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Keine Aufgabe für Rauschenbergs CDU?

Christdemokraten fühlen sich ausgegrenzt Keine Aufgabe für Rauschenbergs CDU?

Die Zählgemeinschaft aus FBL und SPD brachte am Montagabend planmäßig ihre Kandidaten durch. Dennoch entwickelte die konstituierende Rauschenberger Stadtverordnetenversammlung eine gewisse Dynamik.

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Stadtverordnetenvorsteher Norbert Ruhl (Dritter von links) und Bürgermeister Michael Emmerich erreichten die Ernennungsurkunden an die Stadträte und die Stadträtin (von links) Werner Linker, Axel Schmidt, Rüdiger Badouin, Karin Lippert, Manfred Güther, ­Werner Metke und Heinrich Block. Foto: Matthias Mayer

Kirchhain. Für diese zeichnete die CDU-Fraktion verantwortlich. Zunächst beantragte der CDU-Fraktionschef Heinrich Müller vor der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers eine geheime Wahl. Das Ergebnis: Die Stadtverordneten wählten Norbert Ruhl (FBL) mit 16 Ja-Stimmen erneut ins Amt. Sechs Stadtverordnete votierten mit nein, ein Stadtverordneter enthielt sich. Damit erhielt Norbert Ruhl, der vor fünf Jahren in der Nachfolge von Heinrich Müller erstmals in dieses hohe Amt gewählt worden war, mehr Stimmen, als die Zählgemeinschaft Sitze hat.

Für die Wahl der beiden stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher nominierten CDU, SPD und Grüne je einen Kandidaten: Andreas Pigulla (CDU), Brigitte Klingelhöfer (SPD) und Stefan Seibert (Grüne). Es musste wie beantragt geheim gewählt werden. Und das dauerte. Die Auszählung der 23 Stimmzettel zog sich unerklärlich in die Länge, Unruhe kam im Saal auf. Einzelne Stimmzettel wurden hin- und hergereicht. Letztlich schaltete sich Bürgermeister Michael Emmerich (CDU) ein. Dann das Ergebnis: Stefan Seibert ist mit zehn Stimmen gewählt. Brigitte Klingelhöfer und Parlamentsnovize Andreas Pigulla haben je sechs Stimmen. Ein Stimmzettel ist ungültig. „Nach der Wahlordnung muss das Los entscheiden“, stellt Norbert Ruhl fest. Und das Los fällt auf die SPD und Brigitte Klingelhöfer.

Einstimmig bestätigten die Stadtverordneten Andrea Vitt, Büroleiterin der Stadtverwaltung, als Schriftführerin und wählten Mareike Schulz-Wittekindt, Angelina Jockel, Markus Szabo und Elisa Moog zu deren Stellvertretern.

Dann war‘s wieder vorbei mit der Einstimmigkeit. Die CDU überraschte die anderen Fraktionen mit einem Änderungsantrag zur Bildung und Besetzung der Parlamentsausschüsse. Axel Schmidt stellte diesen Antrag vor, der zwei Ziele verfolgt: Aus den drei Ausschüssen Haupt- und Finanzausschuss (HuF), Umwelt, Landwirtschaft und Bauwesen (UBL) sowie Kultur, Sport und Soziales (KSS) sollen zwei Ausschüsse gebildet werden. Und statt sieben sollen acht Stadtverordnete den Ausschüssen angehören.

CDU will zwei stattdrei Ausschüsse

Axel Schmidt begründete den Änderungsantrag mit der ungleichen Belastung der Ausschüsse. Der KSS habe vergleichsweise selten getagt und einige Ausschusssitzungen seien so kurz gewesen, dass sich der Aufwand nicht gelohnt habe, sagte Axel Schmidt nicht zu Unrecht unter Hinweis auf eine zweite Haushaltslesung im Haupt- und Finanzausschuss, die nach fünf Minuten beendet war. Zudem habe die Lösung mit acht Sitzen den Charme, dass alle Fraktionen mit zwei Stadtverordneten in den Ausschüssen vertreten seien.

Alle Fraktionen ließen gewisse Sympathien für den Vorschlag erkennen, zeigten sich aber auch über den weitgehenden Vorstoß ohne Vorankündigung überrascht. Sitzungsuntebrechungen, Beratungen in allen Ecken des Hauses. Danach votierten FBL, SPD und Grüne gegen den Vorschlag, erklärten aber, dass man während der Legislaturperiode jederzeit das neue System einführen könne.

Heinrich Müller hatte die Nase voll und forderte die Einberufung des Ältestenrates. Er wolle wissen, ob für die zweitgrößte Fraktion des Parlaments überhaupt noch eine Aufgabe vorgesehen sei, damit sich die CDU darauf einstellen könne. Ausgerechnet sein Parteifreund, Bürgermeister Michael Emmerich, musste den CDU-Mann aus formalen Gründen bremsen. Die Ausschuss-Vorsitzenden gehörten zum Ältestenrat. Und diese seien noch nicht gewählt, erklärte das Stadtoberhaupt. Die Fraktionen kamen überein, dass die Fraktionsvorsitzenden am 11. Mai, am Tag vor der konstituierenden Sitzung der Ausschüsse, in dieser Sache beraten werden.

Der SPD bleibt das Losglück hold

FBL und CDU werden als stärkste Fraktionen je zwei Sitze in den Ausschüssen haben. Für die nahezu gleichstarken Fraktionen von SPD und Grünen gibt es zusammen drei Sitze. Über die Vergabe des zweiten Sitzes musste das Los entscheiden. Und das Losglück blieb der SPD an diesen Abend ein zweites, drittes und viertes Mal hold, sodass die Sozialdemokraten in alle drei Ausschüsse zweit Mitglieder entsenden können. SPD-Fraktionschef Thorsten Thamke deutete an, dass seine Fraktion für einen der Ausschüsse ein Fraktionsmitglied der Grünen benennen werden.

Die Wahlen des ehrenamtlichen Magistrats brachten das erwartete Ergebnis. In diesen wählten die Stadtverordneten Manfred Günther als Ersten Stadtrat, Werner Metke (beide SPD), Heinrich Block, Karin Lippert (beide FBL), Werner Linker, Axel Schmidt (beide CDU) und Rüdiger Badouin (Grüne).

Bürgermeister Michael Emmerich hatte den Fraktionen eingangs bescheinigt, Rauschenberg gemeinsam vorangebracht zu haben. Er warb dafür, am Politikstil sachorientierter Entscheidungen festzuhalten, zumal die nächsten fünf Jahre für die Stadt sehr schwierig würden.

Der Stadtverordnetenvorsteher Norbert Ruhl kündigte an, sein Amt auch in Zukunft überparteilich ausüben zu wollen. Seine Kollegen forderte er auf, auch künftig den Pfad der Fairness nicht zu verlassen.

von Matthias Mayer

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