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Keine Verstärkung für Polizeistation in Sicht

Stadtallendorf Keine Verstärkung für Polizeistation in Sicht

Zum 1. August hat das Polizeipräsidium Mittelhessen 31 Beamte, die aus dem Rhein-Main-Gebiet versetzt wurden, aufgenommen. Diese Polizisten ersetzen Kollegen.

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Personell gibt es bei der Polizeistation Stadtallendorf keine Verbesserungen. Zusätzliche Stellen sind nicht in Sicht.

Quelle: Michael Rinde

Stadtallendorf. Polizeipräsident Manfred Schweizer begrüßte die vermeintlich neuen Beamten, das Polizeipräsidium Mittelhessen berichtete auf seiner Facebook-Seite. Diese Beamten sind jedoch keine Verstärkungen für ihre Dienststellen in Gießen, der Wetterau oder im Lahn-Dill-Kreis. Sie besetzen freie Stellen bei den jeweiligen Polizeidirektionen und -stationen. Dies erläuterte das Polizeipräsidium Mittelhessen auf Nachfrage der OP.

Hintergrund: Seit mehr als einem Jahr gibt es Forderungen nach einer Verstärkung der Stadtallendorfer Polizeistation, von Ostkreis-Bürgermeistern wie auch beispielsweise vom Stadtparlament Stadtallendorf. Die Kommunalpolitik hat dabei stets mit dem Sicherheitsgefühl der Bürger argumentiert und mit der Tatsache, dass sich zwei Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge im Gebiet der Station befinden. An der Stellensituation hat sich in Stadtallendorf indessen nichts verändert. Stand Juli sind es 46,5 Stellen. Eine halbe Stelle ist zwischenzeitlich gestrichen worden. Diese Zahlen nannte Stadtallendorfs Magistrat in der Antwort auf eine Anfrage. Unterstützung bekommen die Stadtallendorfer Polizisten von zwei Beamten der Bereitschaftspolizei und von der Wachpolizei. So bleibt seit geraumer Zeit gewährleistet, dass weiterhin drei Polizeistreifen rund um die Uhr im Ostkreis verfügbar sind. In der Vergangenheit waren es, insbesondere an Wochenenden, lediglich zwei. Doch reicht das vorhandene Personal? Die OP fragte beim Polizeipräsidium Mittelhessen als übergeordneter Behörde nach. Pressesprecher Jörg Reinemer antwortete für die Behördenleitung, also den Polizeipräsidenten. Zur Arbeitsbelastung und Überstunden seien während des laufenden Jahres nur schwer Aussagen zu treffen. „Was die Arbeitsbelastung angeht, so ist es tendenziell bislang 2016 zu einer Zunahme gekommen“, schreibt Reinemer in der Antwort auf die OP-Anfrage. Er verweist aber darauf, dass die Monatszahlen gerade im Schichtdienst deutlich variierten. Verlässliche Zahlen gebe es erst nach Jahresende.

Ähnliches sagt die Leitung des Polizeipräsidiums zum Krankenstand, auch ein Faktor für Arbeitsbelastungen. Die durchschnittliche Krankenrate bei der Polizei in Stadtallendorf lag bei 36 Tagen - wobei darin auch Feiertage und Wochenenden eingerechnet werden und ebenso Langzeitkranke.

Außerdem fragte die OP am Beispiel der Stadt Neustadt nach der Kriminalitätsentwicklung. Traditionell gibt es im laufenden Jahr keine verlässlichen Zahlen aus der fortgeschriebenen Kriminalitätsstatistik. Sprecher Reinemer verweist auf noch nicht abgeschlossene Ermittlungen und noch laufende Vorgänge.

Für die Vergangenheit liefert die Statistik belastbare Zahlen: 2010 waren es in Neustadt 427 Straftaten, im vergangenen Jahr 332. Für das laufende Jahr spricht die Gießener Behördenleitung von einer leichten Erhöhung im Vergleich zum Vorjahrszeitraum, insbesondere bei Diebstählen und leichten Körperverletzungen und Verstößen gegen das Ausländergesetz und das Asylverfahrensgesetz.

Groll bleibt standhaft und hofft spätestens auf 2019

Letztere Delikte sind laut Reinemer die einzigen, bei denen es einen direkten Bezug zur Erstaufnahmeeinrichtung gibt. Bei den übrigen Delikten ist eine exakte statistische Aussage dazu nicht möglich.

Neustadts Bürgermeister Thomas Groll (CDU) gehört von jeher zu denjenigen, die sich besonders offensiv für eine bessere Personalausstattung der Stadtallendorfer Polizei einsetzten und dabei auch Konflikte mit dem Land nicht scheuten. Er ist der Auffassung, dass man ein Jahr nach Schaffung der Erstaufnahmeeinrichtung die Situation realistischer einschätzen könne. Es gäbe zwar auch unter den Flüchtlingen „schwarze Schafe“, und ein Anstieg bei den Ladendiebstählen sei nicht zu leugnen. Gleichwohl erkenne er keinen Grund für ein permanentes Unsicherheitsgefühl vor Ort. Ein solches nehme er aber auch nicht wahr.

Weniger Flüchtlinge,neue Ansprechpartner

Derzeit lebten weniger Flüchtlinge in der Erstaufnahme, rund 600 seien es aktuell. Es waren zu Spitzenzeiten 1100 Menschen. Auch sieht Groll erste Anzeichen dafür, dass die angelaufene Gemeinwesenarbeit bei Bürgern wie Flüchtlingen erste Früchte trägt. „Die Menschen haben Ansprechpartner bekommen“, sagt Groll. Gleichwohl: Er bleibe dabei, dass es das Ziel bleiben müsse, dass die Polizeistation Stadtallendorf die „Zahl der Polizisten bekommt, die erforderlich sind“. Hoffnungen hat Groll, dass Stadtallendorfs Polizeistation von den von der Landesregierung angekündigten zusätzlichen Stellen profitieren wird. Die gibt es aber erst 2019.

Ende September gibt es aber den ersehnten Bescheid für die drei Ostkreisstädte Stadtallendorf, Neustadt und Kirchhain für zusätzliche Mitarbeiter beim freiwilligen Polizeidienst, wie Groll ankündigte. In Neustadt sollen künftig vier, in Stadtallendorf sieben und in Kirchhain sechs Freiwillige eingesetzt werden. So sieht es die Vereinbarung der drei Städte vor. Dafür gibt es Geld vom Land, die Stellen müssen aber erst ausgeschrieben werden (die OP berichtete).

von Michael Rinde

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