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Jahreskarte soll vor Gefängnis schützen

Erfolgreiche Berufung Jahreskarte soll vor Gefängnis schützen

Ungewöhnliches Szenario im Saal 104 des Marburger Landgerichts. Die ­Angeklagte saß auf der Anklagebank zwischen gleich drei Verteidigern. Und das in einem Verfahren vor der Kleinen Berufungskammer des Landgerichts.

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Schrecksekunde für jeden Schwarzfahrer: Eine Kontrolleurin überprüft die Fahrscheine. Für eine verurteilte Schwarzfahrerin soll sich dies nicht wiederholen. Sie bekommt eine 2 650,90 Euro teure Jahreskarte.

Quelle: Uwe Zucchi

Marburg/Kirchhain. Das Gericht hatte der jungen Frau die Rechtsanwälte Thomas Strecker und Ralf Luthe zur Seite gestellt. Ihre Familie hatte zudem den Frankfurter Rechtsanwalt Dr. Ulrich Endres als Wahlverteidiger bestellt - einen der renommiertesten deutschen Strafverteidiger, der unter anderem den Kindsmörder Magnus Gäfgen verteidigt hat.

Richter Gernot Christ, Vorsitzender der Kammer, konnte sich beim Betreten des Saals sein Lächeln nicht verkneifen: „Es ist kein Schwurgerichtsverfahren - auch wenn es so aussieht“, sagte er mit Blick auf die geballte Streitmacht der Verteidigung. In der Tat hatte sich die Schutzbefohlene der Verteidiger keines Kapitalverbrechens schuldig gemacht. Ihre Vergehen sind eher am unteren Rand der Kleinkriminalität angesiedelt: Sie ist nur schwarz gefahren - das jedoch mit großer Ausdauer.

Eine neue Freiheitsstrafeohne Bewährung drohte

Warum ein so großer Aufwand, wenn über ein vermeintliches Bagatelldelikt verhandelt wird? Die in Kirchhain lebende Angeklagte war erst am Montag vor der Verhandlung aus vollständig abgesessener neunmonatiger Strafhaft entlassen worden. Und zurück ins Kaufunger Frauengefängnis wollte sie unter keinen Umständen. Aber genau das drohte ihr.

Die jetzt verbüßte Freiheitsstrafe resultierte aus einer Verurteilung des Kirchhainer Amtsgerichts 2012 wegen Betrügereien und Schwarzfahren zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die Bewährung wurde nach weiteren Schwarzfahrten widerrufen. Am 25. Juli 2014 erhielt sie vom Amtsgericht Kirchhain für 22 Schwarzfahrten eine sechsmonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Das hielt sie nicht davon ab, sechs Wochen später wieder zweimal ohne Fahrkarte Regionalzüge der Deutschen Bahn zu benutzen. Das trug ihr eine weitere dreimonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung ein, die das Kirchhainer Amtsgericht am 11. August 2015 urteilte. Zu diesem Zeitpunkt waren 77 Schwarzfahrten der Delinquentin gerichtsbekannt. Die Schulden, die die Angeklagte durch nicht bezahlte erhöhte Beförderungsentgelte gegenüber der Deutschen Bahn hatte, gab das Gericht damals mit 12500 Euro an. Die Angeklagte gab damals an, dass ihr Einkommen als Minijobberin nicht immer für die Fahrten zwischen Kirchhain und Frankfurt ausgereicht habe.

Das war noch nicht das Ende: Am 8. März 2016 verhandelte das Kirchhainer Amtsgericht zwei weitere Fälle von Leistungserschleichung, wie Schwarzfahrten in der Amtssprache heißen, und ahndete diese erneut mit einer dreimonatigen Freiheitsstrafe. Aus den drei Urteilen bildete das Gericht eine neunmonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Und um diese drei Urteile ging‘s in Marburg. Die Verteidigung hatte gegen alle drei Urteile Berufung eingelegt, diese aber auf den letzten Drücker auf den Rechtsfolgenausspruch (Strafmaß) beschränkt. Damit blieben die Kirchhainer Schuldsprüche unangetastet, was der Kammer eine umfangreiche Beweisaufnahme ersparte. Ziel: Die Freiheitsstrafe ohne Bewährung soll in eine mit Bewährung umgewandelt werden.

Dr. Ulrich Endres gab für seine Mandantin ein umfassendes Geständnis ab. Das Urteil stelle richtige Tatsachen dar. Die Angeklagte habe die Züge benutzt, obwohl sie gewusst habe, dass sie kein Semesterticket besitze. Am 9. Mai 2016 sei sie verhaftet worden und habe dann volle neun Monate abgesessen. „Sie hat sich in der Haft über das Geschehene viele Gedanken gemacht, ihre Uneinsichtigkeit und eine gewisse kriminelle Energie anerkannt“, berichtete der Wahlverteidiger aus seinen zahlreichen Telefonaten mit seiner von der Haft deutlich beeindruckten Mandantin.

