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Kies-Debatte: „Ihr seid die Deppen“

Krtik an Umfrageaktion des Niederwälder Ortsbeirats Kies-Debatte: „Ihr seid die Deppen“

Auch über einen von allen Fraktionen getragenen Antrag, der eine pure Selbstverständlichkeit ausdrückt, lässt sich streiten. Den Nachweis dafür brachten am Montagabend die Kirchhainer Stadtverordneten.

Kirchhain. In dem Antrag wird der Magistrat gebeten, alle Möglichkeiten zu prüfen, welche die weitere Auskiesung bei Niederwald auf die im Regionalplan ausgewiesenen Flächen begrenzt und dabei die Interessen der Stadt, der Niederwälder Bürger und des Kieswerkbetreibers zu berücksichtigen. So weit, so harmlos.

Stein des Anstoßes war ein Redebeitrag des Stadtverordneten Hartmut Pfeiffer (CDU). Der hatte zunächst die sofortige Initiative des Niederwälder Ortsbeirats gelobt („Aktion ist besser als Reaktion“), dann aber dem Gremium eine Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Als beratendes Gremium habe der Ortsbeirat nicht die Befugnis zu einer wahlartigen Befragung, deren Ergebnis aus seiner Sicht nicht repräsentativ ist. Er erwarte von der Stadtverwaltung eine richtige Befragung, sagte Pfeiffer.

Das brachte den Niederwälder Stadtverordneten und Ortsbeirat Karl-Heinz Geil auf die Palme. „Erst werden wir für unsere Basisdemokratie gelobt, dann bekommen wir einen Tritt in den Hintern nach dem Motto, Ihr seid die Deppen, wir machen jetzt als Verwaltung eine richtige Umfrage. Das ist für uns als Ortsbeirat eine schallende Ohrfeige“, sprudelte es aus Geil heraus.

Das klare Votum der Niederwälder Bürger gegen eine weitere Auskiesung in Richtung Dorf sei Ausdruck ihrer Angst. Quellen dieser Angst seien unter anderem die Unfallgefahr für spielende Kinder an den nicht eingezäunten Kiesseen und mögliche Setzungsschäden an den Häusern.

Ortsbeirat will dem Kieswerk nicht schaden

Geil betonte, dass die Niederwälder und der Ortsbeirat nicht dem Kieswerk schaden wollten. Die Fortführung der Auskiesung vom Dorf weg im Ohmrückhaltebecken werde begrüßt. „Wenn der Damm unsicher ist, dann ist er das unabhängig von dem Auskiesungsprojekt, sagte Geil.

Zuvor hatte der SPD-Stadtverordnete Gerhard Wiegand, der ebenfalls dem Niederwälder Ortsbeirat angehört, die Umfrageaktion verteidigt. „Es ist das ureigene Recht des Ortsbeirats, sich über Interessen und Meinungen der Bürger zu einer das ganze Dorf betreffenden Frage zu informieren“, sagte er. Das sei mit einer schriftlichen und geheimen Wahl geschehen, die auch die Möglichkeit geboten habe, Argumente für oder gegen das Projekt aufzuschreiben. 7 Prozent seien für die Auskiesung, 7 Prozent noch unentschlossen und 86 Prozent gegen eine Auskiesung Richtung Niederwald gewesen. Wiegand sprach von einem klaren Mandat für den Ortsbeirat, das dieser jedoch nicht gegen das Kieswerk einsetzen werde. Auch Wiegand warb dafür, dem Werk mit der Auskiesung im Ohmrückhaltebecken eine Zukunft zu geben. Niederwald könne als drittgrößter Stadtteil mit der drittkleinsten Gemarkung nicht noch mehr Land an Kiesseen verlieren.

Reiner Nau, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen, stellte klar, dass es nur ein Entweder-oder geben könne. Es dürfe nicht sein, dass die Auskiesung Richtung Niederwald komme und gleichzeitig die Pläne für die Auskiesung im Ohmrückhaltebecken weiter vorangetrieben würden. Nau empfahl der Stadtverordnetenversammlung, sich zu präparieren für das, „was rechtlich und sachlich möglich ist.“

CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler warb dafür, das emotional besetzte Thema sachlich und gemeinsam zu bearbeiten. Noch sei der entsprechende Antrag des Kieswerkbetreibers zur Genehmigung der strittigen Fläche nicht gestellt. Entsprechend fehlten noch die Informationen für ein sachgerechtes Vorgehen von Magistrat und Parlament.

Bei der Abstimmung waren sich alle 33 Stadtverordneten wieder einig: Sie votierten einstimmig für den Antrag.

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