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Innenminister ruft zum Umdenken auf

40 Jahre Gebietsreform Innenminister ruft zum Umdenken auf

Pfarrer i. R. Wilhelm Gerlach hätte während der Festveranstaltung "40 Jahre Gebietsreform in Neustadt" mit seiner unterhaltsamen Rede beinahe den Ehrengästen die Schau gestohlen.

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Innenminister Peter Beuth trägt sich unter Beobachtung von Landrätin Kirsten Fründt und Bürgermeister Thomas Groll ins Goldene Buch der Stadt Neustadt ein.

Neustadt. Mit seinem äußerst unterhaltsamen Beitrag setzte Wilhelm Gerlach ein Gegengewicht zu den vorherigen Reden - die informativ und interessant waren, gleichermaßen aber auch sachlich. Der Pfarrer i. R. beleuchtete die Gebietsreform vor 40 Jahren mit Humor und nahm damalige Bedenken, Verpflichtungen und Kritik auf die Schippe: Momberg habe 40000 Mark und 400 Hektar Wald in die „Ehe“ mit Neustadt und den ebenfalls eingemeindeten Speckswinkel und Mengsberg mitgebracht - und im Gegenzug quasi Handlungsfreiheit und den Zugriff auf kostenlose Weihnachtsbäume aufgeben dürfen.

„Ganz begeistert waren die Bürger nicht, weil man ein Stück Selbständigkeit aufgeben musste“, berichtete Karl Stehl, Stadtverordnetenvorsteher und Speckswinkels Ortsvorsteher in Personalunion, der Zeitzeugen in seinem Heimatort befragt hatte. Angelegenheiten seien im Dorf erledigt worden, wobei ein Vorteil die kurzen Wege und der direkte Kontakt waren: „Später musste man nach Neustadt, wo man niemanden kannte und selber auch nicht bekannt war.“

Nach dem Rückblick richtete Stehl, dessen Heimatort derzeit vom Verlust des Kindergartens, der Schule und des Dorfladens gebeutelt ist, sich an Hessens Innenminister: Der ländliche Raum brauche dringend mehr finanzielle Unterstützung von Land und Bund und dürfe nicht nur als Bereich angesehen werden, der zur Gewinnung von Energie und Nahrungsmitteln diene.

Peter Beuth hatte sich in seiner Ansprache dem Thema Finanzen bereits gewidmet. Er forderte einen „Paradigmenwechsel“ in den Köpfen der Politiker auf allen Ebenen: Es sei zwar viele Jahre lang Brauch gewesen, über die eigenen Verhältnisse zu leben - dies müsse sich jedoch dringend ändern. „Erstmals seit über 40 Jahren brachte ein Finanzminister einen Haushalt ein, in dem nur das ausgegeben wird, was auch eingenommen wird.“ An diesem Beispiel sollten sich auch die Kommunen orientieren. „Das dient am Ende den Kleinen in den Gemeinden“, sagte er in Anlehnung an ein Lied, das Mombergs Kindergartenkinder zum Besten gegeben hatten.

„Wir“ dürften nicht auf Kosten kommender Generationen leben - daran müssten sich auch Kommunalpolitiker halten. „Wir wollen Städte und Gemeinden aber nicht alleine lassen“, betonte er - wobei das „Wir“ in diesem Falle auf die Landesregierung bezogen war. Der von Bürgermeister Thomas Groll oftmals kritisierte Schutzschirm sei sinnvoll, um Gemeinden zu helfen, „die es besonders schwer haben“.

Gleichzeitig wolle das Land die Förderung von ländlichen Gemeinden ausweiten, der entsprechende Weg dorthin sei im Dialog zu entwickeln. Es gebe zum Beispiel schon Anreize für die interkommunale Zusammenarbeit von Gemeinden, nun wolle die Landesregierung aber auch „Verbandsgemeinden“ attraktiver machen - das heißt grob gesagt, dass Kommunen auch auf Verwaltungsebene kooperieren sollen.

