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Ist der Bußgeldbescheid nur eine Retourkutsche?

Zoff Ist der Bußgeldbescheid nur eine Retourkutsche?

"Ich bekomme keine Verteidigungsmöglichkeit", ärgert sich der Kirchhainer Falko Strasser, der wegen einer Ordnungswidrigkeit eine Strafe bezahlen soll - aber unschuldig sein will.

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Die Fortsetzung des Steinbachsgrabens soll Tatort einer Ordnungswidrigkeit gewesen sein.Foto: Lerchbacher

Kirchhain. Falko Strasser soll eine gesperrte Straße durchfahren haben und deswegen nun ein Bußgeld zahlen. Er sei unschuldig, kommentiert der Kirchhainer. Die Anschuldigung sei frei erfunden und eine Retourkutsche des Ordnungsamtsmitarbeiters.

Am 7. Juli sei er durch den Steinbachsgraben gefahren und habe einen Mann gesehen, dessen Hund auf dem Gehsteig sein Geschäft verrichtete. Er habe dem Hundehalter per Handzeichen zu verstehen gegeben, dass dieser die Hinterlassenschaft entfernen möge und sei dann am Hallenbad vorbei weitergefahren - das könne er durch Aufnahmen einer im Fahrzeug angebrachten „Dashcam“ belegen. Einige Tage später sei ein Bußgeldbescheid bei ihm eingegangen - mit dem Vorwurf, er habe unzulässigerweise ein gesperrtes Teilstück durchfahren. Anzeigensteller und Zeuge sei eben jener Hundehalter, der gleichzeitig auch noch als Sachbearbeiter beim Kirchhainer Ordnungsamt fungiert, berichtet Strasser und ergänzt, dass er Einspruch eingelegt habe. Von Seiten der Stadt habe er jedoch keine Antwort erhalten. Stattdessen sei vom Regierungspräsidium ein weiterer Bußgeldbescheid mit einer höheren Forderung gekommen - ein normaler Vorgang, wenn sich ein Ordnungsamt im Recht sieht und einen Vorfall an die nächsthöhere Instanz weitergibt.

Falsche Nummer soll Grund für fehlenden Rückruf sein

Besonders ärgert ihn, dass er nur von dem Sachbearbeiter eine Reaktion bekommen habe, nicht aber vom Ordnungsamtsleiter Gordon Schneider oder Bürgermeister Jochen Kirchner, die er ebenfalls beide kontaktiert habe. „Eine Mitarbeiterin von Herrn Schneider sagte mir, er wolle nicht mit mir sprechen. Da kann man sich doch nur vor den Kopf schlagen! So etwas habe ich noch nie erlebt“, sagt Strasser und fragt: „Gibt es keine Bereitschaft zum Gespräch, um die Sachlage aufzuklären? Wollen die beiden ihren Mitarbeiter schützen, und ist das Vetternwirtschaft? Ich finde es ungeheuerlich, wie man mit unbescholtenen Bürgern umgeht.“

Ordnungsamtsleiter Schneider möchte sich zu dem Fall nicht äußern: „Das ist ein laufendes Verfahren, dazu sage ich nichts“, kommentiert er und wiederholt diese Aussage bei der Frage, warum er einem Bürger nicht zum Gespräch zur Verfügung stelle. Der Bürgermeister sei indes sehr wohl dazu bereit, mit Strasser zu reden. Der Versuch eines Rückrufs sei jedoch daran gescheitert, dass die aufgeschriebene Nummer falsch sei - ein Fehler, der wahrscheinlich in der Verwaltung passiert sei. „Es ist jedenfalls nicht so, dass Bürger bei uns nicht ernst genommen werden“, resümiert er und fügt hinzu, dass Kirchner sich an Strasser wenden werde, sobald er wieder in Kirchhain sei - das Stadtoberhaupt war in den vergangenen Tagen unterwegs.

Ob Strasser ein Bußgeld zahlen muss, entscheidet letztendlich das Regierungspräsidium.

von Florian Lerchbacher

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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