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In Kirchhain zu leben wird erneut teurer

Neue Gebühren- und Steuererhöhungen In Kirchhain zu leben wird erneut teurer

Unter dem Schutzschirm herrscht auch im kommenden Jahr für die Kirchhainer Bürger und Politiker kein Wohlfühlklima. Das wurde am Dienstagabend während einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich.

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Am Dienstag, 29. Juli, setzte ein Unwetter in Großseelheim den Marburger Ring unter Wasser. Die Feuerwehr pumpte etliche vollgelaufene Keller leer. Für solche Einsätze der Feuerwehr müssen künftig Betroffene in Kirchhain in der Regel bezahlen.
Archivfoto: Nico Schröder

Kirchhain. Um die strengen Auflagen des hessischen Schutzschirm-Programms zu erfüllen, muss die Stadt Jahr für Jahr die kommunalen Steuern und Abgaben erhöhen, bei defizitären Gebührenhaushalten Gebühren anheben und gleichzeitig auf der Ausgaben-Seite ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger reduzieren. Ein Beispiel: Seit diesem Jahr kann sich die Stadt nicht mehr die gewohnte Pflege der städtischen Grünanlagen leisten. Wer in Kirchhain gepflegte kommunale Grünanlagen wünscht, muss selbst zum Rasenmäher greifen. Nach Feststellungen von Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) geschieht das auch in den Stadtteilen - in der Kernstadt weniger.

Die Erhöhung der Kindergartengebühren zum 1. September 2014, zum 1. September 2015 und zum 1. September 2016 um jeweils 10 Prozent sind bereits beschlossene Sache. Weitere zusätzliche Belastungen für die Bürgerschaft zeichneten sich während der Ausschuss-Sitzung am Dienstagabend ab.

Beispiel Feuerwehr

Der unter Vorsitz von Helmut Hofmann (SPD) tagende Ausschuss billigte einstimmig eine Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Kirchhain und die Neufassung der Gebührensatzung für die Einsätze der Feuerwehr. Aus letzterer wurde die generelle Gebührenbefreiung für Feuerwehreinsätze nach Unwettern herausgestrichen. Rückt die Kirchhainer Feuerwehr künftig nach Unwettern aus, um beispielsweise Keller auszupumpen, sind diese zu bezahlen, „sofern die z. B. auf eine fehlende Rückstauklappe etc. zurückzuführen sind“, wie es in der Neufassung der Gebührensatzung heißt.

Wie der in der Stadtverwaltung unter anderem auch für das Feuerwehrwesen zuständige Fachbereichsleiter Gordon Schneider mitteilte, kann der Gebührenbescheid bei besonderen Schadenslagen durch den Magistrat auch gestundet, niedergeschlagen, die fällige Summe auch teilweise oder ganz erlassen werden. Die Einsatzstunde kostet pro Feuerwehrfrau und Feuerwehrmann 24 Euro und pro Einsatzfahrzeug zwischen 28 und 288 Euro. Die Abrechnung erfolgt künftig nicht mehr pro angefangene Stunde, sondern pro angefangene Viertelstunde.

Verwaltungsgebühren

Der 4. Nachtrag zur Verwaltungskostensatzung beinhaltet auch einige Gebührenerhöhungen, die jedoch nicht die Allgemeinheit, sondern nur einige kleinere Bürgergruppen treffen. Von zwei saftigen Erhöhungen erhofft sich die Stadt eine steuernde Wirkung, wie Gordon Schneider den Ausschuss-Mitgliedern erläuterte. Die Jahresgebühr für die Aufstellung eines Wertstoffcontainers werde von 100 auf 250 Euro erhöht, um eine Reduzierung der übermäßig vielen Container im Stadtgebiet zu erreichen. Gordon Schneider verwies besonders auf die zahlreichen, zum Teil ohne Wissen der Grundstückseigentümer aufgestellten Altkleider-Container. „Längst nicht jeder Container mit aufgemaltem Roten Kreuz hat auch mit dem Deutschen Roten Kreuz zu tun“, sagte er. Viele kommerzielle Aufsteller betrieben mit dem Emblem Schindluder.

Ähnlich liegt die Motivlage für die Erhöhung der Plakatierungsgebühr. Die steigt von einem Euro auf 1,50 pro Quadratmeter und Tag. Damit soll die Anzahl der Plakate in der Stadt reduziert werden.

Gastronome werden für die Außenbestuhlung auf städtischen Plätzen und Straßen ebenfalls stärker zur Kasse gebeten. Die Jahresgebühr pro Quadratmeter Außenbestuhlung steigt auf einer Fläche von einem bis 20 Quadratmetern von 25 auf 30 Euro. Für jeden weiteren Quadratmeter werden 15 statt bisher 10 Euro fällig. Für rad- oder motorsportliche Veranstaltungen, die zu Verkehrsbeschränkungen führen, sind künftig 500 statt bislang 250 Euro zu zahlen. Auch diesen Änderungen stimmte der Ausschuss einstimmig zu.

Beispiel Grundsteuern

Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sollen im kommenden Jahr um weitere 30 Prozentpunkte auf 390 Prozent angehoben. Dem stimmte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu. Damit liegen die Erhöhungen dieser Kommunalsteuern weit über der Teuerungsrate. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer bleiben unverändert, da die Grenze, bis zu der die meisten Unternehmer ihre Aufwendungen für die Gewerbesteuer über die Einkommensteuer erstattet bekommen, schon erreicht ist.

Geld für Sindersfeld

Die Ausschuss-Mitglieder hoben an diesem Abend jedoch nicht nur für höhere Einnahmen die Hand, sondern auch für ein Investitionsvorhaben in Sindersfeld. Nach den gescheiterten Bürgerhaus-Plänen soll das dortige Feuerwehrhaus durch einen Anbau zu einem Dorfgemeinschaftshaus ertüchtigt werden. Das teilte Bürgermeister Jochen Kirchner mit. In dem Anbau finden eine aktive Belüftung gegen die Feuchtigkeitsprobleme im Haus, eine zeitgemäße Toilettenanlage und ein Aufzug Platz. Der Aufzug führt zum einzigen Gemeinschaftsraum des Dorfes, der nur über eine steile Treppe erreichbar ist. Den Finanzbedarf bezifferte der Kämmerer auf 120000 Euro. Die Hälfte trage die Stadt, die andere Hälfte der Sindersfelder Spender, der seinem Dorf 300000 Euro für einen Neubau zur Verfügung gestellt habe.

von Matthias Mayer

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