig waren sich alle Fraktionen darin, dass der Ansatz für Spielplätze wieder auf 25000 Euro erhöht wird. Es folgten Ablehnungen zu den CDU-Anträgen. Nach diesem Block zog Grünen-Fraktionsvorsitzender Reiner Nau ohne weitere Erklärung die Anträge seiner Fraktion geschlossen zurück.

Der Antrag der Linken passierte zuletzt mit der Zählgemeinschaftsmehrheit das Parlament. Fortsetzung folgt im Januar, wenn es um das finale Werk einschließlich aller jetzt beschlossenen Veränderungen gehen wird.

In einem anderen Punkt gab es ein breites Votum, in Sachen Bahnhofsumbau. Das Kirchhainer Stadtparlament gab grünes Licht für die folgenden beiden Planungsphasen. Das alles ist mit einem „Aber“ versehen, über das diese Zeitung berichtet hatte.

Zum Hintergrund: Wie mehrfach berichtet ist der mögliche Eigenanteil der Stadt Kirchhain auf 2,4 Millionen Euro angestiegen. Das Gesamtprojekt soll am Ende mit Planungskosten mehr als 7 Millionen Euro teuer werden. Bei künftigen Verhandlungen will die Stadt jetzt zwingend erreichen, dass ihre Kosten auf zwei Millionen Euro gedeckelt werden und sie sich nur an den reinen Ausgaben für den barrierefreien Bahnhof beteiligt.

Und es geht um eine zeitliche Streckung der Zahlungen der Stadt. So weit, so gut. Nur Christian Lohbeck (FDP) bezog eine Gegenposition. Zunächst machte er klar, wie wichtig ihm das ­Thema Barrierefreiheit ist, allein aus persönlichem Erleben und beruflicher Erfahrung heraus.

Lohbeck legt denFinger in die Wunde

Sein Grundproblem mit dem weiteren Vorgehen: Lohbeck zeigte keinerlei Verständnis dafür, dass eine Kommune für etwas zahlen soll, dass ihr nicht gehört. „Wir lassen uns ausnehmen“, so sein Fazit. Und er verlangte breiten politischen Druck auf das dem Bund gehörende Unternehmen Bahn. „Wir haben jedes Recht, unsere Ausgaben zu deckeln“, merkte Professor Erhard Mörschel (CDU) an.

Er verwies auf andere Bahnhofsumbauten mit Kostensteigerungen von 50 Prozent. Reiner Nau betonte den stadtentwicklungstechnischen Wert des Bahnhofsumbaus angesichts der Tatsache, dass 1800 Bahnkunden täglich in Kirchhain einstiegen. „Es gibt keine Folgekosten, keine Abschreibungen, aber es bleibt finanzpolitisch riskant“, so sein Credo. ­Michael Nass (SPD) machte klar, dass man darauf achten werde, finanziell angemessene Lösungen zu finden.

Für Reinhard Heck (Die Linke) war es eine zentrale Bedingung, dass die Kostendeckelung eingeführt wird. Die Stadt Kirchhain hat noch ein weiteres Mal die Gelegenheit, aus dem Projekt auszusteigen.

von Michael Rinde

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