Aber auch der kommunale Finanzausgleich solle weitere Veränderungen erfahren, erklärte Beuth, der neben der Konsolidierung der Haushalte auch die Reaktion auf die Herausforderungen des demografischen Wandels als zentrale Aufgaben der Zukunft ansieht.

Eine weitere Gebietsreform „von oben“ sieht der Innenminister dabei nicht als zielführend an - die freiwillige Zusammenarbeit aber wie erwähnt schon.

In seinem Rückblick hielt er diverse Zahlen bereit: 1969 gab es in Hessen 2642 Gemeinden, 39 Landkreise und 9 kreisfreie Städte. Nach der Gebietsreform der Jahre 1972 bis 1977 blieben 426 Gemeinden in 21 Landkreisen und 5 kreisfreien Städten: „Die kleinen Gemeinden hätten die Aufgaben der Zukunft nicht meistern und die wachsende Erwartungshaltung der Bürger an die Kommunen nicht erfüllen können“, erinnerte er und bezeichnete das Zusammenwachsen von Neustadt, Momberg, Mengsberg und Speckswinkel als erfolgreich: „Sie bilden eine Einheit, ohne dass jedoch die Stadtteile ihre Identität und ihre Traditionen aufgegeben haben.“

Landrätin Kirsten Fründt widmete sich unter anderem der Bedeutung des Ehrenamtes: Neustadt sei mit mehr als 70 Vereinen und Verbänden gut aufgestellt. Dieses Potenzial müsse auch auf kommunalpolitischer Ebene genutzt werden. Sie sprach aber auch über das Breitband-Projekt, das maßgeblich dazu beitrage, den Kreis „für alle Generationen und Bevölkerungsschichten attraktiv zu halten“. Dies und die neue Koalition trügen hoffentlich dazu bei, dass Bürgermeister Thomas Groll seine Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihrer Verwaltungsebene überwinden könne, betonte sie.

Der Rathauschef hatte während der von Willfred Sohn und Karl-Joseph Lemmer musikalisch untermalten Veranstaltung nicht zum ersten Mal eine Streichung von Kreisen oder Regierungspräsidien aus wirtschaftlichen Gründen vorgeschlagen. Zudem forderte er vom Land eine „angemessene Finanzausstattung seiner Kommunen“. Es gelte, „vorhandene Ungerechtigkeiten zwischen den Ballungsräumen und dem flachen Land dabei angemessen zu berücksichtigen“. Die „kleine Reform“ des kommunalen Finanzausgleichs reiche noch nicht aus.

Beim Blick zurück wollte er die Gebietsreform nicht als „Erfolgsmodell“ bezeichnen, die vergangenen vier Jahrzehnte seien aber sehr wohl gute Jahre gewesen. Es habe 1974 diverse Aufgaben gegeben, gerade im Hinblick auf Ver- und Entsorgung von Wasser und Abwasser, die Ausweisung neuer Baugebiete und den Bau oder die Sanierung von Straßen habe es viel zu tun gegeben. Die Bürger der Großgemeinde hätten die Ärmel hochgekrempelt und viele Projekte angepackt.

Viel Positives sei in dieser Zeit geschaffen worden: Die Städtebauförderung habe deutliche Akzente gesetzt in der Kernstadt, die Dorferneuerungsprogramme in den Stadtteilen. Es gab Höhepunkte wie die 500. Trinitatis-Kirmes, die Neustadt-in-Europa-Treffen oder die Goldmedaille von Mengsberg beim Bundeswettbewerb von „Unser Dorf hat Zukunft“, aber auch Tiefpunkte wie die Schließung der Strumpffabrik und der Kaserne, aber auch das große Eisenbahnunglück mit sechs Toten. Zum Abschluss seiner Rede forderte er die Neustädter auf, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen: „Dabei sollten wir sehr wohl, wo möglich, Bewährtes bewahren. Es wird aber auch unumgänglich sein, Neues zu wagen. Lassen Sie uns dies gemeinsam tun mit dem Mut, der dafür notwendig ist.“

von Florian Lerchbacher

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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