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Kirchhain freut sich über Post vom Finanzamt

Rettungsschirm Kirchhain freut sich über Post vom Finanzamt

Die Sitzung des Kirchhainer Haupt- und Finanzausschusses dauerte am Dienstagabend ganze 13 Minuten. Und dies, obwohl das Gremium abschließend über den Haushalt 2016 zu befinden hatte.

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Wenn Kirchhain den dritten Haushaltsausgleich in Folge schafft, greift endgültig der Schuldenerlass.

Quelle: Matthias Mayer, Montage: Thorsten Richter

Kirchhain. Die Parlamentarier hatten während der dritten Lesung des Haushaltsentwurfes noch nicht einmal Redebedarf, so dass der Ausschussvorsitzende Uwe Pöppler sogleich über die Nachmeldungen des Magistrats zum Haushalt 2016, das veränderte Haushaltssicherungskonzept und schließlich über den gesamten Etat 2016, der im Ergebnishaushalt laut Plan wieder ausgeglichen abschließen wird, abstimmen ließ. Der Ausschuss stimmte jeweils einstimmig zu.

Der vorweihnachtliche Frieden hatte sich bereits während der zweiten Lesung angedeutet, als alle Fraktionen - und das ist für Kirchhain sehr ungewöhnlich - auf Nachmeldungen zum Haushalt verzichteten.

Geräuschlose Abhandlung des Haushaltsentwurfs

Reiner Nau, Fraktionsvorsitzender und Haushaltsexperte von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnete gegenüber dieser Zeitung die geräuschlose Abhandlung des Haushaltsentwurfs 2016 als für Kirchhainer Verhältnisse außergewöhnlich. Den Grund für die große Eintracht im hohen Haus lieferte er gleich mit: „Eine gute Vorlage des Bürgermeisters.“

Stadtrat Konrad Hankel, Vorsitzender des Kirchhainer SPD-Stadtverbandes, nannte für die klaglose Zustimmung seiner Fraktion einen anderen Grund: Wo nur so wenig Geld zu verteilen sei, lohne sich kein politischer Streit, sagte er nach der Sitzung der OP.

Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) nutzte die Gelegenheit, den Ausschuss über die aktuelle Entwicklung in Sachen Notunterbringung von Flüchtlingen in Kirchhain zu informieren. Der Landkreis habe ihm mitgeteilt, dass am Montag, 30. November, mit dem Aufbau einer ersten großen Leichtbauhalle an der Markthalle begonnen werde.

Markthalle dient Flüchtlingen als Aufenthaltsraum

Diese solle auf dem Festplatz parallel zur Reithalle aufgebaut werden. Zwischen dieser Unterkunft und der Markthalle solle ein weiteres, etwas kleineres Zelt entstehen.

Wie der Bürgermeister berichtete, entfallen durch die beiden Zelthallen auf dem Festplatz 60 Parkplätze. Als Ausweichfläche stünde der relativ schwach frequentierte Parkplatz auf dem Damm mit 40 Stellplätzen zur Verfügung. Aus dem Ausschuss kam die Anregung, die Zufahrt zu diesem etwas abseits hinter dem Feuerwehr-Stützpunkt gelegenen Parkplatz auszuschildern.

Auf Nachfrage von Konrad Hankel erklärte Jochen Kirchner, dass die Stadt allen Mietinteressenten für die Markthalle im Jahr 2016 abgesagt habe. Für die bis zum Jahresende vorgesehenen Veranstaltungen in der Markthalle sei mit Blick auf den noch offenen Ankunftstermin der Flüchtlinge vorerst davon abgesehen worden.

Es wäre schade, vor der Zeit Traditionsveranstaltungen wie den Flohmarkt am 12. Dezember und das Softeis-Konzert am Abend des Kirchhainer Neujahrsmarkts abzusagen, sagte der Bürgermeister. Die stadteigene Markthalle soll den 200 am Festplatz unterzubringenden Flüchtlingen tagsüber als Aufenthaltsraum dienen.

Dort sollen die Mahlzeiten eingenommen und die Kinderbetreuung untergebracht werden. Weitaus spannender ging es anschließend bei der nicht öffentlichen Sitzung der fraktionsübergreifenden Schutzschirm-Arbeitsgruppe zu.

Stadt wird wohl den Haushaltsausgleich schaffen

Der Bürgermeister bestätigte dort, was seit vergangener Woche durch die durch Kirchhain schwirrende inoffiziellen Informationen und Gerüchte besagen: Die Stadt wird trotz des Gewerbesteuer-Desasters den Haushaltsausgleich 2015 voraussichtlich schaffen.

Und das ist enorm wichtig, denn nur wenn Kirchhain diesen dritten Haushaltsausgleich in Folge schafft, wird die Stadt aus dem Schutzschirm-Programm entlassen, werden Schulden in Höhe von 6,3 Millionen Euro durch das Land getilgt. Sollte dieses Ziel verfehlt werden, waren alle Anstrengungen der vergangenen Jahre mit Blick auf das Programm vergebens.

Die Stadt müsste von vorn anfangen. Wie Jochen Kirchner gestern gegenüber dieser Zeitung berichtete, war es ausgerechnet eine Gewerbesteuer-Nachzahlung aus dem Jahr 2014, die die noch offene Haushaltslücke stopfte. Der entsprechende Brief vom Finanzamt sei in der vergangenen Woche eingegangen, sagte der Bürgermeister.

Für die Stadt habe es vor Wochenfrist im hessischen Finanzministerium ein großes Lob gegeben: „Wegen vorbildlicher Vertragserfüllung vor der Zeit“, erklärte Kirchner. Gelten lassen möchte er dieses Lob allerdings erst im Januar, wenn das vorläufige Haushaltsergebnis 2015 feststeht.

von Matthias Mayer

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