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Im Frühjahr kommen erste Flüchtlinge

Neustadt Im Frühjahr kommen erste Flüchtlinge

Etwa 300 bis 400 Flüchtlinge sollen zunächst nach Neustadt kommen. Diese Aussage machte Regierungspräsident Dr. Lars Witteck bei einer Veranstaltung in Büdingen.

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Dieses Archivbild zeigt die zuletzt von der Bundeswehr genutzten Unterkunftsgebäude in der Neustädter Kaserne.

Quelle: Thorsten Richter

Neustadt. Der hessische Landtag wird in der nächsten Woche aller Voraussicht nach in der nächsten Woche den Haushalt 2015 verabschieden. Damit wären dann auch die finanziellen Voraussetzungen für die Außenstellen der Gießener Erstaufnahme-Einrichtung geschaffen. Erst wenn diese Voraussetzung erfüllt ist und die internen Planungen weiter fortgeschritten seien, könnten weitere Fragen beantwortet werden.

So lautete am Freitag die übereinstimmende Antwort auf OP-Anfragen an das Regierungspräsidium Gießen und das Sozialministerium. Außenstellen entstehen in der früheren Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Neustadt und auch in der Armstrong-Kaserne in Büdingen, dort voraussichtlich ab August.

Wie OP-Recherchen ergaben, hatte sich Regierungspräsident Dr. Lars Witteck aber an anderer Stelle bereits öffentlich zu den genaueren Plänen für Neustadts frühere Kaserne geäußert: Demnach sollen ab dem Frühjahr, möglicherweise schon ab März, zwischen 300 und 400 Flüchtlinge in Gebäuden der ehemaligen Kaserne eine Unterkunft finden. Das wurde am Freitag auch nicht dementiert. Am Donnerstag hatte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) mitgeteilt, dass sein Haus die Gießener Pläne für die beiden neuen Außenstellen genehmigt. Da Flüchtlingsunterbringung eine Pflichtaufgabe des Landes Hessen ist, ist kaum mit Widerstand aus Reihen der Landtagsfraktionen zu rechnen.

Klar zu sein scheint auch, was sich Ende Dezember bereits andeutete: Bis zu 800 Flüchtlinge könnten bei voller Auslastung in Neustadt für vier bis sechs Wochen eine erste Bleibe finden, wenn sie in Deutschland angekommen sind. Minister Grüttner hatte in seiner Pressemitteilung von rund 1600 Flüchtlingen, verteilt auf beide Außenstellen gesprochen.

Neustadts Bürgermeister Thomas Groll wurde am Donnerstagnachmittag über die Ministerentscheidung informiert, aber zunächst auch ohne nähere Informationen. Die erwarten er und der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow bei einem Termin mit Regierungspräsident Dr. Witteck am 10. Februar. Dann werde auch ein Termin für die Informationsveranstaltung in Neustadt festgelegt, kündigte Groll an.

Angesichts der allgemeinen weltpolitischen Lage und der stetig steigenden Flüchtlingszahlen geht Groll davon aus, dass die früheren Unterkunftsgebäude der Neustädter Kaserne längerfristig als Gießener Außenstelle genutzt werden dürften. Vom Sozialministerium war dazu am Freitag noch kein Statement zu erhalten. Bürgermeister Groll betonte gestern gegenüber der OP abermals, dass der zu erwartende Bevölkerungszuwachs für Neustadt eine sehr große Herausforderung sein wird. Er hat deshalb klare Forderungen in Richtung Landesregierung und Regierungspräsidium als verantwortliche Behörde:

  •  Eine gute Informationspolitik ist für Groll unabdingbar nötig.
  •  Durch die Außenstelle entstehende Arbeitsplätze müssten durch Menschen aus der Region besetzt werden.
  •  Groll erwartet, dass die Ehrenamtlichen, die sich für Flüchtlinge in Neustadt einsetzen, die entsprechende Unterstützung bekommen.

„Neustadt wird jetzt etwas für das Land Hessen tun, darum erwarte ich, dass das Land auch etwas für dieses Stadt tut“, sagt Groll und meint damit generelle finanzielle Unterstützung. Diese Forderung werde er zu gegebener Zeit auch gegenüber der Landesregierung stellen.

Anders als in Büdingen, wo das Land die leerstehenden Gebäude der früheren US-Kaserne mieten wird - die Rede ist bereits von einer Dauer von bis zu zehn Jahren - bekommt es die Neustädter Kasernen-Gebäude kostenfrei überlassen. Der Bund hatte angeboten, leerstehende Kasernen als Flüchtlingsunterkünfte bereitzustellen.

Die ehemalige Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne wurde 1960 eingeweiht. Zuletzt hatte die Bundeswehr noch sechs der Unterkunftsgebäude genutzt. Jene Gebäude galten, als die Bundeswehr Neustadt im Jahr 2013 verließ, auch als stark sanierungsbedürftig. Vom einst 32 Hektar großen Neustädter Kasernenareal wurden in den vergangenen Jahren 7 Hektar an Gewerbebetriebe verkauft.

von Michael Rinde

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