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Karl Stehl folgt auf Norbert Krapp

Stadtverordnetenvorsteher Karl Stehl folgt auf Norbert Krapp

Das Neustädter Stadtparlament hat die wichtigsten Personalien geregelt.Karl Stehl ist Neustadts neuer Stadtverordnetenvorsteher, Werner Kappel (beide CDU) bleibt Erster Stadtrat.

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Bürgermeister Thomas Groll (links) und Stadtverordnetenvorsteher Karl Stehl (rechts) vereidigten die fünf ehrenamtlichen Magistratsmitglieder.

Quelle: Foto: Michael Rinde

Neustadt. Am historischen Rathaus wehte am Donnerstagabend die Stadtfahne, eine besondere Würdigung für die konstituierende Sitzung des Stadtparlaments. Bei allen Personalien waren sich die drei Parlamentsfraktionen im Vorfeld schon einig geworden. Bei der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers wie auch seiner Stellvertreter verzichteten die Parlamentarier auf eine geheime Abstimmung. Karl Stehl (CDU) ersetzt Norbert Krapp, der überraschend sein Mandat zurückgegeben hatte. Franz W. Michels (CDU), Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) und Horst Bätz (FWG) fungieren als Stellvertreter. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Das galt im übrigen auch für die Wahlen der Neustädter Vertreter bei Zweckverbänden.
Bei der Magistratswahl bildeten CDU und FWG die angekündigte Zählgemeinschaft, die SPD stellte eine eigene Liste. CDU und SPD stellen je zwei ehrenamtliche Magistratsmitglieder, die FWG eines.
Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Thomas Groll (CDU) die Stadtverordneten auf fünf schwierige Jahre eingeschworen und dabei besonders die Finanzlage Neustadts im Blick gehabt. Vor wenigen Wochen hatte die Kommunalaufsicht die Kreditaufnahme im aktuellen Haushalt zusammengestrichen. Groll mahnte auch in anderer Richtung: Nach der Wahl repräsentieren 14 Stadtverordnete die rund 4 500 Wahlberechtigten aus der Kernstadt, 16 Stadtverordnete aus den Stadtteilen stehen für die dortigen 2 100 Wahlberechtigten. Kein Stadtverordneter dürfe sich nur seiner direkten Wählerschaft verpflichtet fühlen, mahnte Groll.
Der Ausgang der Wahl sei für die CDU, die zehn Prozent verloren habe, überraschend gewesen, bekannte Fraktionsvorsitzender Franz W. Michels bei seiner Grundsatz-Erklärung. Bundes- und landespolitische Gründe, aber möglicherweise auch den Straßenausbau in Momberg macht Michels dafür verantwortlich. Den Aufbau von Möglichkeiten für Betreutes Wohnen, aber auch Haushaltskonsolidierung sind für die CDU zwei der zahlreichen Schwerpunktthemen. SPD-Fraktionsvorsitzender Georg Metz sieht die Notwendigkeit, die Bürger noch stärker einzubinden. „Wir sind keine geschlossene Gesellschaft mit Alleinvertretungsanspruch“, sagte er. Für die FWG verlangte Horst Bätz die Fortsetzung der Sachpolitik „zum Wohle unserer Heimatstadt Neustadt.“
Das Thema Haushaltsgenehmigung führte zur ersten politischen Auseinandersetzung im Parlament. Aufgrund der um 800 000 Euro gekürzten Kreditaufnahme kann Neustadt den Bau von sechs Photovoltaikanlagen nicht mehr selbst finanzieren. Jetzt will die Stadt die Dächer an Investoren verpachten, auf einen ersten Aufruf meldeten sich bereits drei.
Die SPD wollte mit einem Änderungsantrag durchsetzen, dass Verwaltung und Magistrat trotzdem nach Wegen suchen, das Projekt selbst umzusetzen. „Wir hofffen auf Bürgerinteresse über Genossenschaften oder Vereine“, betonte Fraktionsvorsitzender Georg Metz. So sollten zunächst Neustadts Bürger für die Investition gewonnen werden. Gleichzeitig wollte die SPD auf die Hoffnung setzen, die Kommunalaufsicht per Nachtrag doch noch vom Sinn der Investition zu überzeugen. Doch Groll machte dem Parlament in dieser Hinsicht keine Hoffnung: „Es mag keiner glauben, dass nur ein Euro mehr genehmigt wird.“ Der SPD-Antrag käme viel zu spät, bemängelte Michael Dippel (CDU).
Mit den Stimmen der FWG lehnte die CDU den Vorstoß ab. Einstimmig beschloss das Parlament, die Haushaltsverfügungen aus Marburg letztlich anzuerkennen, eine notwendige Formalie.

von Michael Rinde

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