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Kirchhain soll 2,6 Millionen mehr einnehmen

Landesrechnungshof Kirchhain soll 2,6 Millionen mehr einnehmen

In Kirchhain wird buchstäblich mit jedem 50-Euro-Schein gerechnet, um die Haushaltsziele zu erreichen. Das erkennt der Landesrechnungshof nur zum Teil an.

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Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Die Stadt wirtschafte sachgerecht und wirtschaftlich, urteilte der Landesrechnungshof nach einer vergleichenden Prüfung, der sich Kirchhain mit einigen anderen hessischen Kommunen unterziehen musste. Darüber informierte Bürgermeister Jochen Kirchner die Mitglieder des Kirchhainer Haupt- und Finanzausschusses.

Die nahezu unglaubliche Botschaft des Bürgermeisters folgte auf dem Fuß: Der Landesrechnungshof hat für Kirchhain ein Ergebnisverbesserungspotenzial in Höhe von 2,6 Millionen Euro errechnet. Das bedeutet im Klartext: Die Stadt soll ihren Bürgern noch ganz erheblich höhere Steuern und Gebühren zumuten bei weiterer Absenkung ihrer Leistungen.

„Mit 2,6 Millionen Euro sind wir Testsieger, denn die anderen Kommunen liegen noch deutlich höher“, erklärte der Bürgermeister und Kämmerer. Dieser Status erleichtere es ihm, das methodische Vorgehen und die Schlussfolgerungen des Landesrechnungshofs zu kritisieren.

Prüfer fordern Hebesatz von 480 Prozent

Kernsatz des Rechnungshof-Resümees sei: „Erhöht die Hebesätze noch viel mehr und ihr habt mehr Geld“, sagte Jochen Kirchner. Im Ausschuss brach schallendes Gelächter aus, denn dieser Feststellung der Darmstädter Prüfer hätte es nicht bedurft. Der Zusammenhang zwischen der Erhöhung von nicht umgehbaren Steuern und höheren Erträgen hat sich durchaus bis zu den der Grundrechenart Addition mächtigen Kommunalpolitikern aus der oberhessischen Provinz herumgesprochen.

Das Lachen in den Gesichtszügen der Stadtverordneten wich jedoch umgehend ungläubiger Fassungslosigkeit, als Kirchner den Vorschlag der Rechnungsprüfer für Kirchhain vorstellte: Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 480 Prozent! „Weil wir das nicht gemacht haben, werden wir kritisiert“, ärgerte sich der Bürgermeister. Er frage sich mit Sorgen, was eine solche Forderung einer Landesbehörde für die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung bedeute.

Auch mit der methodischen Vorgehensweise der Darmstädter ist der Kämmerer nicht einverstanden. Die 780000 Euro Einsparpotenzial im Kindergartenwesen seien aufgrund einer inzwischen überholten Rechtsgrundlage errechnet worden. Selbst bei der Abwassergebühr sehe der Landesrechnungshof für Kirchhain Zuwachs-Chancen. Und dies, obwohl die Stadt mit Blick auf die Vorgabe, Gebührenhaushalte auszugleichen, aber ohne Gewinne zu gestalten, bei der Abwassergebühr das Gegenteil tun müsse: „Wir haben hier Absenkungpotenzial“, stellte Kirchner fest.

Sämtliche Einwände der Stadt seien von den Prüfern ignoriert worden. „Wenn das der Maßstab sein soll, an dem wir gemessen werden, ist das sehr fragwürdig“, sagte Kirchner. Und ein fatales Signal an alle hessischen Kommunalparlamente. Während sich die Berufspolitiker in Berlin und Wiesbaden dafür feiern lassen, dass sie auf Steuererhöhungen verzichten, werden diese den Ehrenamtlichen in den Kommunen aufgenötigt. Gerechtigkeit geht anders.

von Matthias Mayer

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