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Kein großer Wurf

Die erneuerte Dorferneuerung Kein großer Wurf

Die Marburger Stadtplanerin Dr. Renate Buchenauer brachte den Mitgliedern des Kirchhainer Bau- und Planungsausschusses das neue Regelwerk für das Programm Dorferneuerung näher.

Kirchhain. Das Urteil der Praktiker aus der Kommunalpolitik fiel am Ende ernüchternd aus. Zwar lobten sie einzelne Ansätze des Programms, das Probleme wie Leerstand und demografischer Wandel im ländlichen Raum stärker in den Fokus rückt, kritisierten aber den enormen bürokratischen Aufwand, der schon allein für die Bewerbung auf einem Platz im Programm erforderlich ist. Das Urteil der Stadtverordneten im Schönbacher Dorfgemeinschaftshaus lässt sich in drei Worten zusammenfassen: Kein großer Wurf.

12 Stadtteile brauchenein gemeinsames Ziel

Die Veränderungen beginnen schon mit dem Namen. Aus der Dorferneuerung wird das „Dorfentwicklungsprogramm in Hessen.“ Zentraler Unterschied zur Dorferneuerung: Es werden nicht mehr Projekte in einem Dorf über einen Zeitraum von neun Jahren gefördert, sondern Vorhaben in den Orts- und Stadtteilen einer ganzen Kommune. In Kirchhain mit seinen 12 Stadtteilen wären das im Falle einer erfolgreichen Bewerbung „1,5 Millionen Euro zur freien Verfügung“, wie die Referentin berichtete. Damit entfielen im Mittel 125000 Euro auf jeden Kirchhainer Stadtteil - deutlich weniger als beim alten Programm, von dem allerdings stets nur einzelne Orte profitierten, nie alle Stadtteile gemeinsam. Die Förderung von privaten Vorhaben bleibt bei maximal 30000 Euro pro Projekt.

Es gehe nicht mehr darum, die Sanierung eines einzelnen Bürgerhauses zu fördern, sondern um die Förderung nachhaltiger Strategien zur Entwicklung einer Gesamtkommune, erklärte Dr. Renate Buchenauer. Dazu müssten in allen 12 Stadtteilen gemeinsame Ziele, ein gemeinsames Leitbild sowie „starke Leit- und Startprojekte“ gefunden werden. Voraussetzungen dafür seien Ortsbegehungen und ein ganztägiger Workshop in allen Stadtteilen. Kernthemen könnten Innenentwicklung, Energieeffizienz, Daseinvorsorge, Bürgermitwirkung und bürgerschaftliches Engagement sein. Ganz wichtig sei die Projekt- und Prozess-Steuerung mit mehreren Ebenen - Ortsbeiräten, politischen Gremien, Arbeitskreisen, örtlichen Steuerungs-Teams, Kreisverwaltung und Wi-Bank, wobei politische Gremien nicht die Prozess-Steuerung übernehmen sollten, sagte die Referentin.Mit ihren Strategie-Konzepten stehe jede Kommune im Wettbewerb mit anderen hessischen Kommunen. Allein die Qualität entscheide über die Aufnahme in das Programm, an dessen Umsetzung ebenfalls hohe Anforderungen gestellt würden. Drei bis vier Themen-Foren müssten über neun Jahre am Laufen bleiben. Kirchhains Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) wandte ein, dass schon die gemeinsame Zielsuche Kirchhains mit Rauschenberg und Stadtallendorf im Stadtumbauprogramm manchmal kompliziert gewesen sei. Ungleich schwieriger sei es, die Interessen von zwölf Stadtteilen unter einen Hut zu bringen. Zugleich beklagte Kirchner, dass zu Parlament, den Ausschüssen, den Ortsbeiräten und den anderen Beiräten mit der Steuerungsgruppe eine weitere Entscheidungsebene geschaffen werden müssen. „Dann müssen wir die von der Politik enttäuschten Bürger für die Steuerungsgruppe gewinnen“, räsonierte der Ausschuss-Vorsitzende Karl-Heinz Geil (SPD). Weber: Bürokratische Hürden sind zu hoch Auf die Frage, welches Projekt überhaupt in das Anforderungsprofil passe, fiel spontan nur Reiner Nau (Grüne) etwas ein: „Der Bürgerbus.“Die SPD hatte sich zuvor in einer öffentlichen Fraktionssitzung intensiv mit dem neuen Programm auseinandergesetzt. Der Kirchhainer Stadtplaner Michael Nass hatte die Details vorgestellt und dabei die hohen Anforderung und die geringere Ausschüttung von Fördermittteln beklagt. Er glaube nicht, dass sich eine größere Kommune das Programm mit seinen hohen bürokratischen Hürden zumuten werde, mutmaßte Klaus Weber (SPD). Die Aufgaben der Prozess-Steuerungen überfordere jeden Ehrenamtlichen. Der Einsatz von Hauptamtlichen koste viel Geld - ohne Erfolgsgarantie.

von Matthias Mayer

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