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Jetzt geht es vor allem um das fehlende Geld

A-49-Urteil Jetzt geht es vor allem um das fehlende Geld

Hessens Verkehrsminister spricht nach dem A-49-Urteil von einem "wichtigen Schritt", Stadtallendorfs Bürgermeister gar von einem "historischen Tag" für die Stadt.

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Die Richter des 9. Senats, hier bei Betreten des Sitzungssaales zur Urteilsverkündung, haben entschieden. Links sind Vertreter des beklagten Landes zu sehen. Auf Seiten der Kläger war der Amöneburger Reinhard Forst anwesend.

Quelle: Peter Endig

Stadtallendorf. Sollte die ruhende zweite Klage einer Familie aus dem Ostkreis angesichts der gestrigen Entscheidung zurückgenommen werden, so wäre der Weg frei: Es gäbe durchgängig Baurecht für die A 49 von Bischhausen bis Gemünden (Felda).

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Mittwoch die Klage der hessischen Naturschutzverbände BUND und Nabu gegen das Baurecht für den A-49-Abschnitt Stadtallendorf–Gemünden (Felda) abgewiesen. In allen während der mündlichen Verhandlung diskutierten Punkten ist der Senat der Argumentation des Landes gefolgt, wie der Erklärung des Gerichts zu entnehmen ist. Die ausführliche Begründung wird erst in einigen Wochen vorliegen. Ein zentraler Satz der Mitteilung des Gerichts: „Das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens überwiegt das Interesse am ungeschmälerten Erhalt des FFH-Gebiets. Für die A 49 ist ein vordringlicher Bedarf festgestellt, und sie ist Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Der angestrebten Entlastung der Autobahnen A 7 und A 5 sowie des nachgeordneten Straßennetzes kommt eine hohe Bedeutung zu.“ Damit folgt der Senat ganz offensichtlich seiner Linie, die er bereits beim Urteil gegen den A-44-Weiterbau vor einem Jahr formuliert hatte.

Keine "zumutbaren" Alternativen

Klare Worte hat das Gericht bei der Frage gefunden, ob es nicht doch eine Alternativtrasse für den Abschnitt Stadtallendorf–Gemünden (Felda) gegeben hätte. Zumutbare Alternativen gebe es nicht. Alle anderen Varianten hätten aus Sicht des Gerichts ebenfalls zu massiven Eingriffen in Schutzgebiete und höheren Beeinträchtigungen für Menschen geführt.

Der 9. Senat hatte sich im Falle der A-49-Klage mit zahlreichen Fragen rund um Arten- und Gebietsschutz auseinandergesetzt. Im Zentrum stand dabei das FFH-Gebiet Herrenwald, das von der geplanten A-49-Trasse zweimal angeschnitten wird. Das Gericht sieht zum einen die im Gebiet Herrenwald vorkommende Kammmolch-Population ausreichend geschützt.

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Auch für die Trinkwassergewinnung, ein Thema, über das diese Zeitung ebenfalls mehrfach berichtete, sieht der Senat keine Gefahr durch die A-49-Trasse und spricht in seiner Presseerklärung von „hinreichenden Sicherungsmaßnahmen.“

Aus Wiesbaden gab es ebenfalls eine klare Einschätzung: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur A 49 ist ein wichtiger Schritt zur rechtlichen Klärung“, erklärte Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Die eigentliche Frage bei diesem Vorhaben sei jedoch das Geld. Das Interesse des Landes sei es, dass vor einem Weiterbau die Finanzierung vollständig gesichert sei.

Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) sprach am Mittwoch von einem „historischen Tag“ für Stadtallendorf. Er würdigte gegenüber dieser Zeitung den jahrzehntelangen Einsatz der Planer von Hessen Mobil, aber auch der klagenden Naturschutzverbände, die sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt hätten. „Jetzt ist der Bund in der Pflicht“, erklärte Somogyi mit Blick auf die weiterhin offene Finanzierung des Projekts. Er hoffe, dass es nun schnell eine Entscheidung über die zweite Klage gebe und diese möglicherweise zurückgenommen werde.

Auch Somogyis Neustädter Amtskollege Thomas Groll (CDU) begrüßte das Leipziger Urteil. Aber: Auch Groll fordert eine schnelle Sicherstellung der Finanzierung und nimmt dabei besonders den heimischen Bundestagsabgeordneten Sören Bartol (SPD) in die Pflicht: „Bartol hat immer darauf hingewiesen, dass das Baurecht für die komplette Strecke wichtig für eine Finanzierung durch den Bund sei. Dies liegt nun vor. Er muss nunmehr sein Gewicht als stellvertretender Vorsitzender einer Regierungsfraktion in die Waagschale werfen“, so Groll. Sein Wunsch sei ein „zügiger und geordneter Weiterbau, um die Belastungen für Schwalmstadt, Neustadt und Stadtallendorf so gering wie möglich zu halten“.

