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Kirchhain: Ein Abend der Bilanzen und des Streits

Haushalt Kirchhain: Ein Abend der Bilanzen und des Streits

Vom Aufruf des Tagesordnungspunktes Haushaltssatzung bis zur einstimmigen Verabschiedung vergingen im Kirchhainer Stadtparlament am Montag 62 Minuten.

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Kichhains Haushalt passierte in einer Stunde das Parlament.

Quelle: Michael Rinde

Kirchhain. Es kam so, wie es sich abgezeichnet hatte: Kirchhains Stadtparlament verabschiedete einstimmig den Haushalt 2016, es gab auch auf den letzten Drücker keine Änderungsanträge. Am Montag bildete die SPD die einzige Oppositionsfraktion. Reinhard Heck, einziger Stadtverordneter der Linken, fehlte erkrankt. Er teilte am Dienstag der OP mit, dass er bei Anwesenheit allerdings als einziger gegen den Entwurf gestimmt hätte.

Doch bei aller Einmütigkeit im Ergebnis fehlte es nicht an Attacken zwischen den Koalitionsfraktionen CDU, B 90/Die Grünen und FDP auf der einen und SPD auf der anderen Seite. Denn der Wahlkampf hat begonnen, in Kirchhain gleich doppelt.

Etat schließt mit einem Plus von 150000 Euro

Bevor es zum politischen Schlagabtausch kam, verwies Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) noch einmal auf die Fakten. Der Haushalt 2016 schließt mit einem Plus von 150000 Euro. Das sei in etwa der Betrag, der bei Abschluss des Schutzschirm-Vertrages 2012 angepeilt gewesen sei. Und darauf sei er „ein wenig stolz“. Auch Kirchner bilanzierte ein wenig.

Das Thema Kanalsanierung sei mit dem nächsten Jahr auch abgearbeitet. Die gute Botschaft: „Dadurch ist dann auch eine Senkung der Abwassergebühren möglich.“ Die war im Jahr 2006 angehoben worden, um die nötige Sanierung maroder Kirchhainer Kanäle finanzieren zu können.

Uwe Pöppler von der CDU bewertete den Haushalt 2016 als ein „I-Tüpfelchen unter geleistete gute Arbeit“ von Koalition, Magistrat und Verwaltung. Er erinnerte daran, dass es gelungen sei, die Grundsteuern in Kirchhain entgegen alter Planungen nicht noch einmal erhöhen zu müssen. Privatleute investierten wieder. „Wir sind auf gutem Wege“, so sein Fazit.

SPD verzichtet auf Änderungsanträge

Olaf Hausmann, Fraktionsvorsitzender der SPD und zugleich Bürgermeisterkandidat, sah das nicht ganz so. Die SPD habe auf Änderungsanträge verzichtet, in elf Jahren seien die allesamt von der Koalition abgelehnt worden. Das gute Ergebnis führt er auf die Änderungen am kommunalen Finanzausgleich zurück. Der spült 2 Millionen Euro mehr in die Kasse der Stadt. Er kritisierte, dass zur Rettung des Haushaltsausgleichs nötige Sanierungen immer wieder heruntergefahren worden seien.

Reiner Nau (B 90/Die Grünen) schlug nachdenklichere Töne an. Er wies darauf hin, dass es finanzpolitisch noch einige Aufgaben zu bewältigen gebe. Von einer „freien Spitze“ sei Kirchhain noch entfernt. Als „freie Spitze“ wird haushaltsrechtlich ein frei verfügbarer Betrag für Investitionen bezeichnet. Haushalterisch setze Kirchhain aber doch Schwerpunkte, etwa bei der Kinderbetreuung, für die es zusätzliche Stellen gebe. „Das muss an anderer Stelle eingespart werden“, so Nau.

Reichlich politischer Zoff bei der Vereinsförderung

Den Schlusspunkt bei den Haushaltsreden setzte dann Angelika Aschenbrenner (FDP). Auch sie bilanzierte, zählte die Leuchtturmprojekte von Bürgerhaus-Sanierung bis hin zum Straßenbau in der Untergasse auf. Dabei hob sie heraus, dass es in Kirchhain gelungen sei, im Gegensatz zu anderen Kommunen, Termine wie auch Kostenplanungen einzuhalten. Bei der SPD-Opposition erblickte sie „Ideen- und Konzeptionslosigkeit“. Am Ende einer gut einstündigen Haushaltsdebatte gab es das Ergebnis: 33 Stadtverordnete stimmten mit Ja. Es gab weder Enthaltungen noch Gegenstimmen.

n Die gab es dann bei den verbleibenden beiden Tagesordnungspunkten, verbunden mit harten Debatten bis hin zu persönlichen Attacken. Hier die Zusammenfassung der Ergebnisse: Zunächst ging es um den SPD-Antrag, die in diesem Jahr wegen des gefährdeten Haushaltsausgleiches ausgesetzte Vereinsförderung.

Der SPD-Antrag sah die nachträgliche Auszahlung vor, wenn der Haushaltsausgleich 2015 denn geschafft ist. Die SPD hielt eine solche Zusage für „enorm wichtig“, auch als Zeichen der „Wertschätzung“ den Vereinen gegenüber. Bürgermeister Kirchner erklärte darauf hin, dass sowohl im Magistrat als auch in einer Ausschuss-Sitzung klargemacht worden sei, dass dieses Geld fließe.

Keine Mehrheit für Bildung einer Arbeitsgruppe

Laut Hausmann geht es um 20000 Euro, Kirchner fügte auch noch ausstehende Zahlungen an die Feuerwehr von 40000 Euro hinzu. Aus Sicht des Bürgermeisters hängt alles von der Abrechnung bei der Einkommenssteuer ab - der Haushaltsausgleich als Voraussetzung für das Ende der Schutzschirm-Zeit als auch die Zahlungen.

„Wenn wir das wissen, werden wir das Geld gerne ausschütten“, so Kirchners Zusage. Reiner Nau hielt den SPD-Antrag in der Sache für erledigt, Hausmann hielt es hingegen für „unschädlich“, einen solchen Beschluss durch das Parlament zu fassen. CDU, B 90/Die Grünen und FDP stimmten schließlich mit Nein, die SPD mit Ja.

Für den Antrag der SPD, eine Arbeitsgruppe für eine Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien zu bilden, gab es ebenfalls keine Mehrheit. Das Abstimmungsverhalten war identisch.

von Michael Rinde

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