Ein Leben ineinem Lügengeflecht

Und der Verteidiger offerierte dem Gericht eine verblüffend einfache Lösung für ein künftig straffreies Leben seiner Mandantin. Diese bekomme von ihren Eltern eine RMV-Jahreskarte. Damit könne sie zu jeder Zeit zum Arbeiten nach Frankfurt fahren, ohne Gefahr zu laufen, erneut straffällig zu werden.

Die Frau gab vor dem Gericht ihren Beruf mit Bankkauffrau an. Sie sei während der Haft zu der Erkenntnis gekommen, dass sie sehr leichtfertig gehandelt habe. Sie habe in Kaufungen zwei Gespräche mit Psychologen geführt, eine Arbeitstherapie und einen Nähkurs gemacht und schließlich in der Schneiderei gearbeitet.

Sie habe sich arbeitssuchend gemeldet und wolle wieder in einer Bank arbeiten. Es sei unklar, ob sie überhaupt einen Abschluss habe, wandte der Vorsitzende ein. Die Angeklagte beteuerte jedoch, einen Abschluss mit der Note 2,5 gemacht zu haben. Sie könne sich aber auch andere Tätigkeiten vorstellen, auch ­körperliche. Ihre Schulden in Höhe von 4500 Euro seien inzwischen von ihren Eltern getilgt worden, bei denen sie jetzt wieder lebe.

Eine Gutachterin bescheinigte der Angeklagten die uneingeschränkte Schuldfähigkeit. Zuvor hatte ein anderer Gutachter der jungen Frau ein schweres psychisches Krankheitsbild attestiert. Die Eltern der Frau seien beide Akademiker, in der Familie habe ein Leistungsanspruch geherrscht, dem die Tochter offenbar nicht gewachsen gewesen sei. Sie habe in einem Lügengebilde gelebt, in dem vom Einser-Abitur und vom Studium an einer Finanzhochschule die Rede gewesen sei. Die habe es nach ihrer Kenntnis ebenso wenig gegeben, wie die Ausbildung bei einer Frankfurter Großbank. Sie soll, so die Gutachterin, den Einstellungstest vor der Ausbildung nicht bestanden haben.

„Sie wollte mithalten, ging in teure Discos und war immer gut gekleidet. Im Gespräch war sie trotz der Lügen immer klar. Es gibt keinen Hinweis auf eine psychiatrische Störung“, betonte die Gutachterin.

Als Kind habe die junge Frau während des Krieges in ihrem Heimatland schlimme Dinge erlebt. Eine posttraumatische Belastungsstörung sei wahrscheinlich, nicht aber ursächlich für die Schwarzfahrten. Diese seien ausschließlich auf Geldmangel zurückzuführen. Die Aufdeckung ihrer wahren Situation gegenüber dem bis zur Verhaftung ahnungslosen Elternhaus habe der Angeklagten geholfen. Die Frau lebe noch immer in einem Lügengeflecht, müsse lernen, einen realistischen Zugang zu sich zu finden. Eine psychotherapeutische Therapie und ein Bewährungshelfer seien dabei hilfreich.

Staatsanwalt Dr. Frederik-Konstantin Buss wertete Geständnis und Einsicht für und die einschlägigen Vorstrafen gegen die Angeklagte. Für eine günstige Prognose stünden die Hafterfahrung, die Bereitschaft, staatliche Leistungen zu beantragen und der Kauf der Jahreskarte. Der Staatsanwalt beantragte die Aufhebung der Rechtsfolgenaussprüche des Amtsgerichts Kirchhain und die Verurteilung der Angeklagten wegen Leistungserschleichung in 26 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, auszusetzen auf 4 Jahre zur Bewährung.

„Mit dem heutigen Tag ist noch nicht alles vorbei“

„Die neun Monate Haft waren ein extremer Einschnitt im Leben meiner Mandantin. Sie hat gespürt, was es heißt, wenn der Staat ernst macht“, erklärte Dr. Ulrich Endres. Die Heimlichtuereien seien mit dem Tag der Verhaftung Vergangenheit. Die Eltern würden weiter gebraucht, denn mit dem heutigen Tag sei noch nicht alles vorbei, sagte der Verteidiger, der sich für eine therapeutische Aufarbeitung stark machte - und natürlich, wie seine Kollegen, für eine Bewährungsstrafe. Es gebe gute Chancen, die Resozialisierung zu erreichen.

Das sah die Kammer auch so und setzte eine achtmonatige Freiheitsstrafe auf vier Jahre zur Bewährung aus. Die Bewährung wird der Angeklagten nicht geschenkt. Zu den von Gernot Christ vorgetragenen Auflagen gehören 250 Stunden gemeinnütziger Arbeit, die Aufsicht durch einen Bewährungshelfer, das sofortige Bemühen um einen Arbeitsplatz und die nachzuweisende Aufnahme einer psychotherapeutischen Behandlung.

Das Urteil wurde sofort rechtskräftig.

von Matthias Mayer

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