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„Ihre Geschichte ist aberwitzig“

Gericht „Ihre Geschichte ist aberwitzig“

Wenn es dem Schutz der eigenen Person dient, wird vor Gericht mitunter gelogen, dass sich die Balken biegen. Was am Mittwoch vor dem Marburger Amtsgericht vorgetragen wurde, trieb selbst erfahrene Juristen an den Rand der Fassungslosigkeit.

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Ein Briefumschlag mit der Aufschrift „E-Gutschein“ und 500 Euro Inhalt landete nebst Antrag auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel für eine Türkin aus Stadtallendorf bei der Marburger Ausländerbehörde.

Quelle: Matthias Mayer

Stadtallendorf. Zu den wenigen unumstrittenen Fakten des verworrenen Falls, der sich am Mittwoch unter dem Vorsitz von Strafrichter Dr. Johann Lessing tagenden Gericht abspielte, zählt der Auslöser für die strafrechtlichen Ermittlungen. Bei der Marburger Ausländerbehörde tauchte am 20. November 2009 ein Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für eine in Stadtallendorf lebende türkische Rentnerin auf. Der türkische Inhaber eines Stadtallendorfer Sozialbüros hatte den Antrag persönlich abgegeben – nebst eines handschriftlichen Zettels mit der Aufschrift: „Ich bitte um Überprüfung, ob die Genehmigung für die dauerhafte Niederlassung von Frau S. erteilt werden kann. Für Ihre Mühen lege ich ihnen einen Essensgutschein bei.“ In einem Umschlag mit der Aufschrift „E-Gutschein“ fand der Sachbearbeiter 500 Euro. Er informierte sofort die Polizei.

Der Büroinhaber wurde in der Sache bereits rechtskräftig verurteilt. Bei seinen Vernehmungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft hatte er die Tochter der Frau S., eine 40-jährige Türkin aus Stadtallendorf, als seine Auftraggeberin schwer belastet. Sie habe ihn zu dem Bestechungsversuch überredet, sie habe ihm das Geld gegeben, sie habe ihm den Inhalt des fraglichen Zettels diktiert. Deshalb saß die 40-Jährige am Mittwoch auf der Anklagebank.

Vom Richter mit der eigenen Aussage konfrontiert, machte der Mann im Zeugenstand eine Kehrtwende um 180 Grad. Von diesen (seinen eigenen) Aussagen habe er noch nie etwas gehört. Die 500 Euro habe er den Mitarbeitern der Ausländerbehörde für ein gemeinsames Abendessen schenken wollen, als Dankeschön für 30 Jahre Zusammenarbeit. Er habe den Zettel allein geschrieben, die Angeklagte sei sprachlich nicht in der Lage, einen solchen Text zu diktieren.

Der Zeuge schilderte den Hintergrund der von ihm seit vielen Jahren betreuten Familie. Vater und Mutter gehörten zur ersten Einwanderer-Generation, beide seien Analphabeten. Der Vater habe wegen seiner Berufstätigkeit bis zum Renteneintritt dauerhaftes Aufenthaltsrecht erlangt. Er lebe heute überwiegend in seiner türkischen Heimat. Wegen fehlender Deutschkenntnisse habe seine Frau nur ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht, das alle zwei Jahre verlängert werden müsse. Verlasse sie Deutschland für einen längeren Zeitraum, verliere sie ihr Aufenthaltsrecht. Und hier liege das Problem: Frau S. wolle längerfristig in der Türkei bei ihrem kranken Mann leben, damit sich die beiden alten Leute gegenseitig helfen könnten. Ohne dauerhaften Bleibestatus werde dies aber zu einer Reise ohne Wiederkehr. Deshalb habe sich die Tochter der Frau S. an ihn mit der Absicht gewandt, ein dauerhaftes Bleiberecht für ihre Mutter zu erwirken. Die rechtliche Grundlage habe er durch das Erwirken eines ärztlichen Attest erreicht, gab er an.

Zuvor gab es den spektakulären Auftritt der Angeklagten. „Lüge, alles Lüge“, rief sie bei der Verlesung der Anklageschrift dazwischen. Sie habe den Zeugen nur aufgesucht, damit dieser für sie die turnusmäßige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für ihre Mutter übernehme. Dieser habe sie zur Beantragung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gedrängt, was sie entschieden zurückgewiesen habe, weil dieser Status für ihre Mutter wegen fehlender Sprachkenntnisse unerreichbar sei. Trotzdem habe sie dem Mann den Pass ihrer Mutter für die turnusmäßige Verlängerung überreicht – und 1.060 Euro.

Warum so viel Geld für eine kleine Routinetätigkeit? „Weil er das wollte“, lautete die entwaffnende Antwort der Angeklagten, die diese auf präzise Nachfragen sechs, siebenmal wiederholte. Der Richter strich sich entgeistert durch das Gesicht, was die Angeklagte auf entsprechenden Vorhalt mit dem Bekenntnis honorierte, dass diese Geldzahlung ein Fehler gewesen sei. Für 14 Euro Fahrtkosten hätte sie dies selbst erledigen können. „Ihre Geschichte ist aberwitzig“, stellte der Staatsanwalt daraufhin konsterniert fest.

Da die Mutter zudem ihre betagte Mutter und ihren 14-jährigen Sohn in den Zeugenstand geredet und damit der Gefahr einer strafbaren uneidliche Falschaussage ausgesetzt hatte, zog Richter Dr. Johann Lessing nach 90 Minuten die Notbremse. Er ordnete die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Angeklagte an. Erst wenn sich der Rechtsbeistand der Angeklagten in die Akten eingelesen hat, kann der Fall neu verhandelt werden.

von Matthias Mayer

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