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Keine Gegenleistung, nur „Erwartungen“

Haushalt Stadtallendorf Keine Gegenleistung, nur „Erwartungen“

In der nächsten Woche entscheiden die Stadtallendorfer Stadtverordneten in zweifacher ­Hinsicht: zunächst über Millionenzuschüsse, dann über den Haushaltsentwurf an sich.

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Stadtallendorf. Noch ist nicht absehbar, ob Kämmerer Christian Somogyi (SPD) am 16. März eine Mehrheit für seinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf erhalten wird. Am Dienstagabend gab es ein erstes Votum im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Soziales und Kultur: Nur die SPD-Fraktion stimmte mit Ja, alle übrigen Fraktionen enthielten sich der Stimme. Bei vier Jastimmen und sieben Enthaltungen nahm der Ausschuss den Haushalt zwar an. Dass das Abstimmungsverhalten in der Stadtparlamentsitzung anders ausfallen wird, ist allerdings wahrscheinlich.

Der Haushaltsentwurf schließt mit einem Plus von 251 Euro - und das trotz eines prognostizierten Einbruchs bei der Gewerbesteuer (siehe Grafik). Gerettet wird der Haushalt durch Millionenzuschüsse von Stadtallendorfer Unternehmen, allein in diesem Jahr sind 3,65 Millionen Euro zugesagt, im nächsten Jahr noch einmal 1,18 Millionen Euro und im Jahr 2019 weitere 315000 Euro. Die Verwaltung verbucht die mündlich zugesagten Zuschüsse unter der Position „Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen“. Wer die Geldgeber sind, hält der Magistrat weiterhin auf deren Wunsch hin geheim - nach nicht widerlegten OP-Informationen ist das Unternehmen Ferrero der Hauptgeldgeber.

In der Ausschusssitzung legte Somogyi auch den angekündigten Antrag des Magistrats zu den Zuschüssen vor, ebenso wie die von der Kommunalaufsicht des Landkreises per Verfügung angeforderte Stellungnahme dazu. Dass das Stadtparlament jetzt zunächst darüber entscheidet, ob es die Unternehmenszuschüsse annimmt, geht auf eine Empfehlung der Aufsichtsbehörde an die Stadt zurück. Dr. Markus Morr, Pressesprecher der Kreisverwaltung, bestätigte gegenüber dieser Zeitung den Eingang der Stellungnahme der Stadt. Die Kommunalaufsicht wird sich zu dem Vorgang jedoch erst äußern, wenn ihr ein beschlossener Haushalt zur Genehmigung vorgelegt wird.

Noch kein Votum zum Zuschussantrag

Klar ist, ohne die Zuschüsse droht Stadtallendorf ein ­Millionenloch im Haushalt mit allen Konsequenzen. Ob das Stadtparlament die Zuschüsse letztlich annimmt, blieb am Dienstag offen. Da der Antrag erst in der Sitzung vorgelegt wurde, verzichteten die Parlamentarier einvernehmlich auf ein Votum.

Was bekommen die Geldgeber im Gegenzug dafür, dass sie den Stadtallendorfer Haushalt „retten“? Wie die OP berichtete, stehen Änderungen beim Kinderbetreuungskonzept, insbesondere bei den Öffnungszeiten, die Verhinderung weiterer Gebührenerhöhungen und ein weiteres Engagement bei Integration und Sport im Raum. In der Stellungnahme an die Fachaufsicht geht es um die Wortwahl. Somogyi spricht in seinem Schreiben von „Erwartungen“. Von Gegenleistungen der Stadt will er nichts wissen. In seiner Haushaltsrede hatte er selbst von „akzeptablen Forderungen“ gesprochen. „Eine Gegenleistung wird von uns nicht gesehen, denn die Vorteile liegen nicht auf Seite privater Unternehmen, sondern auf Seite der Allgemeinheit“, heißt es in der Stellungnahme gegenüber der Finanzaufsicht.

In der Ausschusssitzung wurde noch einmal seitens Somogyi betont, dass es keine verbindlichen Vereinbarungen mit den Unternehmen gibt. Weder zur Zahlung der Zuschüsse, noch zu dem, was die Stadt im Gegenzug zu tun hat. Beratungen zu einem Kinderbetreuungskonzept etwa soll es nach Verabschiedung des Haushalts geben. Zusätzliche Gelder sind dafür nicht vorgesehen. Die parlamentarischen Gremien müssen eingebunden werden und zustimmen. Spannend bleibt, wie die Gespräche ablaufen werden, wenn die Namen der Unternehmen weiterhin so streng vertraulich behandelt werden sollen.

Werner Hesse (SPD) sprang am Dienstagabend Somogyi zur Seite. „Es ist klargeworden, dass mit der Annahme des Zuschusses kein Automatismus verbunden ist und es Vorfestlegungen gibt“, betonte er. „Je weniger geregelt ist, um so besser ist es aus unserer Sicht“, stellte Alexandra Bader (FDP) nüchtern fest.

Fortsetzung folgt also. Von besonderer Bedeutung ist bei den Haushaltsberatungen immer die Sitzung des Ausschusses für Grundsatzangelegenheiten, zentrale Steuerungen und Finanzen. Er tagt am 14. März ab 19.30 Uhr im Besprechungsraum I. Das Stadtparlament kommt am 16. März um 19.30 Uhr im Stadtverordneten-­Sitzungssaal zusammen.

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