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Kämmerer sieht nur Gewinner

Haushaltsentwurf Stadtallendorf Kämmerer sieht nur Gewinner

Ein Unternehmenszuschuss von 3,65 Millionen Euro bewahrt den Haushaltsentwurf vor einem fast gleich hohen Defizit. Dafür haben die Geldgeber aber offenbar konkrete Wünsche geäußert.

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Zwei Hände schöpfen Geld.

Quelle: Sven Hoppe

Stadtallendorf. In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit, Soziales und Kultur gaben Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) und der Haushaltsexperte der Verwaltung Klaus-Peter Riedl erste grundlegende Informationen zum Haushaltsentwurf 2017. Das Zahlenwerk wird am 16. Fe­bruar im Stadtparlament eingebracht.

Somogyi nannte die Zahlen, über die die OP in ihrer Dienstagsausgabe ausführlich berichtet hatte: Mit 251 Euro ist der Haushaltsausgleich trotz massivem Minus bei den Gewerbesteuereinnahmen geschafft. Der Grund: Unter der Haushaltsposition „Kinderbetreuung“ ist ein Unternehmenszuschuss - keine Spende - in Höhe von 3,65 Millionen Euro.

Zur Herkunft des Zuschusses machte Somogyi auf Wunsch der Unternehmen, wie er sagte, keine Angaben. OP-Informationen, dass Ferrero maßgeblich an der Summe beteiligt ist, nannte der Kämmerer „Spekulation“.

Somogyi und Riedl erinnerten an die Konsequenzen eines nicht ausgeglichenen Haushalts: Allein die Grundsteuer B müsste die Stadt Stadtallendorf entsprechend eines Erlasses des Innenministeriums dann auf 465 Prozentpunkte anheben. Zum Vergleich: Wenn der Haushaltsentwurf vom Parlament so mitgetragen wird, liegt die Grundsteuer B ab diesem Jahr bei 365 Prozentpunkten und damit auf dem vom Land vorgegebenen Nivellierungssatz. Auf dessen Grundlage wird die Solidaritätsumlage berechnet, die Stadtallendorf als aus Ministeriumssicht „reiche“ Stadt zu zahlen hat.

Somogyi lobte das Zustandekommen des Zuschusses nach langwierigen Geheimverhandlungen und sprach von einem „Schulterschluss von Unternehmen und Stadt. Der buchhalterische Umgang mit dem Zuschuss sei in intensiven Gesprächen mit der Kommunalaufsicht des Landkreises erörtert worden.

Kita-Konzept für Firmen

Allerdings gibt es wohl konkrete Forderungen oder Wünsche der Geldgeber beziehungsweise Haushaltsretter an die Stadt, Somogyi sprach Dienstagabend von „akzeptablen Forderungen“. Demnach soll gemeinsam mit den der Öffentlichkeit nicht bekannten Unternehmen ein Konzept für die Kinderbetreuung von Firmenbeschäftigten entstehen. Im Fokus stehen die Öffnungszeiten, angesichts der Tatsache, dass die infrage kommenden Geldgeber wohl allesamt im Schichtbetrieb arbeiten.

Außerdem, so der ausdrückliche Wunsch der Unternehmen, soll die Stadt Stadtallendorf auf weitere Kindergartengebühren-Erhöhungen in den nächsten Jahren verzichten. Das bezieht sich allerdings ausdrücklich nicht auf bereits für dieses Jahr beschlossene weitere Anhebungen.

Punkt drei auf der Unternehmens-Wunschliste an die Stadt sind weiterhin starke Bemühungen um eine Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit Blick auf Sportstätten und Sportangebote. Mit der Umsetzung könnte begonnen werden, wenn der Haushalt in der jetzigen Form genehmigt wird. Die Entscheidung, was wie kommen wird, trifft dann allerdings am Ende doch das Stadtparlament je nach konkreten Ergebnissen von Gesprächen.

Defacto profitieren also tatsächlich mehrere Seiten von dem „Geldgeschenk“ Stadtallendorfer Unternehmen. Faktisch dürfte es den Geldgebern auch darum gegangen sein, dramatische Steuererhöhungen für sich zu verhindern. Es gibt allerdings laut Somogyi keine fixen Landesvorgaben für die Gewerbesteuer bei einem unausgeglichenen Haushalt so wie bei der Grundsteuer B.

Auch die Perspektiven für die nächsten Jahre stehen im Haushaltsplan 2017: Demnach gelingt der Ausgleich immer wieder. Im Jahr 2018 wird es einen weiteren Unternehmenszuschuss von 1,3 Millionen Euro geben, im Jahr 2019 noch einmal einen von 200000 Euro.

von Michael Rinde

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