Überflughilfe über die Autobahn

Enttäuschung herrschte bei hessischen Naturschutzverbänden: „Die Entscheidung ist für uns eine Enttäuschung, doch immerhin konnten wir noch Nachbesserungen zum Schutz der Natur durchsetzen“, sagte der stellvertretende Landesgeschäftsführer des NABU Hessen, Mark Harthun. Als Erfolge verbuchen die klagenden Naturschutzverbände, dass sich das Land verpflichtet hat, das FFH-Gebiet Herrenwald zu vergrößern. Dabei geht es darum, zwei weitere Teiche, in denen Kammmolche nachgewiesen wurde, einzubinden.

Außerdem hatte das Land in der mündlichen Verhandlung zugesichert, drei weitere Grünbrücken zu schaffen. Sie dienen geschützten Fledermausarten wie dem braunen Langohr als Überflughilfen über die Autobahn. In der mündlichen Verhandlung hatte sich das Land sogar auf die Bauausführung der Brücken festlegen lassen.

Hinter den Naturschutzverbänden steht die heimische Aktionsgemeinschaft zum Schutz des Ohmtals. Sie finanzierte dank Spenden einen erheblichen Teil der Prozesskosten von rund 55000 Euro. Deren Sprecher Reinhard Forst befand sich gestern bei der Urteilsverkündung in Leipzig. „Das Urteil ist nicht wie erhofft, aber wie erwartet ausgefallen“, kommentierte Forst in einer ersten Stellungnahme. Rechtlich sehe er nun keine Perspektiven mehr. Er hofft am Ende aber immer noch auf eine politische Entscheidung: „Die politische Klugheit sollte dazu führen, dass man noch einmal über das Projekt nachdenkt.“

Reaktionen

Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag: Das ist ein guter Tag für den Landkreis Marburg-Biedenkopf. Denn jetzt dürfte das Baurecht für den gesamten A-49-Weiterbau gesichert sein. Nun liegt der Ball in Berlin, wir als Verkehrspolitiker haben nun eine Grundlage, uns um einen sicheren Finanzierungsplan zu kümmern. Es muss aber klar sein, dass es trotz allem noch Jahre dauern wird, bis Autos auf der neugebauten Trasse fahren werden.

Dr. Stefan Heck (CDU), Bundestagsabgeordneter: Das ist ein gutes Signal für die Region. Es geht jetzt um die Finanzierungsfrage, zu deren Klärung ich gerne meinen Teil in Berlin beitragen werde. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr.

Generalmajor Jörg Vollmer, Kommandeur Division Schnelle Kräfte: Die getroffene Entscheidung erleichtert unsere Arbeit ganz maßgeblich und sie macht den Standort auch für unsere Soldaten sehr viel attraktiver. Eine deutlich verbesserte Verkehrsanbindung erlaubt es, schneller zu unseren in ganz Deutschland stationierten Truppenteilen zu fahren. Unsere Soldaten freuen sich aber auch ganz persönlich, dass sie nach Fertigstellung der A 49 schneller zu ihren Familien können.

Ullrich Eitel, Sprecher Arbeitskreis A 49 des „Vereins Mitte Hessen“, in dem Politik und Wirtschaft vertreten sind: Dieses Urteil ist eine große Erleichterung für alle Betroffenen. Dadurch wird die Vollendung der A 49 absehbar. Anlieger der B 3 werden entlastet, Arbeitsplätze in der Region werden gesichert, wenn die Infrastruktur ausgebaut wird.

Ulrich Spengler, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Kassel-Marburg: Jetzt ist der Ball zurück in der Spielhälfte der Politik. Die Diskussion um die Finanzierung und den Ablauf des Baus muss zu einem konstruktiv, positiven Ende gebracht werden.

Dr. Lars Witteck (Regierungspräsident): Mit seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den Weg für den Ausbau der A 49 geebnet. Ich hoffe jetzt auf eine rasche Umsetzung der Pläne.

von Michael Rinde

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt heute seine Entscheidung zum Bau des letzten Teilstücks der A 49 in Nordhessen bekannt. Die Umweltverbände BUND und Nabu hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss für dieses Teilstück geklagt.

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